Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
16:25
25.04.2019

Am vergangenen Sonntag gewann Evo Morales, Präsidentschaftskandidat der „Bewegung zum Sozialismus“ klar die Wahlen in Bolivien. Morales trat für Gerechtigkeit und Solidarität ein. Sein Wahlkampf sprach besonders die Armen im Land an. Morales forderte die Verstaatlichung der Gasvorkommen (bisher im Eigentum von US-Konzernen) sowie die Legalisierung des Coca-Anbaues. Der Wahlsieg von Evo Morales in einem Land, in dem 60% der Bevölkerung unter extremer Armut leiden ist kein Zufall. In ganz Lateinamerika wird der Widerstand gegen neoliberale Privatisierungspläne und die angeblichen Selbstheilungskräfte des Marktes stärker. Der Präsident Venezuelas Chavez nationalisierte weitgehend die Ölproduktion des Landes (Venezuela ist der fünft größte Erdölproduzent auf der Welt) und finanziert damit weitreichende Sozialprogramme.

Bolivien hat nach Venezuela die zweitgrößten Gasvorkommen des lateinamerikanischen Kontinents. Die im Lande tätigen US-Gesellschaften entziehen das Gas dem bolivianischen Volk, sie lassen das Gas von schlecht bezahlten Arbeitern fördern und schaffen die enormen Gewinne außer Landes. Mittels der „Freihandelspolitik“ bei vorhandenen Überkapazitäten in den entwickelten Staaten wird jede Entwicklung einer stabilen Ökonomie in unterentwickelten Staaten verhindert. Alle Staaten in Lateinamerika tragen die Folgen der neokolonialen Struktur der Weltwirtschaft.

Dagegen formiert sich immer breiterer Widerstand auf dem Kontinent. Die Frage der nationalen Entwicklungsperspektive wird in enge Verbindung mit der Lösung der sozialen Frage gesetzt. Besonders agil ist in einigen Gebieten wie Bolivien die ausgegrenzte Indio-Bevölkerung, aber auch die stärker werdende Arbeiterbewegung mit kämpferischen Gewerkschaften in Brasilien und Argentinien. Mit Erstaunen stellt die „Süddeutsche Zeitung“ am 20.12.05 das "stärker werden der Linken in vielen Staaten Lateinamerikas" fest. Zutreffend bemerkt der SZ-Kommentator: „Diese Entwicklung irritiert die USA“.

Hinzugefügt werden muß die Tatsache, dass der Widerstand gegen soziale Not und nationale Unterdrückung nicht mit einer Ignorierung demokratischer Prinzipien verbunden ist. Im Gegenteil, in Venezuela fordern Arbeiter reale Kontrollmöglichkeiten in den Betrieben, die noch in privater Hand sind. Auch in den verstaatlichten Betrieben wurden demokratisch gewählte Kontrollorgane der Arbeiter eingerichtet oder sie werden eingeklagt, wenn staatliche Bürokraten diese Rechte ignorieren wollen. Das Volk in Bolivien hat mit dem Wahlsieg von Morales zum ersten mal seit der Ausrufung der Unabhängigkeit Boliviens durch Simon Bolivar im Jahr 1825 das Gefühl, sein Schicksal selbst bestimmen zu können. Der Kandidat der weißen Oberschicht in Bolivien wurde klar besiegt. Erstmals hat die bäuerlich, proletarisch geprägte indogene Bevölkerung die Möglichkeit, die Dinge im Land sozial gerecht und frei zu entscheiden.


Was hat Bolivien mit Kosova zu tun ?

Kosova ist ungeheuer reich. Das Land verfügt über enorme Vorkommen an Chrom, Nickel, Kupfer und Blei auch Gold und Silber ist in Kosova zu finden. Bis weit in die achtziger Jahre war die Chrom, Nickel und Kupferförderung im Kombinat Trepca im Weltmaßstab an dritter Stelle und bezogen auf Europa auf Platz drei. Zudem verfügt Kosova über große Braunkohlemengen, was das Land prädestinieren müsste, ein wichtiger Stromlieferant in Europa zu sein.

Der Reichtum des Landes kommt allerdings seinen Bürgern nicht zugute. Es gibt in Kosova immer wieder stundenlange Stromausfälle und weite Teile der Bevölkerung verarmen zusehends. Nach Untersuchungen der Weltbank sind 11% der Bevölkerung extrem arm (ihr physisches Überleben ist gefährdet) und 50% der Menschen sind arm. Ein noch beschäftigter Arbeiter verdient maximal 200 Euro im Monat, ein Rentner vegetiert mit 35 Euro vor sich hin. Die Preise haben mit der Landeswährung Euro mitteleuropäisches Niveau erreicht. Die Arbeitslosigkeit wird auf 70% geschätzt. Was also die ökonomischen Grunddaten angeht, ist Kosova durchaus mit einem Land wie Bolivien vergleichbar, neben großer Armut existiert enormer volkswirtschaftlicher Reichtum.

Es gibt allerdings einen fundamentalen Unterschied zu Bolivien oder Venezuela, keiner aus der führenden albanischen politischen Kaste stellt sich der Politik der Privatisierung des nationalen Reichtums, der EU und der Irrlehre des Neoliberalismus entgegen. Alle drei großen Parteien in Kosova sind für die Privatisierung und schwärmen von der EU. Dabei liegt das Fatale des momentan in Kosova praktizierten Politikmodells auf der Hand. Das Kombinat Trepca soll privatisiert werden, völlig ignoriert wird dabei die Tatsache, dass ausländische Investoren nur am Rohprodukt, aber weitgehend nicht an der Verarbeitung der Produkte in Kosova interessiert sind. Es gibt in den entwickelten Staaten reichlich Verarbeitungsüberkapazitäten, dorthin sollen die Produkte geschafft werden.

Bekanntlich will das internationale Kapital mit Billigarbeitskräften in Kosova die Produkte fördern und wenig Steuern zahlen. Daneben werden technisch hochstehende Fabriken wie Ferronikel zu Schleuderpreisen an dubiose Anbieter wie die Firma Alferon verscheuert. Die Firma „Alferon“ bezahlte für den Komplex 16 Millionen Euro, weniger als der Mitbieter Adi-Nikel. Trotzdem wurde der Deal durch den besonderen Einsatz des deutschen UNMIK-Beauftragten für die Privatisierung, Joachim Rücker zugunsten von Alferon perfekt gemacht. In Kosova wird im Gegensatz zu Bolivien die Gestaltung der Ökonomie nicht durch eine vermittelnde Komporadorenbourgeoisie geregelt, sondern durch ein direktes koloniales Konstrukt wie die UNMIK. Leute wie Wirtschaftsminister Dugolli versuchen erst durch Vermittlungen und Schmiergeldzahlungen den Status einer Bourgeoisie zu erreichen.

Das Geschwätz vom „freien Markt“ muß in Kosova möglichst schnell im Sinne der Entwicklung in Lateinamerika hinterfragt werden. Welche Perspektive hat Kosova beim freien Spiel der Marktkräfte? Im Grunde nur, dass sein kolonialer Status verfestigt wird und das Leben der Menschen auf Dauer beschädigt wird. Kosova hat, wenn die nationalen Reichtümer nicht in der Hand eines arbeiterdemokratischen Staates bleiben, keinerlei Möglichkeit wirtschaftliche Inputs zu bekommen. Starke internationale Kapitalgruppen werden in Kosova nur investieren, wenn Billigproduktion und günstige Rohstoffe zu haben sind. Ansonsten wird der Markt überschwemmt mit Produkten aus der kapitalistischen Metropole, deren Preise hoch sein werden, da keine nationale Konkurrenz zu befürchten ist.

Ein gedachter perspektivischer Beitritt zur EU kann diese Entwicklung nur verschlimmern, denn die EU kennt zwar feste Regeln im Kapitalverkehr, einheitliche Wirtschaftsstandarts, aber keine gleichen sozialen Standards. Das Land Polen muß dies wie andere neue Mitglieder der EU schmerzlich erfahren. Seit Polen offizielles EU-Mitglied ist, explodiert dort die Arbeitslosigkeit. Keine eigene Währung schützt mehr die relativ schwache polnische Ökonomie vor der kapitalstarken und hochmodernen Industrie aus Westeuropa. Die Arbeitslosigkeit steigt in Polen rapide, gegenwärtig liegt sie bei fast 20%. Westliche Investoren werden nur tätig, wenn ihnen im Vergleich zu Deutschland günstigere Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Gleichzeitig findet ein großes Bauernlegen statt, die polnische Kleinbauernschaft hat bspw. gegenüber dem hoch subventionierten französischem Agrarsektor keine Chance.

Die UNMIK und die führenden imperialen Mächte in Kosova im Zusammenspiel mit verantwortungslosen einheimischen Politikern ruinieren bewußt die Perspektive Kosovas mit ihrer Politik der Privatisierung und dem Geschrei nach der EU. Nebenbei bemerkt ist die angebotene „EU-Mitgliedschaft“ Kosovas ein Instrument, um Kosova unter dem Stiefel Serbiens zu belassen. Denn auch Serbien wird die EU-Mitgliedschaft angeboten und von einer „europäischen Lösung“ der Kosova Frage geschwätzt. Dagegen stehen objektiv die Interessen der Mehrheit der Menschen in Kosova.


Was tun?

Diese Frage kann hier nur angerissen werden und wird daher nur thesenartig vorgetragen. Es muß in Kosova endlich die Erfahrung aus Osteuropa und der Widerstand gegen den Neoliberalismus in Lateinamerika berücksichtigt werden. Die Einführung des stinknormalen Kapitalismus hat die Masse der Menschen in ganz Osteuropa verarmen lassen. Das es dagegen nur wenig Widerstand gab haben bürokratische Cliquen zu verantworten, die sich einst zu unrecht Sozialisten oder Kommunisten nannten. Der Wahlsieg von Evo Morales in Bolivien sollte in Kosova all diejenigen ermuntern, die an nationaler Souveränität, sozialer Gleichheit und internationalistischen Prinzipien festhalten. Es darf keine einzige Privatisierung auf Kosten der Nation und der Arbeiter mehr hingenommen werden. Der Rohstoffreich tum Kosovas darf nicht verschleudert werden. Die AKM (Kosova-Treuhandagentur) muß sofort aufgelöst werden und die angehäuften Mittel der Agentur müssen den Arbeitern und den Armen übergeben werden.

Gleichzeitig sollten kritische Kräfte den Dialog mit Bewegungen wie in Bolivien und Venezuela aufnehmen. Die kosovarische Jugend sollte an den Treffen der globalisierungskritischen Bewegung teilnehmen und die Gewerkschaften Kosovas (die einer dringenden inneren Reform bedürfen) haben sofort mit anderen Gewerkschaften in Kontakt zu treten und Arbeitersolidarität zu organisieren. Der Rohstoffreichtum Kosovas könnte die Basis abgeben, um mit den umliegenden Staaten eine solidarische, an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Wirtschaft zu koordinieren. Der Albaner Adem Demaci nannte das in den neunziger Jahren die „Förderation Balkania“. Die heutige Grundlagen einer solchen Perspektive muß die volle Souveränität der Nationen respektieren und gleichzeitig die gemeinsamen Interessen der Arbeiter unabhängig von ihrer Nationalität betonen. Die Ökonomie verträgt sich nicht mit Kleinstaaterei und die Solidarität der Arbeiter nicht mit nationaler Unterdrückung. Selbstbestimmt, auf der Basis der Gleichheit sollte ein unabhängiges Kosova der Region ein soziales Angebot für die gemeinsame Entwicklung der Ökonomie machen. Das erfordert in der Region und in Kosova ein neues, richtig verstandenes sozialistisches Engagement.


Quellen-SZ 20.12.05 Koha Ditore 20.12.05 http://www.Kosova-Aktuell.de