Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
17:48
24.05.2019

Newsletter der Bewegung für Selbstbestimmung! Nr.: 62, Oktober 2007 DIESE WOCHE: · Albin Kurti fordert Rechtsanwälte auf, sein Verfahren zu boykottieren · Die schweren Verbrechen Schook s liegen hinter einer Maske aus kleineren Straftaten verborgen · Eine Konföderation ist keine Lösung- -Jahrestag der Studentendemonstrationen 1. Oktober 1997- New Yorker Deklaration-

Erklärung von Albin Kurti: „Gestern, völlig zufällig, wurde mir zur Kenntnis gebracht, dass, nachdem die erste gerichtliche Sitzung am 19. September gegen mich abgehalten wurde, mein so genannter Verteidigungsrechtsanwalt Ahmet Hasolli, zurückgetreten ist. Während der 8 Monate, während derer ich in Isolation gehalten worden bin, akzeptierte ich Ahmet Hasolli aus Prinzip nicht als meinen Rechtsanwalt und nicht aus persönlichen Gründen.

Also, nicht weil er Ahmet Hasolli war, sondern weil ich keinen Rechtsanwalt wollte und zwar überhaupt keinen. Ahmet Hasolli wurde von dem Gericht, das ich nicht anerkenne, ernannt. Er war für mich immer die Entscheidung eines Gerichtes, das ich nicht akzeptiere. Allerdings haben mir einige meiner Freunde (Juristen) gesagt, dass trotz allem, in meinem Fall die Arbeit von Ahmet Hasolli von hoher Qualität und über dem Durchschnitt unserer Rechtsanwälte lag. Leider kann ich mich dafür nicht bei ihm bedanken. Aber ich danke Ahmet Hasolli, und ich weiß es zu schätzen, dass er, obwohl recht spät, nun zurückgetreten ist. Bei dieser Gelegenheit fordere ich alle albanischen Rechtsanwälte auf, nicht meine Verteidiger zu werden. Ich fordere sie konkret dazu auf, mich nicht auf diese Weise zu verteidigen, sondern mir bei der Nichtanerkennung der Gerichte zu folgen. Ich fordere die Rechtsanwälte auf, meinen Fall abzulehnen, falls sie von der UNMIK gefragt werden sollten, diesen zu übernehmen. Der vom Gericht ernannte Rechtsanwalt -ist die Gnade des Gerichtes-. Ich will keine Gnade. Lasst sie gnadenlos aussehen. Was sie im Wesentlichen auch sind. Ich will Gerechtigkeit. Aber der Weg der Gerechtigkeit führt zum Kampf gegen sie ,zum Kampf gegen ihre Ungerechtigkeit, auf die sie reduziert worden sind. Wollen wir unabhängig sein oder nicht ? OK, dann lasst uns nicht denjenigen untergeordnet sein, die über uns ohne Verantwortung herrschen, die nach dem Gesetz nicht verantwortlich gemacht werden können, denjenigen, die nicht unter dem Gesetz sind, nur weil sie selbst das Gesetz sind. Die willkürlichen Gerichte, die mit den internationalen Direktoren in Kosova verflochten sind, haben keine Legitimität und können ohne unseren Gehorsam nicht funktionieren. Also, lasst uns ungehorsam und nicht untergeordnet sein. Ja, lasst uns unabhängig werden. "

 

Die schweren Verbrechen Schook s liegen hinter einer Maske aus kleineren Straftaten verborgen.


Gegen den stellvertretenden SRSG in Kosova, Stephen Schook, wird, wie es scheint, in einer Reihe von geringen Straftaten ermittelt, seine Freundschaft mit dem ehemaligen Premierminister Ramush Haradinaj, die Behandlung seines Personals, seine persönlichen Beziehungen mit dem weiblichen Personal, und vielleicht ernsthafter, wegen seiner Beteiligung an den Ausschreibungen (Angeboten) für die Elektrizitäts-entwicklung von 'Kosova C'. Wir finden diese Beschuldigungen seltsam, da gegen Schook tatsächlich wegen viel schwerwiegenderer Verbrechen Untersuchungen eingeleitet werden sollten. Es war Schook, der aufgrund seiner Position an der Planung des Polizeieinsatzes vom 10. Februar direkt beteiligt war. Es gibt Berichte, dass er an dem besagten Tag des Protests zum Verhandlungsteam ging, um dessen Einverständnis für ein aggressives Vorgehen der Polizei zu bekommen. In dem man den Rücktritt des Polizeibeauftragten Stephens Curtis organisierte konnte sich Schook davor bewahren, selbst zurücktreten zu müssen. Und es war Schook, der nach der Demonstration laut erklärte, dass die Todesfälle und Verletzungen in der Verantwortung von VETËVENDOSJE! lägen und zwar ohne, auf den Bericht des unabhängigen Anklägers zu warten. So weit wir wissen ist er über seine Rolle als Leiter des Polizeieinsatzes vom 10. Februar nie befragt worden. Wir schlagen dem Nachforschungsteam daher vor, dass sie sich mit dieser viel ernsteren Anschuldigung befassen anstatt zu versuchen, das Ausmaß seiner Korruption und den Missbrauch seiner Macht hinter leichteren Verbrechen zu verbergen.


Eine Konföderation ist keine Lösung


Unter den vielen Lösungsvorschlägen zum Status von Kosova hat die Idee von einem Bündnis, das Serbien und Kosova umfasst, begonnen, Gewicht anzunehmen. In dieser Woche hatte der Wissenschaftler Antonio Cassese in einem Artikel vorgeschlagen, dass Kosova ein asymmetrisches Bündnis mit Serbien eingehen sollte. Asymmetrisch daher, da die Souveränität Kosovas eingeschränkt wäre während die von Serbien es nicht wäre. Er schlug vor, dass ein Bündnis- Beschlussfassungskörper mit Vertretern von Serbien, Kosova und der EU die Kontrolle der Außenpolitik, Verteidigung, Grenzen und der serbischen Minderheit Kosovas, ausübt. Dieser Rat würde aus 4 serbischen Delegierten, 2 Delegierten von Kosova und 3 EU-Vertretern, unterstützt durch eine militärische EU-Kraft, bestehen. Das Bündnis würde vorläufigen Charakter haben, vielleicht 5 oder 10 Jahre lang existieren und dann entweder in einer Föderation verschmelzen oder sich auflösen. Aber kritisch gesehen würde das Bündnis bis Kosova bereit wäre, in die EU einzutreten, andauern. Ein Bündnis klingt -wie eine saubere Lösung- allerdings gibt es unlösbare Konflikte zwischen Serbien und Kosova. Der Wunsch Kosovas nach Selbstbestimmung wird ignoriert. Auf diese Weise behält Serbien seine Souveränität, aber Kosova kann im Trugbild leben, dass es die Staatssymbole der Unabhängigkeit hat. Und, zweifellos, besteht die unausgesprochene Hoffnung, dass innerhalb dieser Zeit von 5 oder 10 Jahren, Kosova die Möglichkeit einer schnelleren EU-Mitgliedschaft innerhalb solch eines Bündnisses bekommt als außerhalb dessen und somit die Forderungen nach Unabhängigkeit auf unbestimmte Zeit verzögern wird. Dieser Plan ignoriert allerdings eine sehr wichtige Tatsache: dass die vorrangige Absicht der Menschen in Kosova darin besteht, frei von Serbien zu sein. Dies beruht nicht nur auf der Erfahrung der ethnischen Massenvertreibungen, die Serbien in Kosova im letzten Krieg beging. Es beruht auf die Jahre der „Rassentrennung“ in den 1990er Jahren, als Tausende von Albanern aus ihren Jobs vertrieben wurden, einfach weil sie Albaner waren. Es beruht auf der Entscheidung von Milosevic 1989, den autonomen Status von Kosova zu widerrufen, weil es innerhalb der Macht Serbiens lag, dies zu tun. Es beruht auf den Jahren der politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Unterdrückung, die 1913 begann, als sich Serbien gewaltsam Kosova einfügte. Es gibt wenig in der Geschichte der Beziehungen von Kosova mit Serbien, um eine Berechtigung für das gegenseitige Vertrauen zu schaffen. Wenig, um vorzuschlagen, dass sich Menschen in Kosova sicher ohne eine Armee fühlen sollten und sich auf Serbien oder der EU für ihre Verteidigung zu verlassen. Wenn ein Bündnis zwischen zwei Staaten wie Serbien und Montenegro nicht funktionierte, die sich historisch und kulturell so nahe sind, warum sollten wir dann annehmen, dass dies mit Kosova funktioniert? Bizarrerweise und um eine Art 'Neutralität' zu demonstrieren, involvieren alle diese Ideen über eine Konföderation EU-Vertreter im Bündnisrat. Dies bedeutet, dass die entscheidende Stimme über ein Problem, das Menschen sowohl in Kosova als auch in Serbien betrifft, von jemandem abgegeben würde, der von den betreffenden Menschen nicht gewählt wurde und ihnen gegenüber nicht verantwortlich ist. Versuchen wir, demokratische Systeme zu bauen und zu konsolidieren oder nicht? Eine Konföderation, so wird diskutiert, ist eine Methode, Serbien zu garantieren, dass die in Kosova lebenden Serben sicher sein werden. Tatsächlich garantiert es gerade das Gegenteil. Die Serben in Kosova werden sich erst dann in die Einrichtungen und Gesellschaft von Kosova integrieren, wenn sie frei vom Einfluss Belgrads sind (sie waren dabei, an den Wahlen hier teilzunehmen, bis der Befehl aus Belgrad kam, diese zu boykottieren). Und Albaner in Kosova werden erst dann aufhören, die Serben in Kosova zu fürchten, wenn sie aufhören, das Instrument Belgrads zu sein. Das bedeutet, sie müssen den Bund mit Serbien für ein für allemal beenden. Eine Konföderation ist nicht der richtige Weg 'zur Stabilisierung'. Es friert den Konflikt für eine verlängerte Zeitspanne ein und verweigert Freiheit und Demokratie den Menschen, die in Kosova leben. Die einzige gerechte Lösung ist es den Menschen, die in Kosova leben, zu erlauben, durch ein Referendum selbst eine Lösung zu bestimmen.


Jahrestag der Studentendemonstrationen 1. Oktober 1997

In dieser Woche, vor 10 Jahren, marschierten Tausende Studenten der Universität von Prishtina gegen die Polizei des Milosevic- Regimes. Sie standen den Panzern und den Schlägen der Polizei gewaltlos gegenüber und demonstrierten dadurch ihre Weigerung, sich der Unterdrückung zu fügen.


New Yorker Deklaration


Am 28. September trafen sich die Verhandlungsführer von Kosova und Serbien in New York. Sie werden sich am 14. Oktober wieder treffen. Sie waren bereit, ihre Diskussionen fortzusetzen, um realistische Vorschläge (was Kompromisse von Kosova bedeutet) basierend auf der Resolution 1244' (welche die Souveränität Serbiens über Kosova anerkennt), zu erreichen. Diplomaten erklärten, dass am 10. Dezember das Mandat der 'Troika' beendet sein würde. Im Dezember aber werden sie uns sagen, dass der Bericht besprochen werde muss und es somit mehr Treffen im Januar, im Februar und immer weiter, geben wird.