Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
18:16
11.12.2017

In Serbien scheint sich etwas positives zu entwickeln. Ein „ Linker Gipfel Serbiens“ (Levi Samit Srbije) organisiert sich und nimmt den Kampf gegen die chauvinistisch neoliberale Regierung in Belgrad auf. In den Positionspapieren dieser Organisation kommt Kosova nicht vor. Offensichtlich hat die Gruppierung nichts gegen das Selbstbestimmungsrecht Kosovas. Die Gruppierung organisiert

Straßenproteste in Serbien, gegen Not und Verelendung. Diese Proteste sind legitim und gerecht. Letztendlich wird sich die Bewegung nur als progressiv erweisen wenn sie dezidiert das Recht Kosovas auf nationale Selbstbestimmung unterstützt. Wir dokumentieren anbei einen Artikel aus http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/balkan21/linker-gipfel-serbiens-radikale-linke-formiert-sich



Quelle in Serbisch u.a. http://www.marks21.info/





Dokumentation



In Serbien formiert sich die Radikale Linke neu. Seit über einer Woche befinden sich Gewerkschaften und etliche linkeGruppierungen auf der Straße, um gegen das neue Arbeits-, Renten-, Insolvenz- und Privatisierungsgesetz zu protestieren. Der „Linke Gipfel Serbiens“ (Levi Samit Srbije) existiert bisher in über 15 Städten und plant sich im Herbst Strukturen zu geben. Ein Vorbild für diesen Prozess  ist auch der kürzliche Wahlerfolg der Vereinigten Linken in Slowenien.

In Serbien wird der Ruf nach einer Partei neuen Typus immer lauter. Zu lange habe es keine echte linke Kraft mehr im Land gegeben, monieren Journalisten und Intellektuelle. Die sozialistische Partei ist bereits seit Milosević Zeiten zum Steigbügelhalter neoliberaler Gesetzgebung verkommen. Umso dringender benötige man eine außerparlamentarische Linke, welche die Gewerkschaften im Kampf um ArbeitnehmerInnenrechte unterstützt, so der Autor Dr. Vladimir Unkovski-Korica.

Linker Gipfel Serbiens*

In ihrer ersten Erklärung, erklärt der Linke Gipfel Serbiens, welcher die Gründung einer neuen Partei plant, dass mit der Verabschiedung der neuen Gesetze die Krise und neoliberalen Probleme erneut auf dem Rücken der Erwerbstätigen ausgetragen würde. Alle Änderungen in dem verabschiedeten Gesetz, bringen lediglich ArbeitgeberInnen Vorteile: Die faktische Aufhebung des Kündigungsschutzes und die Senkung der Reallöhne würde dazu führen, dass die gewerkschaftliche und betriebliche Organisierung, die ohnehin niedrig ist, so gut wie zum erliegen kommen würde. Es ist der Versuch, der Arbeiterklasse Serbiens den politischen und organisatorischen Todesstoß zu versetzen, heißt es in der Erklärung weiter. Um dem etwas entgegenzusetzen ist eine neue politische Kraft nötig.

Dass die versprengten linken Gruppierungen bisher keine Schlagkraft entwickeln konnten, ist auch den eigenen Gruppen und AktivistInnen bewusst. Doch durch die ins Rollen gebrachten sozialen Proteste, wachsen die Strukturen abseits der etablierten Parteien enorm; vorbei scheint die Zeit zu sein, in dem Wörter wie Sozialismus, Protest und Arbeiter zum antiquierten “alten Establishment” gehörten.

Solidarität aus Slowenien

Die slowenische Koalition „Vereinigte Linke“ und die Initiative „Demokratischer Sozialismus“ unterstützen alle Gewerkschaften und Parteien Serbiens, die sich für einen Generalstreik einsetzen. Die neuen Gesetze, die dazu fahren das Serbien einen der niedrigsten Mindestlöhne der Welt hat, die Renten weiterhin gesunken werden und das neue Privatisierungsgesetz sind ein Schlag gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter, so die beiden Parteien in einer Erklärung.

Marks21 als Keimzelle?

Eine dieser Gruppierungen, welche sich den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz angeschlossen hat, ist Marks21. Gegründet wurde die linksradikale Gruppe von Studenten und Studentinnen in Belgrad. Durch den Kampf gegen neoliberale Gesetze ist die Gruppierung nun in drei Städten aktiv. Ob man diese Gruppierung jedoch hervorheben sollte, ist fraglich. Sicher ist jedoch, dass sie im Internet und publizistisch am aktivsten ist. Mit einem eigenem Portal und Vernetzungen in einigen Städten und etlichen Ländern, bringt sie frischen Wind in die Genese einer neuen Linken.

Demonstrationen in Belgrad

In Belgrad kam es derweil am 17. Juli zu einem der größten sozialen Proteste seit dem Beginn des neuen Jahrhunderts. Mehr als 10.000 Menschen, hauptsächlich Angestellte und ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes, protestierten gegen das neue Gesetzespacket. In vielen Zeitungen und Gewerkschaften ist die Rede über einen Generalstreik. Ob sich ein solcher Streik organisieren lässt, hängt stark von den Hauptamtlichen Gewerkschaftern ab.

Egal ob in Slowenien, wo die Vereinigte Linke mit 6 Abgeordneten im Parlament sitzt, den Landesweit vernetzten Plena in Bosnien oder der nun sich im Parteigründungsprozess befindlichen Radikalen Linken in Serbien: Das ehemalige Jugoslawien scheint aus seiner sozialen Starre der letzten 30 Jahre erwacht zu sein.

Die Initiatoren des Linken Gipfels Serbiens: