Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
04:26
21.09.2019
In Berlin will der Landesverband der WASG entgegen dem Willen der Bundesführung der WASG, selbständig auch gegen die Linkspartei/PDS im September für das Abgeordnetenhaus kandidieren. Alle Arbeitsemigranten, Asylbewerber und Menschen mit dem Status der Duldung sollten diese Kandidatur unterstützen. Die Berliner Koalition aus SPD und Linkspartei geht gnadenlos gegen Emigranten vor. Es wird verfolgt und abgeschoben.

Besonders intensiv wurden in den letzten Wochen Menschen aus Kosova GEJAGT, EINGESPERRT und ABGESCHOBEN. Innensenator Körting schert sich dabei nicht um Recht und Gesetz. Am Fallbeispiel Kosova legt er sich sogar mit der UNMIK an. Im Abgeordnetenhaus gibt es keine Opposition gegen diese rassistische Politik. Deshalb ist es im Interesse aller Emigranten wenn die WASG Berlin nicht nur als soziale, sondern auch als antirassistische Opposition antritt. Im Anhang dokumentieren wir einen Artikel aus der „Linken Zeitung“, über eine Aktion gegen Mißhandlungen und Abschiebungen, an der die Berliner Spitzenkandidatin der WASG Lucy Redler teilnahm


WASG Berlin blockiert Abschiebegefängnis - Hiergeblieben!

WASG-Aktion vor AbschiebegefängnisEigentlich sollte laut Presseeklärung der WASG am Mittwoch vormittag 11 Uhr eine Delegation der Berliner Landesliste den Angolaner Prospeiro Antonio Manuel besuchen und ihm ihre Solidarität ausdrücken. Der Kriegsflüchtling war bei einer versuchten Abschiebung mißhandelt worden. Der Pilot einer Aeroflotmaschine verweigerte daraufhin den Abflug. Jetzt warten eine Handvoll Reporter in der warmen Mai-Sonne vor dem tristen Abschiebegewahrsam in Berlin Köpenick auf die Ankunft der Delegation. Doch es kommt alles anders: Drei PKWs brausen heran, bremsen auf dem Platz vor dem massiven Tor der Haftanstalt. Wie bei einer Kommandoaktion springen WASG-Kandidaten aus dem Wagen und spurten zum Tor. Im Nu ist eine Stahlkette am Tor befestigt, an der sich neben Basisaktivisten die Spitzenkandidatin Lucy Redler sowie Sebastian Gerhard, Michael Kronawitter und das Vorstandsmitglied Andrea Schulz anketten.

Auch zwei AktivistiInnen vom Verein ProAfrika, die sich in den letzten Tagenum den Angolaner kümmern, reihen sich ein. Wegen der akut drohenden Abschiebung habe man sich spontan zur Blockade des Tors entschlossen, um einen Abtransport zu verhindern. Ein Klebeband mit derAufschrift "Hiergeblieben!"; verbindet die Blockierer.


"Nicht nur reden, sondern auch handeln"

heißt es auf der vor Ort verteilten Presseerklärung, in der außerdem die rechtpopulistischen Töne desamtierenden Berliner Innensenators, der kürzlich von"Schein-Integrierten&", sprach, verurteilt werden. Michael Kronawitter erklärt, dass die Aktion so lange fortgeführt wird, bis Körtingein Signal für das Bleiberecht von Familie Aydin, Familie S.(Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo) und den Angolaner Manuel gibt. "Wir stehen hier für die Mehrheit der BerlinerInnen und Berliner. Wir alle lehnendie kaltherzige und unmenschliche Behandlung dieser Menschen ab"; soder Arzt, der als Parteiloser auf der offenen Liste der WASG kandidiert.

Bei den konkreten Fällen handelt es sich um Familie Aydin, die seit 17 Jahren in Berlin lebt, deren Kinder hier teilweise geboren und aufgewachsensind. In ihrem Fall sowie im Fall des seit 14 Jahren in Berlin lebendenAngolaners Manuel, der als 25jähriger Kriegsflüchtling in Berlin Schutz suchte und seit 14 Jahren hier seine neue Heimat gefunden hat, stimmte dieHärtefallkommision des Berliner Senats für ein Bleiberecht. Davon unbeirrtwill Innensenator Körting (SPD) alle abschieben. Im Fall der Familie S. weiß die WASG-Berlin sogar die UN auf ihrer Seite. Die Mutter der Familie gilt gutachterlich bestätigt als Kriegstraumatisierte, die vor 14 Jahren aus dem Kosovo nach Berlin gekommen ist. Nach geltender UN-Konvention ist eine Abschiebung deshalb illegal, weshalb die UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) dieFamilie nach Berlin zurückfliegen ließ.

Die Berliner WASG kritisiert in diesem Zusammenhang auch den fehlenden Willen des Koalitionspartners L.PDS, im konkreten Fall den inhumanen Abschiebungen einer Riegel vorzuschieben. "Die PDS hält ausKoalitionsräson still, und desillusioniert sogar den letzten Humanisten. Mit der Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft und der UN im Rücken könnte dieBerliner PDS doch etwas mehr Rückgrat zeigen!" meint eineantirassistische Basisaktivistin, die aber nicht genannt werden möchte, da sie weitere Mittelkürzungen für ihr Antirassimus-Projekt in Berlin befürchtet.

Von der L.PDS ist unterdessen keine Stellungnahme zur heutigen Aktion zu hören. Bei Anruf im Karl-Liebknecht-Haus will keiner etwas wissen. Währendam Nachmittag in München anläßlich der Innenministerkonferenz im bayerischenGarmisch-Patenkirchen eine Demonstration von amnesty international, ProAsyl und GEW für ein großzügiges Bleiberecht von Flüchtlingen und die Einhaltungder UNO-Kinderrechte stattfindet, machen sich die Polizisten amAbschiebegefängnis in Berlin Köpenick an die Arbeit. Mit einem Bolzenschneider werden die Blockierer vom Tor geknüpft und in dieherbeigeeilten Polizeitransporter gesteckt. Eine Abschiebung findet heute nicht statt.


Martina Feldner