Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
06:35
17.09.2019

Max Brym, Mitherausgeber der Website www.kosova-aktuell.de sowie WASG- und SAV-Mitglied, wird von der serbischen Regierungsvertreterin Mira Beham mit einer Klagewelle überzogen. Stein des Anstosses ist ein Artikel, in dem Frau Beham als „Chauvinistin“ bezeichnet wurde.

Frage: Welche Kritik hat www.kosova-aktuell.de an der serbischen Regierung im allgemeinen und an Mira Beham im besonderen?

Die serbische Regierung verweigert den Menschen in Kosova das nationale Selbstbestimmungsrecht. Das nationale Selbstbestimmungsrecht ist ein demokratisches Recht. Wenn den Menschen in Kosova das Recht auf staatliche Loslösung von Serbien vorenthalten wird, ist die Beendigung des nationalen Konfliktes zwischen „Serben und Albanern" unmöglich. Von dieser Spaltung profitiert nur der Imperialismus, der sowohl den Arbeitern in Serbien und den Arbeitern in Kosova durch rücksichtslose Privatisierungen und durch die bedingungslose ?ffnung der Märkte für die Produkte des Weltmarktes Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut gebracht hat.

Bei den gegenwärtigen „Statusverhandlungen" über Kosova ist Frau Beham Verbindungsperson des serbischen Verhandlungsteams zum UN- Verhandlungsleiter. Frau Beham (stellvertretende Leiterin der Mission des Staates Serbien und Montenegro bei der OSZE in Wien) setzt nicht auf Demokratie und Verständigung der einfachen Menschen am Balkan. Sie setzt auf neoliberale Wirtschaftsreformen, auf ein Arrangement besonders mit dem deutschen Imperialismus (Deutschland ist der wichtigste Handelspartner und das deutsche Kapital der grösste Investor in Serbien). Diese Politik hat als Kernelement nationalistische Ansprüche gegen Kosova, unterlegt mit wildem Chauvinismus.

Frau Beham klagt dagegen, dass sie in einem Artikel Chauvinistin" und völkische Nationalistin" genannt wurde. Dies will sie strafrechtlich verurteilt haben. Ihre Forderung im Strafprozess beläuft sich auf 50.000 Euro. Zudem hat sie mit einer einstweiligen Verfügung gedroht und ihre Staranwälte aus Freiburg im Breisgau stellen uns ihre Kosten in Rechnung. Die Anwälte deuten zudem ein drittes Verfahren in Wien an.

Frage: Was sind deiner Einschätzung nach die Beweggründe von Mira Beham?

Frau Beham hat im wesentlichen zwei Gründe, gegen Kosova-Aktuell zu klagen. Der erste Grund dürfte sein, dass Frau Beham registriert hat, dass Kosova-Aktuell sehr stark im deutschsprachigen Raum gelesen wird. Kosova-Aktuell setzt sich für das Recht auf Unabhängigkeit Kosovas ein, damit verbunden ist die Ablehnung der UNMIK Protektoratsmacht in Kosova. In gleicher Schärfe wird gegen den Plan Stellung genommen aus UNMIKISTAN, EUMIKISTAN zu machen. Besonders die deutsche Aussenpolitik setzt darauf, das UNMIK Protektorat in ein EU Protektorat Kosova zu verwandeln. Die Proteste der Bevölkerung in Kosova gegen solche Päne werden immer schärfer, worüber wir berichten. Für die Wirtschaftsmisere wird besonders der deutsche Diplomat Joachim Rücker verantwortlich gemacht, der die Kosova-Treuhandagentur leitet. In Kosova sind 70 Prozent der Menschen wegen der Privatisierungspolitik ohne Arbeit und Brot. Eine Frau Beham will nicht, dass über soziale Kämpfe aus Kosova berichtet wird. Sie steht an der Seite des von Deutschland und Frankreich angestrebten „Kompromisses" (EU-Protektorat und Elemente von serbischer Staatlichkeit in Kosova)

Frage: Hat Frau Beham auch persönliche politische Gründe?

Absolut. Frau Beham ist in München geboren und hat in Deutschland einige Bücher herausgegeben und viele Zeitungsartikel verfasst. Sie versucht in Deutschland als seriöse Kommunikationswissenschaftlerin" zu gelten. Selbst einige linke Publikationen öffneten ihre Spalten für Frau Beham. Der Trick von Frau Beham ist immer der gleiche. Sie benützt einige Zeitungsenten aus der westlichen Presse, um die eigenständigen Verbrechen des serbischen Chauvinismus zu relativieren oder gar in Abrede zu stellen. Wenn der Logik ihrer Argumentation gefolgt wird, gab es in Srebrenica nur geringfügige Verbrechen des serbischen Militärs und in Kosova de facto überhaupt keine. Offensichtlich befürchtet sie durch Kosova-Aktuell um ihren "guten Ruf" gebracht zu werden.

Frage: Wie wehrt ihr euch gegen diese Klagewelle? Wie kann euch Unterstützung gegeben werden?

Natürlich juristisch, allerdings hat hier Frau Beham den absoluten Vorteil über relativ unbegrenzte finanzielle Mittel zu verfügen. Selbstverständlich brauchen wir Geld und ?ffentlichkeit, denn Frau Beham will uns still und leise finanziell erledigen. Wahrscheinlich im Juni wird es in München den Strafprozess (wegen Verleumdung) gegen mich geben. Es wäre gut, wenn der Prozess mit Demonstrationen vor Gericht und mit publizistischer Begleitung erfolgen würde. Protestbriefe nach Wien zur OSZE unter "Mission of Jugoslavia" sind angesagt. In ihnen sollte Frau Beham aufgefordert werden, alle Verfahren gegen das demokratische linke Organ Kosova-Aktuell einzustellen.