Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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18.01.2019
Das Diktat Ahtissaris enthält keinerlei positive Elemente. Der Journalist Boris Kanzleiter stellte seinen Artikel in „ Telepolis“ am 8. Februar zurecht unter das Motto: „ Ahtisaaris Botschaft- Ein ethnisch geteiltes EU-Protektorat“. Die Überschrift bring den Sachverhalt ausgezeichnet auf den Punkt. Aus diesem Grund publizieren wir Auszüge aus dem Artikel. Der Artikel ist konkret und detailliert, er zeigt relativ genau den volksfeindlichen Charakter des Ahtissari-Diktates.

Er bringt auch den Gedanken ins Spiel, dass das Diktat allen Menschen in Kosova schadet, egal welcher Nationalität sie entstammen. Allerdings enthält der Artikel nicht die zwingende Schlußfolgerung nach dem demokratischem Recht auf Selbstbestimmung, nach dem Recht auf Unabhängigkeit. Dennoch liefert Herr Kanzleiter eine für den deutschsprachigen Presseraum erstaunliche Analyse des imperialen Diktats ab. Andere Ausführungen von Herrn Kanzleiter zum Thema, sind nach unserer Meinung hingegen mit einer gewissen Vorsicht zu genießen.


Dokumentation- Auszüge aus dem Artikel „ Ahtisaaris Botschaft- Ein ethnisch geteiltes EU-Protektorat“ von Boris Kanzleiter

Das Ahtissari- Papier

„Das 58-seitige Papier enthält Elemente, die mittelfristig weder für die eine noch für die andere Konfliktpartei akzeptabel zu sein scheinen. Wird der Ahtisaari-Plan umgesetzt, droht Kosovo auf lange Frist ein ethnisch geteiltes quasikoloniales Gebilde unter Kontrolle der EU und Nato zu werden. Statt einer positiven wirtschaftlichen, demokratischen und sozialen Entwicklung drohen Stagnation und Konflikte.

Ahtisaaris Plan enthält drei Hauptelemente. Erstens soll Kosovo symbolisch zwar alle Elemente eines souveränen Staates erhalten. Dazu zählt neben einer neuen Verfassung, dem Recht internationale Verträge zu schließen, einer Nationalfahne und Hymne vor allem eine eigenständige Armee unter dem Namen Kosovo Security Force (KSF). Als zweites Element sieht der Plan allerdings eine weitere Überwachung Kosovos durch die Europäischen Union (EU), den UN-Sicherheitsrat und die Nato vor. Einem International Civilian Representative (ICR) werden dabei diktatorisch anmutende Vollmachten eingeräumt, welche die formale Souveränität der Selbstverwaltungsorgane entscheidend einschränken.

Der ICR soll die "letzte Autorität" bei der Überwachung der Arbeit von Parlament und lokalen Selbstverwaltungen haben. Im Notfall wird der ICR das Recht haben, jeden gewählten öffentlichen Funktionsträger der Selbstverwaltungsorgane abzusetzen. (Annex IX, Art.2.1.d.) Der ICR wird dabei vom UN-Sicherheitsrat ernannt. Die Funktion wird aber in Personaleinheit mit einem European Union Special Representative (EUSR) ausgeübt werden, der vom Ministerrat der EU bestimmt wird (General Principles, Art.11.1). Im Klartext wird Kosovo also in Zukunft durch den UN-Sicherheitsrat und die EU regiert werden. Flankiert wird die neue zivile Oberaufsicht mit der militärischen Absicherung durch die Nato, welche in Form einer International Military Presence (IMP) weiter im Kosovo stationiert bleiben wird (General Principles, Art.13).

Das dritte Element des Ahtisaari-Vorschlags ist unter dem Stichwort der "Dezentralisierung" (Annex III) eine Gemeindereform, die die bestehende ethnische Segregation im Kosovo langfristig zu institutionalisieren droht. Ist die angestrebte Abspaltung des Kosovos aus Serbien bereits als Sieg eines ethnonationalen Ordnungsmodells zu betrachten, wird dieses auch in den Strukturen des neu zu schaffenden Staates weiter fortgesetzt.

In serbischen Mehrheitsgemeinden sollen die Gemeindeverwaltungen dabei unter anderem das Recht haben, die lokalen Polizeikommandeure zu bestimmen (Annex VIII, Art. 2.6). Schulen in den serbischen Gemeinden sollen Textbücher benutzen dürfen, die vom serbischen Bildungsministerium herausgegeben werden. (Annex III, Art. 7.1.) Eine horizontale Vernetzung der serbischen Gemeinden im Kosovo ist möglich (Annex III, Art. 9.1). Auch eine Finanzierung der serbischen Gemeinden aus Belgrad wird möglich sein. (Annex III, Art.11.) Ein kompliziertes Wahlsystem soll durch die Reservierung einer bestimmten Anzahl von Sitzen die Repräsentation von Vertretern der ethnischen "Communities" sicherstellen unabhängig davon wie viel Stimmen diese bekommen (Annex I, Art.3).

Bei der Analyse des Ahtisaari-Plans drängen sich Vergleiche zum Protektorat in Bosnien-Herzegowina auf. Auch dort herrscht seit Kriegsende 1995 ein "Hoher Repräsentant" über die von der Bevölkerung gewählten Abgeordneten und hat das Recht missliebige Politiker abzusetzen. Und auch in Bosnien-Herzegowina wird die institutionelle Ordnung durch ethnische Verteilungsschlüssel in Machtpositionen und ethnisch bestimmte Territorialabgrenzungen bestimmt. So existiert in der Hauptstadt Sarajevo ein dreiköpfiges Staatspräsidium, das sich aus jeweils einem Vertreter der drei ethnisch-religiösen Gruppen zusammensetzt. Jeder genießt dabei ein Vetorecht, das politische Mehrheitsentscheidungen verunmöglicht und korrupten inter-ethnischen Kuhhandel befördert.

In über zehn Jahren hat dieses System in Bosnien-Herzegowina für eine Verfestigung ethnisch-territorialer Abgrenzungen und eine Blockade politischer Entscheidungsprozesse gesorgt. Ausdruck der Stagnation ist die wachsende Unzufriedenheit mit dem Institutionengefüge und der Rolle des "Hohen Repräsentanten", welche von der lokalen Bevölkerung genauso geteilt wird wie von den internationalen Organen, die es geschaffen haben. Kaum beachtet von der deutschen Medienöffentlichkeit wird derzeit der amtierende "Hohe Repräsentant" Christian Schwarz-Schilling . Der frühere CDU-Politiker musste bereits nach einem Jahr im Amt sein Scheitern konstatieren.“



Entnommen aus



http://www.heise.de/tp/

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