Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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21.09.2019
Kosova wird im Gegensatz zum internationalem Völkerrecht bis dato das Recht auf nationale Selbstbestimmung vorenthalten. Die „Verhandlungen“ in Wien sind mit den demokratischen Prinzipien in der nationalen Frage nicht vereinbar. Fremde imperiale Interessen versuchen den Menschen in Kosova ihr Schicksal vorzugeben. Dagegen wehren sich immer mehr Menschen in der Region. Zum „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ anbei eine aktuelle und historische Dokumentation.

"Bei dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, das im 20. Jahrhundert maßgeblich durch den amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson ins Gespräch gebracht wurde, geht es um einen völkerrechtlichen Rechtssatz, demzufolge jedes Volk das Recht hat, frei, also unabhängig von ausländischen Einflüssen, über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden.


Beginn

Das Prinzip der Selbstbestimmung wurde in der Philosophie der Aufklärung so ausdrücklich formuliert und war zunächst ein individuelles Recht. Die Wandlung zum Gruppenrecht begann bereits mit dem Ringen um die Religionsfreiheit.

1659 erschien die Schrift "Gentis Felicitas" des Johann Amos Comenius (frei übersetzt bedeutet der Titel: "Volkswohlfahrt"). Die Schrift beginnt mit der Definition des Begriffes "Volk" und leitet im zweiten Absatz aus dem individuellen Glücksstreben auch das nationale her:

(1) Ein Volk [...] ist eine Vielheit von Menschen, die aus gleichem Stamme entsprossen sind, an dem selben Ort der Erde [...] wohnen, gleiche Sprache sprechen und durch gleiche Bande gemeinsamer Liebe, Eintracht und Mühe um das öffentliche Wohl verbunden sind.

(2) Viele und verschiedene Völker gibt es [...], sie sind alle durch göttliche Fügung in diesem Charakterzug gekennzeichnet: wie jeder Mensch sich selbst liebt, so jede Nation, sie will sich wohlbefinden, im wechselseitigen Wetteifer sich zum Glückszustand anfeuern.

Danach stellt Comenius (jeweils mit Begründung und Erläuterung) 18 Merkmale für "Volkswohlfahrt" zusammen, darunter einheitliche Bevölkerung ohne Mischung mit Fremden, innere Eintracht, Regierung durch Herrscher aus dem eigenen Volk und Reinheit der Religion.

Im späten 18. Jahrhundert wurde das Selbstbestimmungsrecht der Völker als „Volkssouveränität“ formuliert und errang in der Französischen Revolution und dem Unabhängigkeitskrieg der USA den Sieg über das bis dahin als gültig anerkannte dynastische Prinzip.

Verbunden ist das Selbstbestimmungsrecht mit der Idee der Volkssouveränität. Voraussetzung für die Idee der politischen Selbstbestimmung war die Herausbildung des politischen Volksbegriffes im 19. Jahrhundert.

Nach der Durchsetzung des politischen Volksbegriffes nach der Revolution von 1848 entwickelte sich die Idee des Nationalitätenprinzips, wonach jedes Volk das Recht auf einen (eigenen) Staat habe, wodurch sich dieses Prinzip vor allem gegen die Vielvölkerstaaten richtete.


Nach dem Ersten Weltkrieg

Die Idee des Selbstbestimmungsrechts der Völker wurde vom US-Präsidenten Wilson im Rahmen seiner Friedensbemühungen (siehe auch 14-Punkte-Programm) im Ersten Weltkrieg vertreten.


Nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach dem Zweiten Weltkrieg findet sich das Selbstbestimmungsrecht in verschiedenen UN-Dokumenten (siehe sogleich zur Rechtslage). Auch in der sowjetischen Völkerrechtslehre ist zumindest in späteren Jahren meist vom "Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen" die Rede. Ihr zufolge ist unter "Volk" die jeweilige Bevölkerung eines bestimmten Territoriums (unabhängig von der historischen Entwicklung, wie erforderlich für "Nation" i. S. Stalins) zu betrachten. Erforderlich sind nur gemeinsames Gebiet und weitere Gemeinsamkeiten geschichtlicher, kultureller sprachlicher und religiöser Art und die Verbindung durch gemeinsame Ziele, die sie mit Hilfe des Selbstbestimmungsrechtes erreichen will. Dem wurde auch durch das Ende der Entstellung des Selbstbestimmungsrechtes durch die Breshnew-Doktrin Rechnung getragen. Im konkreten Fall, so bei der Frage der Rechtsstellung Gesamtdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, unterschieden sich freilich die Auslegungen gemä? dem jeweiligen Verständnis der Parteien deutlich.


Rechtlicher Status heute

Zur Begründung gibt es neben naturrechtlichen Ansatzmöglichkeiten die Möglichkeit der Herausbildung als Völkergewohnheitsrecht sowie entsprechende Regeln des positiven Völkerrechts.

Die Charta der Vereinten Nationen erwähnt das Selbstbestimmungsrecht der Völker in den Artikeln 1 und 55, jedoch ohne es zu definieren.

Eine bindende Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einhaltung des Rechts auf Selbstbestimmung geht dagegen aus den beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen hervor, die 1966 von der UN-Generalversammlung angenommen wurden und nach Erreichen der nötigen Anzahl an Ratifizierungen 1977 in Kraft traten.

Der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte sowie der Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte erkennen das Selbstbestimmungsrecht für die Vertragsstaaten bindend an. In beiden Pakten hei?t es gleichlautend in Artikel I:

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

„(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfiigen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“

„(3) Die Vertragsstaaten, einschlie?lich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestirnmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

Für die ?berwachung der Einhaltung dieser Vertragspflicht sind der UN-Menschenrechtsausschuss sowie der UN-Ausschuss über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte verantwortlich. Der konkrete Gehalt dieser Rechtsnorm ist in einem General Comment des Menschenrechtsausschusses aus dem Jahre 1984 formuliert. [1]

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist, sofern man ihm Rechtscharakter zubilligt, ius cogens (vgl. die Kodifikation in Art. 53 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK)). Es handelt sich mithin um eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf, und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kannn. Verträge die gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker versto?en, sind entsprechend nichtig (vgl. die in Art. 53 WVRK kodifizierte Regel).

Das Selbstbestimmungsrecht schafft grundsätzlich gerade keine Individualrechte, sondern bietet zunächst den Rahmen für deren Entfaltung oder jedenfalls die freie Gruppenbildung; ein Recht des Individuums darauf, da? der Gruppe, deren Mitglied es ist, dieses Recht gewährt wird, besteht freilich.

Eine Ansicht verweist darauf, da? das Selbstbestimmungsrecht oft verweigert wurde, und hält es für kaum mehr als ein politisches Schlagwort. Ein Rechtsanspruch könne erst bestehen, wenn eine genauere Definition des Rechtes und seiner Träger die Gefahr der "Atomisierung" der Staaten dadurch, da? sich eine unzufriedene Gruppe plötzlich zum Volk erkläre, zumindest verringert habe. Weil dies weder in den Menschenrechtspakten noch in der "Erklärung über Völkerrechtsgrundsätze betreffend die freundschaftlichen Beziehungen über die Zusammenarbeit zwischen den Staaten gemä? der Satzung" vom 24. 10. 1970 geschehen sei, könnten die Pakte das Recht nicht gewähren. Dem kann jedoch u. a. entgegengehalten werden, da? weder die blo?e fehlende positivrechtliche Durchnormierung (es gibt ja noch andere Quellen au?er dem vertraglichen Völkerrecht) noch die Strittigkeit einzelner Bereiche bei grundsätzlicher Konturierung die Rechtsnormqualität hindern und widerspricht übrigens auch dem klaren Wortlaut der existierenden vertraglichen Normen.


Praktische Fragen des Selbstbestimmungsrechtes

Eine Definition des zugrundeliegenden Begriffs „Volk“ ist in den Pakten nicht vorhanden. Als "Volk" kann entsprechend auch eine kleinere Gruppe innerhalb verstanden werden, wenn bestimmte Kriterien (z. B. eine gewisse Homogenität, gemeinsame Geschichte und die Selbstidentifikation als distinkte Gruppe) gegeben sind. Auch inwieweit ein Sezessionsrecht Teil des Selbstbestimmungsrechtes der Völker ist, ist umstritten. Daher gibt es der Sache nach im Ergebnis zunächst einmal einen weiten Interpretationsspielraum bei der Bestimmung der Reichweite dieses Artikels. Entsprechend vertreten betroffene Parteien teilweise unterschiedliche Standpunkte, was zu innerstaatlichen Konflikten beitragen kann.

Der Begriff Selbstbestimmungsrecht der Völker wird neben dem juristischen Ansatz auch im Sinne eines ethisch-moralischen Anspruchs verstanden, der gelegentlich zur Untermauerung politischer Ziele herangezogen wird und in vielen Konfliktfällen ein möglicher Lösungsweg für schwelende Konflikte sein könnte. Dabei handelt es sich allerdings dann noch nicht unbedingt um kodifiziertes oder allgemein durchgesetzes Völkerrecht.

So leiten beispielsweise Minderheiten daraus das Recht ab, sich als Volk zu definieren und Autonomie für sich zu beanspruchen, wobei unter Autonomie vom Recht auf Sprache und Brauchtum bis hin zur politischen Eigenstaatlichkeit alles verstanden werden kann. Eine solche Interpretation ist jedoch umstritten.

Die faktische Durchsetzbarkeit oder Durchsetzung des gültigen Rechtes hängt von dem jeweils aktuellen tatsächlichen Machtgefüge und den darin verwobenen Interessen ab.

Ein häufiges Problem sind überlappende Gebietsansprüche mehrerer Ethnien, die sich dabei jeweils auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen oder die Entstehung neuer Minderheiten durch die Begründung von Staaten, die unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht entstanden sind. Wenn solche Minderheiten nun ihrerseits ihr Selbstbestimmungsrecht realisieren wollen, kann dies zu weiteren Konflikten führen. Konfliktträchtig wird der Anspruch auf Selbstbestimmung auch dann, wenn die natürlichen Ressourcen eines Landes in einem Gebiet besonders konzentriert sind und die in diesem Gebiet dominierende Bevölkerungsgruppe einen grö?eren Anteil an diesen Ressourcen einfordert.


Probleme nach dem Ersten Weltkrieg

Bis zum Ersten Weltkrieg standen die meisten Völker Mitteleuropas unter der Herrschaft mehrerer europäischer Imperien, des Russischen Reichs, des bereits seit dem 18. Jahrhundert im Zerfall begriffenen Osmanischen Reichs und ?sterreich-Ungarns. Das Deutsche Reich umfasste zudem einen Teil der polnischen Teilungsgebiete. Ergebnis des Ersten Weltkriegs war der Zerfall dieser Imperien und die Entstehung neuer Nationalstaaten.

Woodrow Wilsons Konzept bezog sich in allererster Linie auf die „historischen Nationen“ der Polen und Tschechen, die ihre frühere Eigenstaatlichkeit durch Teilung bzw. Unterwerfung eingebü?t hatten und nun unter der Herrschaft der Kontinentalmächte Russisches Reich, ?sterreich-Ungarn und des Deutschen Reichs standen. Bevölkerungsgruppen ohne eigenstaatliche Vergangenheit wurden in geringerem Ma?e berücksichtigt.

Aufgrund der ethnischen Gemengelage in den betroffenen Ländern war eine Bildung ethnisch homogener Nationalstaaten ohne massive Bevölkerungsverschiebungen praktisch nicht durchführbar. So entstanden aus den zerfallenen Gro?reichen überwiegend neue Nationalitätenstaaten, die aber teilweise wie Nationalstaaten regiert wurden.

Hierzu gehören die erste Tschechoslowakische Republik, die die historischen Kronländer Böhmen und Mähren, die zuvor als "Oberungarn" bekannte Slowakei und die Karpatoukraine umfasste, das als "Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen begründete Jugoslawien, Rumänien mit der ungarischen und deutschen Bevölkerung in Siebenbürgen wie auch Polen, das gro?e Teile Litauens, Wei?russlands und der Westukraine unter seine Herrschaft brachte. Die prozentual grö?ten Gebietsverluste erlitt dabei Ungarn, das auf ein Drittel des Territoriums verkleinert wurde, das es in der habsburgischen Doppelmonarchie umfasst hatte.


Der Zerfall Österreich-Ungarns

Sowohl Ungarn als auch Deutsche sahen sich in den Nachfolgestaaten ?sterreich-Ungarns plötzlich in einer Minderheitenposition und forderten dementsprechend - überwiegend erfolglos - eine Umsetzung ihres Selbstbestimmungsrechts ein. Dies betraf insbesondere die Tschechoslowakei, in der die Deutschen die zweitgrö?te Bevölkerungsgruppe darstellten.

Der Zusammenschluss ?sterreichs mit dem Deutschen Reich wäre nur durch die Zustimmung der Alliierten möglich gewesen. Diese lehnten aber eine Union beider Staaten ab, weil dies zur Bildung einer Kontinentalmacht geführt hätte. Die Staatsbezeichnung "Deutsch-?sterreich" wurde von den Alliierten ebenfalls abgelehnt und musste in "Republik ?sterreich" geändert werden.


Vertrag von Versailles mit dem Deutschen Reich

Auch die deutschen Gebietsabtretungen an Polen, Belgien, Frankreich und Dänemark infolge des Versailler Vertrags wurden aus deutscher Sicht als Missachtung des Selbstbestimmungsrechts gewertet, da ein Teil der Abtretungen entweder ohne Volksabstimmung erfolgte oder ihr Ergebnis ignorierte.


Dekolonialisierung Afrikas

Der afrikanische Kontinent befand sich bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts weitgehend unter europäischer Kolonialherrschaft. Auch die Unabhängigkeitsbewegungen dieses Kontinents stützten sich in ihren Bestrebungen auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, jedoch nicht in derselben Weise wie die neuen Nationalstaaten Mitteleuropas. So einigten sich die Mitglieder der Organisation für Afrikanische Einheit frühzeitig darauf, die überwiegend auf der Berliner Kongokonferenz von 1884/1885 festgelegten kolonialen Staatsgrenzen nicht anzutasten. Die meisten afrikanischen Staaten sind nach europäischem Verständnis Vielvölkerstaaten. Ein Selbstbestimmungsrecht, das sich auf einzelne Ethnien bezogen hätte, wurde hier nicht realisiert. Dies geschah angesichts der Befürchtung, dass Grenzrevisionen entlang ethnischer Linien eine nicht endende Kette von Kriegen in Gang gesetzt hätte. Der einzige Fall einer Anerkennung eines später entstandenen Staates ist Eritrea, das sich nach mehreren Jahrzehnten des Kriegs von ?thiopien lossagte. Das seit 1991 de-facto unabhängige Somaliland bleibt dagegen ohne internationale Anerkennung und gilt als stabilisiertes De-facto-Regime.

Gleichzeitig existieren in verschiedenen afrikanischen Ländern sezessionistische Tenzenden die durch den Ressourcenreichtum einzelner Regionen motiviert sind.

Bisher unerfüllt blieb zudem die Forderung der indigenen Sahrauis nach der Unabhängigkeit der Westsahara. Diese stellt heute die letzte Kolonie auf dem afrikanischen Kontinent dar."