Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
18:36
22.05.2019
Die Zukunft Kosovas ist wenn es nach dem Willen führender imperialer Mächte geht bereits entschieden. Aus Kosova wird ein EU- Protektorat, indem die komplette politische und wirtschaftliche Verantwortung, wie in Bosnien, in den Händen des internationalen -Beauftragten (OHR) liegt. Ab Januar tritt die Bundesrepublik Deutschland die EU Ratspräsidentschaft an. Dies läßt für Kosova nichts gutes erwarten.

 Auf einer Tagung der „Herbert Quant“ Stiftung in Berlin ließ sich der Direktor im -Auswärtigem Amt- Schäfer, ausführlich über Kosova aus. Wir dokumentieren zu dem Themenkomplex einen Bericht der DW vom 2. Dezember. Anschließend einen Artikel des Wiener Standards vom 9. Dezember. Der Artikel im Standard belegt sehr klar, dass es nicht geplant ist den Menschen in Kosova irgendwelche Rechte zu geben. Anstelle eines Vorwortes drucken wir einen Leserbrief an den Standard ab der die Dinge auf den Punkt bringt.


Dokumentation- Leserbrief -Albin Kurti hat Recht-

Leserbrief


Eines muss ich mit Bedauern bestätigen, es sind zu viele Beamte in Kosova eingestellt, aber glauben Sie bitte ja nicht, dass einer dieser Politiker, oder sonstige Beamte nur ein Wort spricht, dass ihm nicht von der UN diktiert wurde.
In dieser Hinsicht finde ich die Stellung von Albin Kurti, ehemaligen Studentenführers als absolut berechtigt.
Die Kosovaren sollen nicht mit sich spielen lassen, sondern die lang ersehnte und zulang gezogene Unabhängigkeit ausrufen.


Dokumentation- Schäfer und Ahtisaari über Kosova

 



Schäfer: Fast eine EU interne Angelegenheit

 

Für die EU sei Kosovo eine fast interne Angelegenheit, betonte Schäfer. "Stabilität im Balkan ist unsere eigene Sicherheit". Die Balkan- und Kosovofrage würden oberste Priorität während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben, kündigte Schäfer an. Deutschland wolle diese Frage in ihrer gesamten Komplexität behandeln. Schäfer sagte: "Wir müssen einerseits den politischen Rahmen eines multiethnischen Kosovo finden, andererseits auch die Zukunft eines demokratischen Serbien in Europa sichern".

 

EU-Perspektive statt „Anarchie und Chaos“

 

Der erste Schritt in dieser Richtung sei beim Riga-Gipfel gelungen, wo - nicht zuletzt auch durch das besondere Engagement Deutschlands - Serbien doch in das Nato-Programm "Partnerschaft für den Frieden" einzuladen. Nun solle auch die europäische Perspektive, die beim Gipfel von Thessaloniki 2003 allen Balkanstaaten, einschließlich Serbien, zugesprochen wurde, real werden. Schäfer kündigte eine schwierige Zeit in den ersten Monaten des nächsten Jahres an. Auch für das Kosovo müsse es dabei eine klare EU-Perspektive geben, mahnte Ahtisaari. "Ansonsten würde es in Anarchie und Chaos versinken und der Westen müsse ein Leben lang zahlen."

 

Anila Shuka

DW-RADIO/Albanisch, 2.12.2006, Fokus Ost-Südost“

 

Der Wiener Standard über den neuen Kolonialismus- Dokumentation

„Der "internationale Zivilvertreter" im Kosovo, der nach der Lösung der Frage des künftigen Status der UNO-verwalteten Provinz vom UNO-Sicherheitsrat bestellt werden wird, soll ähnliche Befugnisse wie der aktuelle internationale Bosnien-Beauftragte (OHR) haben. Das berichtete die in Belgrad erscheinende Tageszeitung "Politika" am heutigen Samstag.

Unter Berufung auf einen ersten Bericht eines EU-Teams für die Vorbereitung einer künftigen Mission der Europäischen Union im Kosovo schrieb "Politika", dass der internationale Kosovo-Beauftragte berechtigt sein wird, Beschlüsse und Gesetze, die von der Regierung, dem Parlament, aber auch von Kommunalbehörden erlassen werden, außer Kraft zu setzen. Er wird demnach auch befugt sein, Beamte und Politiker, die gegen die Umsetzung der Status-Lösung wirken, des Amtes zu entheben.

Gleichzeitig EU-Sonderbeauftragter

Das EU-Team, das seit Oktober in Pristina weilt, beruft sich in seinem Bericht auf einzelne von Martti Ahtisaari, dem UNO-Chefverhandler für den Kosovo, bereits vorbereiteten Lösungen. Der internationale Kosovo-Beauftragte soll nach Vorschlag des Teams gleichzeitig auch Sonderbeauftragter der Europäischen Union im Kosovo sein, was ihm Befugnisse über jenen der Polizei und Justiz sichern würde.

Der Internationale Kontrollausschuss (International Steering Board), der dem UNO-Sicherheitsrat auch den Kandidaten für den Posten des "internationalen Zivilvertreters" vorschlagen wird, soll zwei Jahre nach dem Beginn der neuen Mission im Kosovo die Befugnisse des internationalen Beauftragten erneut in Betracht ziehen, um sie eventuell abzubauen oder aber zu erweitern.

Bei dem Bericht des EU-Teams soll es sich um "vorläufige Überlegungen" über die künftige Mission handeln. Die internationale Zivilmission wird demnach etwa drei bis vier Monate nach der Festlegung der Status-Lösung die aktuelle UNO-Mission (UNMIK) ablösen. Sie soll zwei untergeordnete Büros haben, eines in Mitrovica und ein weiteres in Belgrad. Letzteres soll mit der serbischen Regierung bei der Umsetzung der Status-Lösung kooperieren. "Seine Eröffnung hängt natürlich davon ab, ob die serbische Regierung akzeptieren wird, dass ein solches Büro unmittelbar nach der Status-Lösung überhaupt eine solche Rolle übernimmt", wurde der EU-Bericht von "Politika" zitiert.

Die Hauptaufgaben der Europäischen Mission im Kosovo würden die Polizei, Justiz, den Zolldienst und die Gefängnisse betreffen. In Brüssel soll bewertet werden, ob die NATO-geführten internationalen Schutztruppen im Kosovo bleiben sollen, während die OSZE-Mission für die Umsetzung der Lösungen auf der Kommunalebene zuständig sein wird, berichtete das Blatt.“