Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
18:28
19.11.2018
Gjermanisht-shqip -Newsletter der LPV NR.56 DIESE WOCHE: - Polizeiaufsichtsbehörde: Bericht über den 10. Februar 2007 - Albin Kurti: Was geschieht, wohin gehen wir, was sollten wir tun?- Massenarmut in Kosova Bericht der Polizeiaufsichtsbehörde Kosovas (PIK) über den 10. Februar 2007 Die Polizeiaufsichtsbehörde von Kosova hat einen Bericht über die UNMIK Einsatzgruppe im Zusammenhang mit dem Tod der Demonstranten am 10. Februar 2007 veröffentlicht. Dieser Bericht zeigt deutlich, dass die UNMIK die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Ermittlung,

zur Verhörung und damit zur Sammlung von Beweisen, um die unter Mordverdacht stehenden strafrechtlich zu verfolgen, nicht nutzte. Es begannen demzufolge auch keine juristischen Verfahren gegen die in diesen Fall verwickelten rumänischen Polizisten. Somit wird mit jedem Bericht, der die Polizeiaktion vom 10. Februar verdammt, Albin Kurti s Haft und Anklage immer lächerlicher. Albin Kurti wird mit folgenden Anklagepunkten unter Hausarrest gestellt: Teilnahme und Führung einer Gruppe, die eine Straftat verübte, Aufruf zum Widerstand (mit Gewalt) sowie Teilnahme an Aktionen, die Amtspersonen vom Ausführen ihrer Aufgaben abhielt. Falls Albin Kurti verurteilt wird, so könnte er für diese Verbrechen bis zu 10 Jahre im Gefängnis verbringen. Verbrechen, die, den unabhängigen Ermittlungen zufolge, in aller Deutlichkeit von der Internationalen Polizei - oder genauer - von den 9 oder 10 rumänischen Polizisten, die die UNMIK in ihre Heimat zurückgeführt hat, verübt worden sind. Diesen Bericht kennzeichnen folgende elementare Fehler der UNMIK-Ermittlungen: 1) Trotz der Tatsache, dass bereits am 12. Februar bekannt war, dass die Tode durch RB1 Gummigeschosse , die ausschließlich die rumänische Polizeieinheit benutzte, verursacht worden sind, wurde jeder Einzelne der rumänischen Gruppe als Zeuge des Ereignisses und nicht als Verdächtiger befragt. Folglich wird dem Gesetzt nach keine ihrer Aussagen vor Gericht zugelassen (Satz 7). 2) Trotz der Tatsache, dass die PIK forderte, keine Rumänen in das Ermittlungsteam aufzunehmen, wurden die Befragung der rumänischen Polizeieinheit von zwei rumänischen Polizisten durchgeführt. Der Report lässt einige Widersprüche zwischen den mit der Hand geschriebenen und der in Englisch veröffentlichten Zeugenaussagen erkennen (Satz 6). 3) Während der Vernehmung wurden keine grundsätzlichen Fragen, die den Gebrauch von Gewalt rechtfertigen könnte, an die rumänische Polizei gestellt. Zum Beispiel: die Bedrohung, auf die sie durch die Protestierenden trafen und andere Optionen, die sie gegen die Protestierenden hätten anwenden können (Satz 4). 4) Die rumänische Polizei wurde nie von dem Internationalen Staatsanwalt verhört, obwohl sie die Hauptverdächtigen sind (Satz 7). 5) Die PIK und das Innenministerium erfuhren von der Abreise der rumänischen Polizeieinheit erst durch eine Pressemitteilung der UNMIK, die sie am 23. März den Medien entnahmen (Satz 7). 6) Die PIK räumt ein, dass es bei der Operation der Internationalen Polizei einen vollständigen Ausfall an Befehlen und Kontrolle gab. Es wurden insgesamt 232 Gummigeschosse abgefeuert. Die meisten davon wurden erst dann abgeschossen, als bereits vier Menschen an der Hüfte verletzt worden waren. Demnach ist es nicht möglich, dass die UNMIK-Befehlsgeber nichts davon wussten. Der Mangel an Befehlen und Kontrolle während des Polizeieinsatzes wird noch offensichtlicher wenn man den eindeutigen Sachverhalt berücksichtigt, dass die Schüsse aus extremer Nähe (weniger als 30m) und auf Kopfhöhe, und zwar dann als die Menschenmasse bereits am abziehen war, abgeschossen wurden. Diese Fakten weisen darauf hin, dass die FPU-Polizei und die UNMIK unter keiner Kontrolle und Leitung von ihren offiziellen Kommandanten standen (Satz 8.2). 7)Die PIK erwähnt, dass es ihr nicht möglich war herauszufinden, wer diesen Einsatz vor Ort leitete. Entgegen wiederholter Anforderungen der PIK, Namen und Titel der Kommandanten, die diesen Einsatz auf der Mutter Tereza Strasse leiteten, zu benennen, konnten diese nicht ermittelt werden (Satz 8.3). 8) Laut Gutachten der PIK wurde die Möglichkeit, die 10 Polizisten (Rumänen) innerhalb der 5 Wochen in denen sie noch in Kosova waren nach Bedarf - gemäß der Bestimmung der Vorläufigen Strafprozessordnung von Kosova (PCPCK) - zu verhören, von der Einsatztruppe äußerst schwach genutzt. Die PIK ist der Meinung, dass während dieser Wochen genügend Beweise für den Internationalen Staatsanwalt vorhanden waren, um die 10 unter Verdacht stehenden Polizisten gamäss PCPCK zu vernehmen (Satz 7.8).


Albin Kurti: Was geschieht, wohin gehen wir, was sollten wir tun?



Diese Woche veröffentlichte Albin Kurti eine detaillierte Analyse über die politische Situation in Kosova. Darin erwähnt er die zwei Optionen, die Kosova Anfangs in Aussicht gestellt wurden: UN Resolution oder Teilung. Jetzt wird mit zwei weiteren Optionen gedroht: Neue Verhandlungen oder Teilung, beide sind schädlich für Kosova. Teilung: In diesem Bericht spricht er darüber, dass Serbien eine Teilung, solange Kosova nicht vor einer Unabhängigkeit steht, nicht unterstützen wird. Im Moment kann Serbien noch einiges aus den Verhandlungen für sich herausholen. Gegenwärtig zielt Serbien auf eine interne Teilung Kosovas: Die Schaffung einer albanischen Entität, geleitet von einer Internationalen Mission, sowie eine serbische Entität, die die restlichen 30% Kosovas erfasst und die von Serbien gelenkt wird. Beide Entitäten würden Teil einer Föderation mit Serbien sein während die albanische Entität von Serbien repräsentiert würde. Ebenso wie die Republika Srbska in Bosnien. Sollten sich in der Zukunft die Albaner für eine Vereinigung mit Albanien aussprechen, so könnte Serbien sich dafür einsetzen, dass auch die Republika Srpska das Recht hat, sich an Serbien anzuschließen.


Krieg: Er schreibt darin, dass Serbien es erfolgreich schaffte, den Status-Prozess zu verlängern, um den Druck, der auf der Bevölkerung Kosovas liegt, zu verstärken, um dadurch die Situation zur Explosion zu bringen. Serbien benötigt einen Krieg, den sie als defensiv präsentieren kann, um so die Unterstützung der KFOR für die Trennung einer zukünftigen serbischen Entität vom Rest Kosovas zu erhalten. Genau so, wie sie es in Bosnien taten. Auf diese Weise legitimieren sie eine formelle interne Teilung. Die UNMIK hat in den letzten 8 Jahren die Befreiungsarmee von Kosova erfolgreich geschwächt, indem man sie zu einer Sicherheitstruppe transformierte und sie als eine unorganisierte Gruppe krimineller, und nicht als Befreiungskämpfer, porträtierte. Die UNMIK unterstützt und schützt ebenso die gegenwärtigen Politiker, die Kosova in diesen Verhandlungen verraten. Sie benötigen eine unter Aufsicht stehende Unabhängigkeit, um ihre Positionen beizubehalten und um vor dem Volk geschützt zu sein.


Eine gewalttätige Explosion

Albin Kurti schreibt dazu, dass allen Verhandlern eine kontrollierte Explosion von Seiten der albanischen Bevölkerung entgegenkommt, um sie zu zwingen, einen schmerzvollen Kompromiss zu akzeptieren. Dieser Kompromiss wird eine Föderation mit Serbien und keine Unabhängigkeit sein. Folgerung: Der einzige Ausweg, um diese Entwicklung zu stoppen, so Kurti, ist es, gewaltlos zu demonstrieren. Die Demonstrationen sollten für Selbstbestimmung, Menschenrechte und Gleichberechtigung sowie für die Umwandlung der Beziehung zwischen Volk und Regierung sein: Das Volk sollte nicht länger wegen dem Regierungswillen existieren sondern die Regierung sollte existieren, um den Volkswillen durchzusetzen..


Was nach der Selbstbestimmung?


Albin schreibt, dass der Abzug der UNMIK in Zusammenhang mit einem Referendum über den Status Kosovas - als Ausdruck der Selbstbestimmung - erfolgt. Zwischenzeitlich sollte eine Verfassung entworfen, aus der Sicherheitstruppe eine Armee Kosovas werden sowie aus der aktuellen Polizei eine kosovarische Polizei geformt werden. Die NATO-Truppen sollten in Kosova verbleiben, jedoch auf Einladung der Regierung Kosovas welches auf ein Abkommen basiert, wie es der Fall bei allen anderen Staaten ist. Über eine zukünftige internationale Präsenz schreibt er, „dass Kosova internationale Hilfe und Ratschläge, jedoch keine internationale Verwaltung“, braucht. Erst nach einem Referendum, und nur dann, können freie und legitime Wahlen stattfinden, um Parteien, Politiker und Abgeordnete, die den Willen ihres Volkes repräsentieren, zu bestimmen.


Fazit: Seine Schlussfolgerung ist , dass die Menschen Kosovas die Internationalen Missionen immer wieder überschätzt und sich selbst immer wieder unterschätzt haben. Erst wenn sie sich selbst respektieren, können sie die Anerkennung anderer gewinnen.



Armut in Kosova


Etwas, was sie nicht über Kosova wussten? - Jugendliche unter 25 Jahren, machen ca. 57% der Menschen aus, die in extremer Armut leben (mit weniger als 0,93 Euro am Tag). - 14,6% der Albaner und 13,9% der Serben in Kosova leben in extremer Armut. - Der höchste Anteil der in extremer Armut lebenden kommt aus der Region Ferizaj (ca. 29%). Hohe Raten extremer Armut gibt es auch in Mitrovica (24%) und Peja (22%). Einer von vier in extremer Armut lebender Menschen kommt aus Mitrovica. - 50% der Jugendlichen möchten Ausreisen (Quelle: UNDP).


Der  Artikel von Albin Kurti-

 

Çka po ndodh? Kah po na çojnë? Çka duhet të bëjmë?

 

kann in Albanisch  unter http://www.vetevendosje.org 

nachgelesen werden

Redaktion Kosova Aktuell