Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
22:48
19.09.2019

Der Dialog zwischen Prishtina und Beograd begann im Jahr 2005, das heißt 6 Jahre nach Ende des Krieges in Kosova. In dieser Zeit sagte , auf der eine Seite die politische Elite Kosovas dass mit diesen Verhandlungen, Kosova die Unabhängigkeit gewinnt und auf der anderen Seite die serbische Delegation, Kosova wird wieder zu Serbien gehören. Durch diesen Verhandlungen erhielten wir den

„Ahtisaari Plan“, einen Plan der Kosova ethnisch teilt. Dieser Plan brachte uns die ethnische Dezentralisierung zwischen den albanischen und serbisch bewohnten Teilen in Kosova. Der Ahtisaari Plan brachte uns die sogenannte "Ex-Territorialität" für die "Serbischen" Klöster” (die eigentlich das gemeinsame Eigentum des Volkes in  Kosova sind und nichts mit der Orthodoxen Kirche in Serbien zu tun haben) usw. Das heißt, 8 Jahre nach dem Krieg bekam das Volk Kosovas einen "Plan" der eigentlich Kosova wieder in einem neuen Konflikt stürzt, oder Krieg bringt. 
Am 10 Februar 2007, anlässlich  einer Massendemostartion der Lëvizja VETEVENDOSJE! ( Bewegung für Selbstbestimmung)  gegen dem Ahtisaari Plan wurden zwei Demonstranten von der UNMIK- Polizei (Rumänische Einheiten) erschossen. Mon Balaj und Arben Xheladini wurden umgebracht , auf einer   friedlichen Demo weil sie den Ahtisaari Plan nicht akzeptierten. Niemand wurde zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil,  verhaftet wurde Albin Kurti (Ex-Vorsitzender der Lëvizja VETEVENDOSJE!) gegen ihn wurde ein Prozess vorbereitet.  
Am Jahr 2008 erklärte  Premierminister Hashim Thaqi, die Unabhängigkeit Kosovas, aber zwei Tage später brannte der Norden Kosovas.  Die parallelen serbischen Strukturen übernahmen die Kontrolle über  Nord-Mitrovica. Nachdem Hashim Thaqi  die Unabhängigkeit erklärte ging die Souveränität verloren. . Wir gewannen eine formale Unabhängigkeit und verloren  die Kontrolle im Norden Kosovas. 
Interessant ist aber, ist das s die Verhandlungen trotz der” Unabhängigkeit” weiter gingen.  Die Delegationen aus  Prishtina und Belgrad verhandelten über die Telekommunikation, über die Energiereserven, über die Stromleitung Kosovas etc. Aber seit 2010 gibt es auch ein Tema welches  heisst :  Assoziation für die Gemeinden mit Serbischer Mehrheit" oder wie man das auf Serbisch nennt, „Zajednica“. Am 18 April 2013 wurde die erste Verhandlungsergebnisse zwischen Hashim Thaqi und Ivica Dacic, im Parlament Kosovas ratifiziert. Nur die Lëvizja VETEVENDOSJE! war  im Parlament dagegen. VV machte  Aktionen  im Parlament und demonstrierte auf  den Strassen zur gleichen Zeit. . Das brachte  eine lange Parlamentsversammlung, die am Morgen um 10 Uhr anfing aber erst um 24 Uhr nachts endete. In dieser Vereinbarung wurde faktisch für  eine Autonomie der serbische bewohnten Gemeinden gestimmt. Das heißt, Sie werden ein eigenes Budget haben (nicht so wie es jetzt ist in der der Staat Gemeinden unterstützt). Die ethnisch gesäuberten serbischen Gemeinden   erhalten ein eigenes Bildungssystem, Sie bestimmen einen nur serbischen Kommandanten der Regionalpolizei. In den Gebieten kann kein Roma, Ägypter, Albaner etc. Polizeichef werden. Die serbischen Gemeinden  werden faktisch ein eigenes Justizsystem haben . Das alles gilt für 1/3 des Territoriums von  Kosova. Die Gemeinden haben exterritoriale Zugänge zur serbischen Grenze. Belgrad dominiert damit auf einem drittel Kosovas. 
Aber das reichte der serbischen Regierung nicht  Sie will immer noch mehr. Im Jahr 2014 wurde der Vorsitzende der LDK Isa Mustafa, Regierungschef. Der Vorsitzende der LDK lehnte eine Koalition mit den Oppositionsparteien ab. Er bildete eine große Koalition mit der PDK von Hashim Thaci. Seit dem ist Thaci der Stellvertreter von Mustafa . Parlamentspräsident wurde Kadri Veseli (Chef des PDK Geheimdienstes  SHIK ). Es geschah genau das wovon die serbische Regierung träumte. Die Lëvizja VETEVENDOSJE! war nicht in der Regierung vertreten weil Sie keine Verhandlungen ohne Anerkennung Kosovas mit der serbischen Regierung zu führen gedachte. Isa Mustafa, ist eine “beliebte” Figur für die Herren Vucic und Dacic.  Am 25 August wurde auch eine neue Vereinbarung zwischen Isa Mustafa und dem Exminister von Milosevic, Alexander Vucic unterschrieben. Diese Vereinbarung beschreibt in verschiedenen Punkten wie „Zajednica“ aussieht, was sie für exekutive Kompetenzen hat.  Laut der Vereinbarung wird die serbische Assoziation in Kosova  einen Präsident haben,Es wird eine parallele Regierung auf  7 Gebietsteilen Kosovas etabliert. Dazu entsteht ein paralleles Parlament. , dieses “ Parlament” ernennt von OBEN her ,die Bürgermeister der Gemeinden mit serbischer Mehrheit  Aber es wird noch schlechter, in dieser Vereinbarung wird erwähnt dass diese Vereinbarung mit einem Dekret der Regierung Kosovas akzeptiert wird, nachdem das  Verfassungsgericht ursprünglich erklärte, dass die Vereinbarung mit der Verfassung Kosovas nicht vereinbar sei. Der Sinn des Ganzen besteht darin, dass diese Vereinbarung nicht ins Parlament kommt weil dort die Opposition sie nicht akzeptieren würde. Für eine Verfassungsänderung benötigt die Regierung eine zwei Drittel Mehrheit. 
Levizja VETEVENDOSJE!  hat öffentlich erklärt, dass sie diese Vereinbarung nicht anerkennt und bekämpfen wird. VV  die Regierung daran hindern die Vereinbarung zu implementieren. Seit etwa ein Monat gibt es fast jeden Tag Aktionen gegen  Premierminister Mustafa und jeden Tag gibt es Gewalt der Polizei. Allein in den 2 letzen Wochen sind über 40 Aktivisten von VV verhaftet worden.  Entweder weil sie in einer friedlichen Aktion gegen die Regierung teilgenommen haben oder weil sie Flugblätter verteilt haben. In den Flugblättern wurde die Bevölkerung auch über den persönlichen Reichtum des Herrn Mustafa und seine Söhne aufgeklärt. Die Repression in Kosova nimmt extrem zu.  Über hundert Polizisten bewachen Isa Mustafa mit schwerer Bewaffnung persönlich. Viele Polizeieinheiten stehen ständig bereit. . Aber das verhinderte nicht die  Aktivitäten der VETEVENDOSJE! Aktivisten. Isa Mustafa wurde beispielsweise mit Eiern beworfen. 
Visar Ymeri Vorsitzender der Lëvizja VETEVENDOSJE! hat in einer Versammlung gesagt, dass die Regierung 3 Möglichkeiten hat: 
- Isa Mustafa soll seine Unterschrift unter die Vereinbarung zurückziehen
- Wen er das nicht tut dann soll er zurücktreten
- Wen er das auch nicht macht dann stürzen wir ihn mit Massendemostartionen!
Das Volk Kosovas wird nicht zulassen das wir unsern Kindern noch ein Krieg zumuten., Die Levizja VETEVENDOSJE! wird all ihre Potenziale  nutzen, um mit Massendemostartionen, die “Assoziation”  und damit die endgültige ethnische Teilung Kosovas verhindern ! Isa Mustafa kann die Repression steigern aber das Volk wird ihn stürzen

Foto Astrit Dehari