Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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20.09.2020
In Kosova gibt es keine Demokratie sowie keinerlei soziale Gerechtigkeit. Das Land wird von einer völlig autonomen Institution mit dem Namen UNMIK beherrscht. Der Charakter des Kolonialregimes trat besonders deutlich am 10. Februar dieses Jahres hervor. Die internationale Polizei tötete zwei Demonstranten und verletzte über 80 Personen schwer. Den Mordgesellen, die auf Befehl handelten, wurde gestattet das Land zu verlassen.

Jetzt wird um die weitere koloniale Beherrschung des Gebietes auf der internationalen Bühne gerungen. Mächtige Staaten tragen ihre Differenzen auf dem Rücken Kosovas aus. Jede Seite hat einen speziellen Plan. Nicht auf der Agenda steht ein Referendum der Bevölkerung. Die Selbstbestimmung wird völlig negiert.

Dokumentation-Ordnungspolitik in Bosnien und Kosova


Im Anhang dokumentieren wir in Auszügen einen Artikel aus linksnet.de zu der Fragestellung, was unter internationaler Ordnungspolitik zu verstehen ist. Der Artikel unterschätzt zwar vollständig den proserbischen Charakter der UN- Resolution 1244 , dennoch bietet er viel Material, um die Struktur des kolonialen Ordnung in Bosnien und Kosova zu durchschauen.

 

Auszug aus dem Artikel- Pilotprojekte internationaler Ordnungspolitik- Bosnien und Kosovo


Den Anfang nahm diese Entwicklung zu Beginn der 90er, als mit der UN-Resolution 745 der UN-Institution UNTAC zwischenzeitlich u.a. die Außen-, Verteidigungs- und Finanzpolitik Kambodschas übertragen wurde. Den eigentlichen "Wendepunkt internationaler Ordnungspolitik" stellte aber das Dayton-Abkommen im Jahr 1995 dar, das u.a. die Einsetzung eines Hohen Repräsentanten mit umfangreichsten Vollmachten beinhaltete. So hat dieser Prokonsul etwa das Recht, Gesetzesakte zu erlassen und - demokratisch gewählte - Amtsträger zu entlassen, was wiederholt geschehen ist. Von Unabhängigkeit und Selbstbestimmung ist das Land somit meilenweit entfernt: "In Bosnien übt die internationale Gemeinschaft de facto die Funktionen eines Souveräns aus."[53]

Noch weiter ging die "internationale Gemeinschaft" im Falle des Kosovo. Zwar enthielt die UN-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 noch ein Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Integrität Jugoslawiens, wobei es sich aber offensichtlich um ein Lippenbekenntnis gehandelt hat. Denn dort wurde ebenfalls die Einsetzung eines Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs beschlossen und die Zivilverwaltung der UN-Behörde UNMIK unterstellt (der militärische Arm wird von der NATO-Truppe KFOR gestellt). Gleich mit ihrer ersten bindenden Anordnung (Regulation) 1999/1 erließ sie eine Art Selbstermächtigungsgesetz: "alle legislativen und exekutiven Autoritäten mit Blick auf den Kosovo inklusive der Justizverwaltung vereinigt sich auf die UNMIK und wird vom Hohen Repräsentanten ausgeübt." Hiermit endete die Souveränität Jugoslawiens über das Kosovo, sie wurde jedoch nicht auf die dortige Bevölkerung, sondern auf die UNMIK übertragen. In Anordnung 1999/2 wurde anschließend die vormals gültige Rechtsprechung außer Kraft gesetzt, falls sie den Besatzern gegen den Strich gehen sollte: "Die Gesetze für das Gebiet des Kosovo, die vor den 24. März 1999 datieren gelten weiter, wenn sie nicht mit [den] augenblicklichen oder künftigen Regulierungen der UNMIK" kollidieren. In Anordnung 2000/42 gönnte sich die UNMIK das Recht, Verträge mit Nachbarn abzuschließen und Niederlassungen mit Botschaftscharakter einzurichten. Anordnung 2000/47 erklärte das UNMIK- und KFOR-Personal "immun gegenüber der Rechtsprechung von Gerichten im Kosovo" sowie "immun gegenüber jeder Form von Festnahme und Haft" durch einheimische Justizorgane.[54]

Darüber hinaus wurde der Bevölkerung im Jahr 2001 eine Verfassung oktroyiert, die u.a. nochmalig bestätigt, dass der UN-Sonderbeauftragte für die Geld- und Wirtschaftspolitik zuständig ist und diese generell auf die Einführung der "freien Marktwirtschaft" abzielen müsse. In der Praxis läuft dies auf eine groß angelegte Verschleuderung vormals staatseigener Betriebe hinaus, die notfalls auch militärisch gegen den Protest der Bevölkerung bzw. der betroffenen Arbeiterschaft durchgesetzt wird. Das drastischste Beispiel hierfür war sicherlich die auf Anordnung des damaligen UNMIK-Chefs Bernard Kouchner im Jahr 2000 erfolgte Besetzung von Teilen der Trepca-Mine durch 800 KFOR-Soldaten. Sie erfolgte gegen den Widerstand der 250 Beschäftigten, die sich gegen die bevorstehende Privatisierung der auf einen Gesamtwert von fünf Milliarden Dollar taxierten Mine zur Wehr setzten. Die Enteignung staatlichen Eigentums wird über die Kosovo-Treuhand-Agentur (KTA) abgewickelt, die im Oktober 2006 die nunmehr 19! Privatisierungsrunde ausrief und lange vom deutschen Joachim Rücker geleitet wurde. Der ehemalige Sindelfinger OB wurde für seine Leistungen belohnt, indem man ihn Ende 2006 zum Leiter der UNMIK beförderte. Rücker trat als rücksichtsloser Privatisierer in Erscheinung, der u.a. im Jahr 2005 den Industriegiganten Ferronikel an die Firma Alferon, an der u.a. Thyssen-Krupp beteiligt ist, zu einem Spottpreis gegen den Widerstand der Belegschaft verschleuderte.[55]

Wenn Rücker selbstzufrieden angibt, er habe die Grundlagen "für eine funktionierende Marktwirtschaft geschaffen"[56], ist das der blanke Hohn. Nach einer Studie der Weltbank leben 50% der Menschen im Kosovo in Armut, sowie 11% in extremer Armut mit weniger als einem Dollar pro Tag, die Arbeitslosenrate bewegt sich zwischen 49 und 57 Prozent. Obwohl also die Realität die katastrophalen Ergebnisse der neoliberalen Orthodoxie mehr als eindeutig belegt, sprach sich die Weltbank dennoch für eine - intensivierte - Fortführung des Privatisierungsprozesses aus, dem gegenüber sozialer Grundsicherung Priorität eingeräumt werden müsse, weshalb auch der Widerstand selbst derjenigen zunimmt, die ursprünglich für die Intervention der Westmächte plädiert hatten.[57] Dass der Kosovo de facto zu einer westlichen Kolonie geworden ist, wird teilweise unumwunden zugegeben, bspws. in einem von der FDP-Fraktion im März 2004 eingebrachten Bundestags-Antrag, der seinerzeit auch von der CDU/CSU unterstützt wurde. Er plädierte "für einen Status des Kosovo als EU-Treuhandgebiet. Dabei übernimmt die Europäische Union die Kompetenzen für Außenvertretung und Verteidigung, während die Kosovaren mittelfristig schrittweise die Verantwortung für die gesamte innere Verwaltung übernehmen. Die Souveränität des Kosovo geht damit auf die EU über."[58]
Neoliberaler Kolonialismus

(08.03.2007)

http://www.linksnet.de/artikel.php?id=2901