Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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21.05.2018
Das „Europäische Parlament“ hat mit großer Mehrheit den Ahtisaari Plan unterstützt. Die Basis dafür lieferte der Berichtsentwurf des Grünen Europapolitikers Langendijks. Die Resolution stellt sich voll hinter den Plan des Finnen Ahtisaari und hat das Ziel in Kosova, ein neues Protektorat unter maßgeblicher Dominanz der EU zu errichten. Der Entwurf Langendijks hält deutlich die Negierung des Selbstbestimmungsrechtes Kosovas fest.

Die EU Mission in Kosova ist zeitlich unbegrenzt und behält sich selbst alle wesentlichen Entscheidungen in politischen, sozialen und sicherheitsrelevanten Fragen vor. Außerdem wird die Teilung Kosovas zugunsten des serbischen Staates ausdrücklich betont. EUMIKISTAN hat mit Unabhängigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung nichts gemein.

 

Dokumentation-Langendijks Berichtsentwurf


ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS zur Zukunft des Kosovo und zur Rolle der EU (2006/2267(INI)


-In Kenntnis der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999, in Kenntnis des Berichts des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die umfassende Überprüfung der Umsetzung der Standards, der dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 7. Oktober 2005 vorgelegt wurde, in Kenntnis des Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. Oktober 2005, den Vorschlag des Generalsekretärs, Verhandlungen über den Status des Kosovo einzuleiten, zu billigen, in Kenntnis der Ernennung von Martti Ahtisaari zum Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Prozess der Festlegung des künftigen Status des Kosovo am 14. November 2005, in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Kontaktgruppe vom 31. Januar 2006, in denen der spezifische Charakter des Kosovoproblems unterstrichen wird und eine baldige Verhandlungslösung des Problems gefordert wird, in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 14./15. Dezember 2006, in denen die Bemühungen von Martti Ahtisaari um eine Lösung der Statusfrage uneingeschränkt unterstützt werden und die Bereitschaft der Union bekräftigt wird, eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der künftigen Regelung zu spielen, in Kenntnis des Abschlussberichts/der Empfehlungen des Sondergesandten für & vom &, gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0000/2007),

 

    A. in der Erwägung, dass in den Leitlinien für eine Regelung des Status des Kosovo, die am 7. Oktober 2005 von der Kontaktgruppe angenommen wurden, betont wird, dass der Verhandlungsprozess nach seinem Beginn nicht blockiert werden kann und zu einem Abschluss gebracht werden muss; in der Erwägung, dass in diesen Leitlinien deutlich niedergelegt ist, dass eine Rückkehr zur Situation vor dem März 1999 oder eine Teilung des Kosovo oder eine Union des Kosovo mit einem anderen Land oder einem Teil eines Landes nicht möglich ist,

    B. in der Erwägung, dass die Bevölkerung des Kosovo Ende der 90er Jahre das Ziel systematischer Gewaltakte und Repressalien war, was den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu veranlasste, einzuschreiten und das Gebiet unter internationale zivile Kontrolle und Sicherheitskontrolle zu stellen; in der Erwägung, dass dies eine im Völkerrecht noch nie da gewesene Situation geschaffen hat,

    C.in der Erwägung, dass die zu verurteilenden Ereignisse vom März 2004 beweisen, dass die Spannungen zwischen der albanischen und der serbischen Gemeinschaft innerhalb des Kosovo andauern und es notwendig ist, eine Lösung zu finden, die die Rechte beider Volksgruppen und anderer ethnischer Gruppen gewährleistet,

    D. in der Erwägung, dass der Status quo der wirtschaftlichen Entwicklung des Kosovo schadet, die Herausbildung einer reifen politischen Klasse verhindert und die Entwicklung einer allen ethnischen Bevölkerungsgruppen gegenüber toleranten Gesellschaft untergräbt,

  1. E. in der Erwägung, dass trotz der zahlreichen Verhandlungsrunden keine Verhandlungslösung erzielt werden konnte, die für beide Seiten akzeptabel ist, und dem Sondergesandten daher keine andere Wahl bleibt, als selbst die Initiative zu ergreifen und seinen eigenen Vorschlag für eine Lösung der Frage des Status des Kosovo zu unterbreiten,

  2. F. in der Erwägung, dass die endgültige Regelung nicht von der Gefahr einer Aufruhr und von Ausschreitungen diktiert werden kann, sondern das Ergebnis eines Kompromisses sein muss, der die Interessen aller betroffenen Parteien berücksichtigt,

    G. in der Erwägung, dass eine Wiedereingliederung des Kosovo in den serbischen Staat durch die Ereignisse von 1999, die lange internationale Übergangsverwaltung und die Herausbildung und die allmähliche Festigung der provisorischen Selbstverwaltungsinstitutionen des Kosovo undenkbar ist,

    H. in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien nicht unterbrochen werden dürfen und sie ganz im Gegenteil aufgrund der engen kulturellen, religiösen und wirtschaftlichen Bande im Interesse der gesamten Bevölkerung des Kosovo weiter entwickelt werden sollten,

    I. in der Erwägung, dass mangelndes Vertrauen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen, die weiterhin instabile Lage und die Notwendigkeit, im Kosovo demokratische, multiethnische Institutionen zu entwickeln und zu festigen, eine ständige internationale Präsenz erfordern,

    J. in der Erwägung, dass die Europäische Union angesichts der strategischen Lage des Kosovo eine zentrale Rolle bei der Überwachung, Gewährleistung und Erleichterung der Durchführung der Statusregelung sowie bei der Unterstützung der Einrichtung und Festigung demokratischer Institutionen im Kosovo spielen muss,

    K. in der Erwägung, dass der Beitrag der EU jedoch von der Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen in der Regelung abhängig gemacht werden muss,

    L. in der Erwägung, dass die endgültige Statusregelung mit der EU vereinbar sein muss, d.h. dass sie einen Verfassungsrahmen vorsehen sollte, der mit der europäischen Perspektive des Kosovo vereinbar ist, und dass sie es der Union ermöglichen sollte, das ganze ihr zur Verfügung stehende Spektrum von Instrumenten anzuwenden, unterstützt die Auffassung, dass dem Kosovo die Unabhängigkeit gewährt werden und seine Souveränität über einen gewissen Zeitraum durch eine internationale Präsenz begrenzt werden sollte; - vertritt die Ansicht, dass die oben genannte Regelung die einzig nachhaltige für das Kosovo ist, weil die Unabhängigkeit dem Kosovo den Zugang zu internationalen Finanzorganisationen sichern und es ihm gestatten wird, seine europäische Perspektive zu verwirklichen; die begrenzte Souveränität unter internationaler Beobachtung erforderlich ist, um den multiethnischen Charakter des Kosovo zu erhalten und die Interessen und die Sicherheit der serbischen Bevölkerung und anderer ethnischer Minderheiten zu gewährleisten; - ist der Überzeugung, dass die endgültige Regelung die folgenden Aspekte beinhalten sollte: eine klare Definition der Rolle und des Mandats der internationalen zivilen Präsenz und der internationalen Sicherheitspräsenz; klare Bestimmungen über die Dezentralisierung, die in Schlüsselbereichen wie der Bildung, dem Gesundheitswesen und der örtlichen Sicherheit eine substanzielle Autonomie garantieren, und im Falle der serbischen Gemeinden direkte, aber transparente Verbindungen mit Belgrad ermöglichen; diese Bestimmungen müssen finanziell tragbar sein und dürfen nicht die Vorrechte eines unabhängigen Staates in Bezug auf den Haushalt, die Exekutive und die Legislative untergraben; die Verpflichtung, verfassungsmäßige Garantien für die lebenswichtigen Interessen von Minderheiten und angemessene Verfahren für den Schutz dieser Interessen vorzusehen; den Schutz kultureller und religiöser Stätten; Bestimmungen über die Einrichtung von mit leichten Waffen ausgestatteten, multiethnischen kosovarischen Sicherheitskräften mit einem eingeschränkten Aktionsradius, begrenzten Fähigkeiten und Funktionen unter strenger Überwachung der von der NATO geführten Kosovo-Friedenstruppe (KFOR); - betont, dass die Regelung auch spezifische institutionelle Vereinbarungen für Mitrovica vorsehen sollte, die die Rechte und die Sicherheit der serbischen Gemeinschaft in vollem Umfang garantieren, ohne dabei die Einheit des Kosovo zu beeinträchtigen; ist der Überzeugung, dass diese Vereinbarungen im Benehmen mit Belgrad von der internationalen Gemeinschaft direkt überwacht werden sollten; erinnert Serbien daran, dass eine derartige Beteiligung im Kosovo jedoch an die Zusammenarbeit Serbiens bei der Durchführung der endgültigen Statusregelung gebunden ist; - vertritt die Auffassung, dass die internationale Gemeinschaft ihre Präsenz so weit wie möglich darauf ausrichten sollte, den örtlichen Behörden in Bezug auf folgende Punkte Unterstützung zu leisten: bei der Durchführung der Bestimmungen der Regelung; bei der Entwicklung autonomer und ethnisch ausgewogener institutioneller, administrativer, justizieller und polizeilicher Kapazitäten; bei der Erzielung von Fortschritten bei der Einhaltung der Standards der Vereinten Nationen und der Benchmarks der Europäischen Union in Bezug auf die Stabilisierung und Assoziierung; -. ist daher der Überzeugung, dass die internationale Präsenz im Kosovo nicht zur Einrichtung einer Parallelverwaltung führen sollte, wenngleich sie personell ihren Aufgaben entsprechend ausgestattet sein sollte; - betont, dass die internationale Gemeinschaft direkte Korrekturbefugnisse und in begrenzten Fällen Ersatzbefugnisse in folgenden Kernbereichen haben sollte: Schutz der lebenswichtigen Interessen von Minderheiten Schutz sensibler Stätten Sicherheit Justizsystem, insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität; -. vertritt die Auffassung, dass die endgültige Regelung durch eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gebilligt werden sollte, weil die Vereinten Nationen die einzige multilaterale, globale Institution sind, die die Autorität und Legitimation besitzt, die Regelung durchzusetzen; -. ist gleichzeitig davon überzeugt, dass die Europäische Union angesichts ihrer zentralen Rolle bei der Durchführung der Regelung ein Mitspracherecht in Bezug auf die endgültigen Bedingungen der Regelung haben sollte; - ist der Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten sich mit einer Stimme zum Kosovo äußern sollten und fordert den Ministerrat daher auf, einen Gemeinsamen Standpunkt zur Statusfrage anzunehmen, in dem die Mindestanforderungen einer nachhaltigen, mit der EU vereinbaren Lösung für das Kosovo festgelegt sind; -. ruft in Erinnerung, dass von den im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertretenen Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union erwartet würde, den Gemeinsamen Standpunkt zu unterstützen und den Ministerrat der EU regelmäßig von den Verhandlungen zu unterrichten; -. fordert die Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und insbesondere die ständigen Mitglieder auf, eine konstruktive Rolle zu spielen und im Einklang mit den Leitlinien der vom Sondergesandten vorgelegten Vorschläge unverzüglich eine eindeutige, nachhaltige Lösung für das Kosovo anzunehmen; - ist bereit, die zusätzlichen Mittel bereitzustellen, die erforderlich sind, um die künftige EU-Beteiligung im Kosovo im Hinblick auf die Durchführung der endgültigen Statusregelung und die Unterstützung der europäischen Perspektive des Kosovo zu finanzieren, vorausgesetzt, dass die endgültige, vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommene Regelung die Gemeinsame Position der EU widerspiegelt; vorab eine ausreichende Konsultation zum Umfang, zu den Zielen, den Mitteln und den Modalitäten dieser Mission stattfindet, so dass das Parlament versichert sein kann, dass die Mittel den Aufgaben angemessen sind, und diese zusätzlichen finanziellen Mittel im Einklang mit den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom 14. Juni 20061 bereitgestellt werden; -. ist besorgt angesichts der Art und Weise, in der der Übergang von der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) zu dem neuen International Civilian Office durchgeführt wird; erinnert UNMIK daran, dass sie im Kosovo verbleiben sollte, bis die neue Einrichtung organisiert und voll einsatzfähig ist; fordert die Vereinten Nationen und die EU auf, Mittel und Wege zu finden, um einen weiteren Verlust von internationalem Sachverstand in wichtigen Verwaltungsbereichen zu vermeiden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die provisorischen Selbstverwaltungsinstitutionen des Kosovo Zeit und Unterstützung benötigen werden, um gewisse legislative und exekutive Befugnisse von der UNMIK zu übernehmen; -. warnt die kosovo-albanischen Behörden, dass die internationale Gemeinschaft von ihnen erwartet, ihre Anstrengungen darauf zu konzentrieren, die erforderlichen institutionellen und administrativen Kapazitäten auszubauen, um die Verantwortung zu übernehmen, die bislang bei der UNMIK liegt; ernsthaft und konstruktiv an der Errichtung eines multiethnischen, multikulturellen, multireligiösen und toleranten Landes und einer ebensolchen Gesellschaft zu arbeiten; -. unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die internationale Präsenz im Kosovo aufrechterhalten wird, bis das obige Ziel wirklich erreicht ist; -. erinnert die kosovo-albanischen Behörden daran, dass die Bevölkerung des Kosovo, sobald die Statusfrage endgültig geklärt ist, von ihrer Regierung verlangen wird, dass sie die Probleme angeht, die ihren Alltag betreffen, wie Sicherheit, Beschäftigung, angemessene öffentliche Dienstleistungen und Gleichheit vor dem Gesetz für alle; -. fordert die Führung der serbischen Gemeinschaft nachdrücklich auf, anzuerkennen, dass ihre Interessen in einem demokratischen, dezentralisierten und lebensfähigen Kosovo besser vertreten werden, und sich an dem auf die Regelung folgenden Prozess zu beteiligen, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Vereinbarung, die von direktem Interesse für sie sind, in vollem Umfang durchgeführt werden; -. fordert die serbische Regierung in Belgrad auf, anzuerkennen, dass die Zukunft in der Entwicklung enger, transparenter Beziehungen zum Kosovo und insbesondere zu dessen serbischer Bevölkerung im Zusammenhang mit einer vertieften regionalen Integration und einer gemeinsamen Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU liegt; -. ist der Überzeugung, dass die Veröffentlichung des Berichts von Herrn Ahtisaari von einer breiten Kampagne begleitet werden sollte, die darauf abzielt, den betroffenen Menschen, einschließlich der serbischen Bürger, die Bestimmungen der vorgeschlagenen Regelung klar und objektiv zu erklären; 21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Regierung Serbiens und den provisorischen Selbstverwaltungsinstitutionen des Kosovo, der UNMIK, den Mitgliedern der Kontaktgruppe, dem Sicherheitsrat der Vereinten 1 ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. Nationen und dem Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Prozess der Festlegung des künftigen Status des Kosovo zu übermitteln.