Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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25.10.2020
Viele Menschen in Kosova setzten in der Vergangenheit viele Hoffnungen in die deutsche Regierung. Besonders war der naive Glaube verbreitet, Deutschland würde aus humanitären Gründen in Kosova aktiv sein. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Mit Joachim Rücker stellt Deutschland den Protektoratsleiter der UNMIK. Der Name Rücker ist eng verbunden mit der Ruinierung und der Verschleuderung des wirtschaftlichen Reichtums von Kosova.

In der sogenannten neuen Verhandlungsrunde über Kosovas Perspektive hat das deutsche Außenministerium jetzt den am Balkan sattsam bekannten Diplomaten Ischinger, als EU Chefunterhändler durchgesetzt. Das Presse und Informationsamt der Bundesregierung teilte hierzu u.a. mit:“Dabei könne die Statuslösung nur als Kompromisslösung gefunden werden, bei der keine Seite ihre Vorstellungen vollständig umsetzen können wird. Dafür bilde der Ahtisaari-Plan eine gute Grundlage, so die Europäer.“ Ergo das Ziel ist nicht den Menschen in Kosova das Selbstbestimmungsrecht zu gewähren, oder die Bevölkerung mittels eines Referendums entscheiden zu lassen. Die Zielbestimmung heißt, durch ein neu lackiertes koloniales Konstrukt, die Selbstbestimmung zu verhindern.



Dokumentation- Pressemitteilung der Bundesregierung



Kosovo: EU, USA und Russland vermitteln

Mo, 30.07.2007

Der deutsche Botschafter Wolfgang Ischinger vertritt künftig die Europäische Union in den so genannten Troika-Gesprächen zwischen Serben und Kosovo-Albanern.

Der Troika gehören neben der EU die USA und Russland an. Gemeinsam haben es sich die drei Partner zur Aufgabe gemacht, den Gesprächsprozess zwischen Serben und Kosovo-Albanern zu befördern.

 

"Ich freue mich, dass Javier Solana sich für einen Deutschen als EU-Vertreter in der Troika für die Kosovo-Gespräche entschieden hat", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach der Ernennung Ischingers. Der erfahrene Diplomat sei "einer der herausragendsten Kenner der Region". Jetzt komme es darauf an, dass alle Parteien die Chance dieses Gesprächsprozesses nutzten, sagte Steinmeier.

 

Bedingung für Frieden und Sicherheit in der ganzen Region

 

Die Kosovo-Statusfrage ist das drängendste politische Problem auf dem westlichen Balkan. Die Entwicklung dort beeinflusst die Stabilität der gesamten Region.

 

Die Albaner im Kosovo streben die Unabhängigkeit von Serbien an. Serbien lehnt dies ab.

 

Der Uno-Sondergesandte für den Kosovo-Statusprozess, Martti Ahtisaari, hatte im März einen Vorschlag zur Lösung des Kosovo-Status an die Vereinten Nationen übergeben. Dieser so genannte Ahtisaari-Plan sieht eine international überwachte, "beschränkte Unabhängigkeit" des Kosovo vor. Kernstück ist ein ausgebautes Selbstbestimmungsrecht des Kosovo. Bisher konnte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hierüber nicht einigen.

 

Lösung nur im Kompromiss zu finden

 

Die Gespräche der Troika bedeuten einen neuen Anlauf. In den kommenden drei Monaten soll die Zustimmung aller Mitglieder des Sicherheitsrates, Serbiens und des Kosovo erreicht werden.  Bisher waren die Gespräche in einem größeren Kreis, der so genannten Kontaktgruppe, geführt worden.

 

Die Europäische Union hatte mehrfach bekräftigt, Grundlage für eine Statuslösung müsse eine Resolution des UN-Sicherheitsrates bilden. Dabei könne die Statuslösung nur als Kompromisslösung gefunden werden, bei der keine Seite ihre Vorstellungen vollständig umsetzen können wird. Dafür bilde der Ahtisaari-Plan eine gute Grundlage, so die Europäer.

 

Der Kosovo steht seit 1999 unter Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen. Grundlage ist die Resolution 1244 des Uno-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999. Damit erhielt die Uno-Mission "Unmik" (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) den Auftrag, eine lokale Übergangsverwaltung zu schaffen. Nach dem Krieg sollten wieder normale Lebensverhältnisse im Kosovo hergestellt werden. Völkerrechtlich gehört der Kosovo weiterhin zu Serbien, strebt aber seine Unabhängigkeit an. 90 Prozent der im Kosovo lebenden zwei Millionen Menschen sind Albaner.