Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
14:05
26.10.2020
Der Wiener Journalist Hannes Hofbauer ist kein Freund des Selbstbestimmungsrechtes der Menschen in Kosova. Im Gegenteil, in der Vergangenheit vertrat Herr Hofbauer öfter Positionen welche dem serbischem Chauvinismus nahestanden. Dennoch und weil Reisen bekanntlich bildet, schrieb Herr Hofbauer einen ziemlich interessanten Artikel zur Kolonialstruktur in Kosova.

Wir halten es für angebracht Auszüge des Artikels- „-Kosovo: Die Rückkehr des Kolonialismus- „aus der Zeitschrift "Ossietzky" für unsere Leser und Leserinnen zu dokumentieren.



Dokumentation Kosovo: -Die Rückkehr des Kolonialismus- Auszüge
von Hannes Hofbauer



Englischsprachige Kürzel dominieren: UNMIK, KFOR, OSCE

Zwischen 17.000 und 20.000 NATO-Soldaten befinden sich ständig im Land. Die größte Einheit, US-geführt, ist in Camp Bondsteel nahe Urasevac (albanisch: Ferizaj) stationiert, über die NATO-»Partnerschaft für den Frieden« dürfen auch Angehörige von Nicht-NATO-Staaten die Luft internationaler Einsätze schnuppern. Die ehemalige »Filmstadt Prishtine« ist zum militärischen Hauptquartier mutiert. Auch im Polizeiwesen haben Ende 2006 die USA (vor der Ukraine und Deutschland) mit über 200 Ausbildern die Nase vorn. Bei der UNMIK ist eine Bestandsaufnahme schon schwieriger, zu stark ist die Fluktuation in den zwar bestens entlohnten, aber offensichtlich doch recht mühsamen Jobs. Auf der Homepage der internationalen Verwaltung UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) ist am 8. Dezember 2006 noch nicht einmal der zu diesem Zeitpunkt bereits seit über drei Monaten amtierende Chef der Mission eingetragen. Der Deutsche Joachim Rücker – den Namen wird man sich aller Voraussicht nach nicht merken müssen – nahm im September 2006 bereits als sechster »Special Representative of the Secretary General (SRSG)« in nicht einmal sieben Jahren den Posten des Chefs der UN-Mission ein.

Wie unumschränkt UNMIK und KFOR in Kosovo herrschen, zeigt sich nicht nur in der Machtfülle des Missionschefs, der de jure sämtliche Vollmachten eines autokratischen Herrschers innehat, sondern auch – derselben Logik entsprechend – an der Ohnmacht der lokalen Politiker, auch im täglichen politischen Geschäft. So verfügt zum Beispiel der kosovarische Minister für Energie und Bergbau über keinerlei Zuständigkeiten für den monopolistischen Energieversorger KEK oder das riesige Bergwerk Trepca. Der Transportminister darf sich nicht um den einzigen Flughafen des Landes kümmern, der Justizminister hat keinen Einfluß auf Polizei und Gerichtswesen. Mimikry in höchster Vollendung ist die Folge. Die örtliche politische Klasse ist dazu verdammt, Tätigkeit zu simulieren, ohne selbst Kompetenz zugesprochen zu bekommen.

Die OSZE ist mit 850 Angestellten vor Ort; im Rahmen der Gesamtverwaltung wurde ihr die sogenannte »3. Säule« (von vier Säulen) beim Aufbau des Kosovo übertragen. Sie ist zuständig für »Demokratisierung« und »Institution building«, wozu auch der Aufbau einer lokalen Polizei gehört. Mit den drei anderen Säulen sind das Justizwesen, die zivile Verwaltung und die wirtschaftliche Entwicklung gemeint.

Die ganze Verwaltung des Kosovo krankt an einem wesentlichen strukturellen Defekt, wenn man sie an den Ansprüchen mißt, die sie an sich und das Land stellt: Exekutive und Legislative kommen von außen, beide noch dazu von unterschiedlichen Stellen. Und dazwischen sucht die kosovarische Elite verzweifelt ihren Platz.

Nehmen wir das Beispiel Polizei. Kein lokales Parlament hat seit 1999 darüber befunden, wie der Aufbau dieses wichtigen Organs der Gesellschaft zu geschehen habe. Der UN-Missionsleiter übergab, gewiß mit Zustimmung des NATO-Hauptquartiers, der OSZE die Befugnisse zu Aufbau und Ausbildung einer Polizeitruppe. »Erstmals in der Geschichte der UNO haben internationale Polizeieinheiten im Kosovo Exekutivgewalt von sich aus ausgeübt«, bemerkt der für das österreichischen Polizeikontingent zuständige Oberst Berthold Hubegger zu den Anfängen der UNMIK-Verwaltung im Kosovo. Seither wurde viel Geld in die Ausbildung lokaler Polizisten gesteckt, über 8000 Kadetten haben in der Zwischenzeit die Trainingscamps durchlaufen. Anfangs kamen 50 Prozent von ihnen direkt aus den Reihen der UCK. OSZE-Sprecher Sven Lindholm vermerkt, daß Ende 2006 noch 25 Prozent mit UCK-Hintergrund in Dienst stehen. Zwischen acht und 20 Wochen dauert die Ausbildung zum Polizisten. Die Frage, ob eine solche, vorbei an der lokalen Legislative, die freilich kaum Einfluß auf die Geschehnisse hat, überhaupt sinnvoll sei, beantwortet Oberst Hubegger aus dem österreichischen Innenministerium mit der Feststellung: »Als Österreicher gehen wir relativ unbedarft in solche Einsätze, weil wir keinen Rucksack eigener Interessen mit uns tragen.« Welche Interessen in US-amerikanischen oder deutschen Trainingsprogrammen zusammengepackt sind, darauf gibt der Oberst freilich keine Antwort.

Ganz andere Probleme bei der Rekrutierung zum Polizisten schildert einem dann ein einfacher Mann aus Prishtine: Nachdem er die Einschulung bestanden hatte, scheiterte sein Einstieg beim Kosovo Police Service (KPS) an den 1000 Euro, die sein Vorgesetzter, Kosovare wie er, als Bakschisch verlangt hatte. Freilich hätte er den Betrag, der etwa vier Monatslöhnen entspricht, aufbringen können, immerhin arbeitet sein Bruder als Staplerfahrer in Duisburg, aber er wollte einfach nicht in korrupte Machenschaften verwickelt sein.



»Alle diese Verwalter von außen sind wie ein eigenes Volk.

 

Weniger radikal, aber in der Substanz ebenso treffend, faßt der Pristhineer Philosoph Shkelzen Maliqi die Meinung vieler seiner Landsleute zusammen: »Alle diese Verwalter von außen sind wie ein eigenes Volk. Sie touren von Land zu Land, immer dorthin, wo es viel zu verdienen gibt. Zivile Menschenrechte sind ihnen ein Vorwand für ihr eigenes Fund-Raising. Ihre Expertise erschöpft sich im hohen Einkommen. Im Kosovo ist daraus eine ganze Industrie geworden.«

Die vorgebliche Risikolosigkeit ihrer Entscheidungen dient in erster Linie zur Verlängerung ihres Aufenthalts und perpetuiert damit indirekt die Kosten, die in anderer Form auf die lokale Bevölkerung abgewälzt werden. Längst hat man im Kosovo für die großteils in Westeuropa und Nordamerika überproduzierte technische und soziale Intelligenz, deren zweite und dritte Reihe nun ihren Dienst in den Kolonien versehen, verschiedene Spitznamen parat: »Domestic internationals« werden sie genannt, oder – im Falle der ungezählten Nichtregierungsorganisationen, die sich vor Ort tummeln – »MANGO«, was als Abkürzung für Mafia-NGO steht. 4000 Nichtregierungsorganisationen sollen im Kosovo bereits ihr Glück versucht haben.

Je nach Quelle drei bis vier Milliarden Euro sind in den Jahren seit der Machtübernahme durch die UNMIK von außen in die zivile Verwaltung des Kosovo gepumpt worden, zur Entwicklung lokaler Strukturen hat das Geld nicht beigetragen. »Die Internationalen füttern sich selbst mit ihrer Hilfe« oder »sie essen ihr eigenes Geld« lauten geflügelte Worte in Prishtine.

Doch viele Kosovaren scheinen es den »Internationalen« nicht übelzunehmen, daß und wie sie sich an den von EU und USA bereitgestellten Futtertrögen satt essen. »Die Mehrheit sagt Danke an die internationale Gemeinschaft«, meint Gani Demaj aus dem Justizministerium, »vor allem die Amerikaner und die Briten sind immer willkommen« – »aber auch die Deutschen«, fügt er hinzu, als er gewahr wird, welchen Medienvertreter er vor sich hat. Fast selbstverständlich das Eigenlob der »Internationalen«: Einer ihrer führenden Köpfe, der im Dienste Ihrer Majestät stehende Brite Paul Acda, Chef der »4. Säule« und damit absoluter Herrscher über die Privatisierung der kosovarischen Wirtschaft, meint auf die Frage, inwieweit man beim Protektorat Kosovo von einer Kolonialverwaltung sprechen könne, selbstbewußt: »Ich kam im Jahr 2000 hier her und habe das ganze Zollsystem eingeführt. 600 Zöllner tun seitdem gute Arbeit. Ich glaube nicht, daß wir das Land kolonisiert haben. Im Gegenteil: Wir haben fähige Leute geschaffen, die ihren Weg finden werden.« Muhamet Mustafa von »Riinvest«, dem einzigen unabhängigen Wirtschaftsinstitut des Landes, sieht das anders: »Die internationale Präsenz im Kosovo war gut für die Rettung im Notfall nach der Katastrophe von 1999. Als es darauf ankam, das Land zu entwickeln, war sie nicht erfolgreich.«

Die gesamten 1980er Jahre hindurch waren unter Belgrader Verwaltung kaum Investitionen getätigt worden. Schon damals lag das Pro-Kopf-Einkommen im Armenhaus Jugoslawiens mit 730 US-Dollar pro Jahr acht Mal unter jenem Sloweniens (5500 US-Dollar) und drei Mal unter jenem Serbiens (2200 US-Dollar). Das Entwicklungsgefälle zwischen Kosovo und Slowenien hatte sich zwischen 1950 und 1990 verdoppelt.



Dekade der Deindustrialisierung

Die 1990er Jahre beschreibt der Ökonom Muhamet Mustafa vom Riinvest-Institut als »Dekade der Deindustrialisierung«. Trug die industrielle Produktion 1989 noch zu 46 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt des Kosovo bei, sank die entsprechende Kennziffer im Kriegsjahr 1999 auf 15 Prozent. In den seither vergangenen acht Jahren UNMIK-Verwaltung gab es keinerlei industriellen Entwicklungsschub. Ende 2006 betrug der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt 17 Prozent. Im Klartext heißt das, daß alle in jugoslawischen Zeiten zwischen 1950 und 1980 errichteten Produktionsanlagen nicht mehr in Betrieb sind; daher gibt es für die Menschen keine Arbeit. »Seit 20 Jahren wurde hier nichts investiert, weder in Infrastruktur wie Straßenbau, Wasserversorgung oder Elektrizität, noch in Produktionsanlagen. Das ist eine extreme Situation«, sagt Muhamet Mustafa. 600 Millionen Dollar jährlich, davon 70 Prozent öffentliches Geld, waren es noch in den ohnedies bereits krisengeschüttelten 1980er Jahren, die laut Berechnung des Riinvest-Instituts in die kosovarische Wirtschaft gepumpt wurden; in den 1990er Jahren fand kein Aufbau mehr statt. Ganze 50 Millionen, durchweg privates Geld aus Kreisen der Diaspora, kamen damals pro Jahr ins Land. »Gleichzeitig strich Belgrad jährlich 300 Millionen an Steuern ein und verkaufte zudem serbische Produkte fast konkurrenzlos im Land.« Die von kosovo-albanischer Seite errichtete Parallelgesellschaft war zwar in der Lage, Schulen und Gesundheitseinrichtungen mehr schlecht als recht am Laufen zu halten, wirtschaftlicher Aufbau wurde indes nicht betrieben. Bis heute hat sich daran nicht viel geändert.

Für die Ärmsten der Armen hat sich die fast schon permanente Krise als tödliche Falle erwiesen. So sterben die aus den albanischen Siedlungsgebieten in die serbischen Enklaven im Norden vertriebenen Roma an den Folgen von Vergiftungen. Nahe dem seit Kriegsende stillgelegten Bleibergwerk Trepca hatten 550 von ihnen eine Abraumhalde als Wohnplatz zugewiesen bekommen. Die extrem hohen Cadmium- und Arsenwerte wurden von Medizinern erst gemessen, als in kurzer Zeit 35 Roma verstorben waren und sich bei vielen weiteren motorische Koordinationsschwierigkeiten und Gedächtnisverluste als Symptome einer Bleivergiftung zeigten. Erst im Jahr 2006 flog dieser Skandal auf, nachdem deutsche (s. tageszeitung vom 12.5.06) und französische Journalisten darüber berichtet hatten. Die UNMIK-Behörden konnten weder den kontaminierten Boden isolieren noch verhindern, daß vertriebene Zigeuner dort im wahrsten Sinn des Wortes ihre letzte Ruhestatt fanden.



Welche Wirtschaft?

Eine herkömmliche Herangehensweise bekommt die Ökonomie des Kosovo nicht in den Griff. Das Binnenland mit seinen geschätzten zwei Millionen EinwohnerInnen lebt zum größten Teil von Rücküberweisungen emigrierter Kosovaren sowie von Spenden, verfügt seit 1999 über keine nennenswerte Industrie sowie völlig unzureichende Energieversorgung und Infrastruktur, verwendet unter Kontrolle ausländischer Verwalter seit Januar 2001 den Euro als Zahlungsmittel und importiert jährlich zwischen zehn und zwanzig mal mehr, als es exportiert. Seine traditionellen Handelskontakte mit Serbien sind aus politischen respektive albanisch-nationalen Gründen eingeschränkt. Es gilt zugleich als wirtschaftsliberalster Platz in Europa und als Armenhaus des Kontinents. Die Eigentumsverhältnisse sind ungeklärt.

»Rücküberweisungen und der Konsum des UNMIK-Personals« fallen Muhamet Mustafa vom Riinvest-Institut in Prishtine ein, wenn er an die Habenseite der Landesökonomie denkt. Dazu noch die extrem junge Bevölkerung als »human capital« sowie ein nicht ausgenütztes agrarisches Potential. Letzteres dürfte wegen der im NATO-Krieg verwendeten uranhaltigen Munition allerdings auf möglichen Exportmärkten auf Skepsis stoßen.

Zwischen drei und vier Milliarden Euro haben die meist aus Westeuropa stammenden Verwalter über die UNMIK in das Land gepumpt. Den Großteil verbrauchten die »Internationalen« für eigene Löhne und Ausgaben. Das erklärt zumindest zum Teil, wieso mehr als sieben Jahre nach der Machtübernahme durch die UNO die Elektrizitätsversorgung nach wie vor nicht klappt, der Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt – laut dem Wirtschaftsinstitut »Riinvest« – zwischen 1989 und 2006 von 47 Prozent auf 17 Prozent gesunken ist und die einzigen florierenden Wirtschaftszweige graue und illegale Sektoren – Stichwort: Mafiaökonomie – sind.

Im Weltbankbericht aus dem Mai 2004 wird ein weiterer schwerwiegender struktureller Defekt des Landes benannt: Die sich aus der Aufteilung Jugoslawiens ergebende Auslandsschuld wird den Kosovo noch auf Jahre hinaus einer restriktiven Finanzpolitik unterwerfen. Das Land ist pleite. »Es ist wichtig zu erkennen, daß die Ausgaben des ›öffentlichen Sektors‹ viel höher sind als das konsolidierte Budget Kosovos. Der öffentliche Sektor beinhaltet effektiv das UNMIK-Budget, den aus Spenden finanzierten Teil des Öffentlichen Investitionsprogramms und mehrere NGO-Projekte«, listet die Weltbank die schwarzen Löcher der lokalen Wirtschaft auf, in denen das Geld versickert. Ihre Forderung nach Sparmaßnahmen trifft – mangels Staat – die UNO und ihre Verwaltungsstrukturen im Kosovo.

»Den beschränkten Zugang zu Märkten« nennt der Ökonom Wladimir Gligorow vom »Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche« (WIIW) als eines der Hauptprobleme, mit dem das Binnenland auch nach eventuell geklärtem Status wird fertig werden müssen. Eine einzige größere Straße führt von der Hauptstadt Prishtine aus dem Kosovo hinaus, es ist jene über das Amselfeld ins makedonische Skopje. Als am 15. Januar 2006 ein Bergrutsch diese Verbindung unterbrach, dauerten die Aufräumarbeiten 50 Tage, bis Prishtine auf dem Landweg wieder erreichbar war. Der einzige zivile Flughafen des Landes kann im Winter wetterbedingt oft tagelang nicht angeflogen werden. Zudem verweigert die UNMIK noch Anfang 2007 aus ideologischen Gründen der serbischen Fluggesellschaft »JAT« die Landeerlaubnis für Prishtine. Die traditionelle Verbindung Belgrad-Pristina wurde nicht nur im Flugverkehr gekappt, auch die Eisenbahn darf – von Serbien kommend – nicht einmal ins nordöstlich gelegene Mitrovica fahren. Langwierige Umstiegsprozeduren unterbrechen de facto auch diese Route. Importe finden dennoch, hauptsächlich über Makedonien, ihren Weg nach Kosovo.

Schwere Vorwürfe an die Adresse der internationalen Verwaltung erhebt Musa Limani, Professor für Makroökonomie an der Universität Prishtine. Der 60-Jährige war selbst im Jahr 2000 kurzfristig als Vizeminister für Verkehr tätig. Heute kritisiert er das vollständige Fehlen eines jeden Entwicklungsgedankens: »Die örtlichen Strukturen wurden und werden zerstört. Es gibt keinerlei Schutz für lokale Produzenten, im Gegenteil: Die UNMIK fährt ein auf den Kopf gestelltes merkantilistisches System.« Einfuhren werden zolltechnisch begünstigt. Und noch eine ökonomische Absurdität stößt dem Makroökonomen sauer auf: »Zwischen Prishtine und der makedonischen Grenze habe ich auf einer Strecke von 30 Kilometern 32 Tankstellen gezählt. Es gibt keinerlei staatliche Eingriffe diesen Unsinn betreffend.« Die Kapitalvernichtung, die im Krieg ihre höchste Stufe erreicht, geht offensichtlich auch im Frieden weiter. Auf privater Ebene setzen Hunderte, ja Tausende Kosovaren ihr meist in der Schweiz oder anderswo in der Fremde verdientes Geld in den Sand.

Wer darüber jubeln kann, sind die Banken, die zu drei Vierteln in ausländischem – konkret: österreichischem, deutschem und belgischem – Besitz sind. Über eine Wachstumsrate bei den Krediten von sagenhaften 37,5 Prozent freute sich im Jahr 2005 die Raiffeisen Zentralbank (RZB). Die von Banken wie der RZB finanzierten Hoffnungen kleiner lokaler Unternehmer zerbrechen meist an den Zinsen. Kreditzinsen von 12 bis 13 Prozent lassen unschwer erahnen, wohin die Selbständigkeit die Klein- und Mittelbetriebe führen wird. »Auf dem Bankensektor gibt es viel zu wenig Konkurrenz«, meint der Wirtschaftsanalytiker Muhamet Mustafa. »Dieselbe Raiffeisenbank vergibt in Österreich Kredite mit sechs Prozent Zinsen und hier mit zwölf bis dreizehn Prozent.« Mutig geradezu, dass die RZB-Manager auf derselben Seite ihrer schriftlich publizierten Analyse zum Kosovo, auf der sie ihr Wachstum abfeiern, das sinkende Pro-Kopf-Einkommen notieren. Im Armenhaus Europas verringerte sich selbiges zwischen 2002 und 2005 von 1.182 Euro auf 1.105 Euro. Absolute Zahlen mögen wegen der weit verbreiteten Schattenwirtschaft wenig Aussagekraft haben, relativ gesehen geben sie indes zu denken. Schätzungen des Ausmaßes der so genannten »grauen Wirtschaft« gehen auseinander. Im angesprochenen Weltbankbericht gehen Experten davon aus, daß eine durchschnittliche Firma zwei Drittel ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten der Steuerbehörde meldet.



Anmerkung von Kosova Aktuell: Die Auszüge entnahmen wir aus



http://www.sopos.org/aufsaetze/46cc2be336f84/1.phtml