Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
21:29
24.03.2019

Kosova-Aktuell ist ein links pluralistisches Blatt. Aus diesem Grund drucken wir einen Artikel unseres Chefredakteurs Max Brym zum britischen Brexit ab. In der Redaktion teilen nicht alle, die Bewertung welche in dem Artikel vorgenommen wird Völlige Einigkeit besteht hingegen in der Einschätzung zu den Arbeiterkämpfen in Albanien, Frankreich und Belgien. Hierzu zwei Links-Für die Redaktion Agron Sadiku– Dokumentation

 

Aufstand in Ballsh Albanien https://www.jungewelt.de/2016/06-16/028.php und Video zu den europäischen Arbeiterkämpfen. unter https://www.youtube.com/watch?v=V1zj-CNZXek

Brexit - Die Pest gewann gegen die Cholera

Von Max Brym
“ Die spinnen die Briten“ titelte die Münchner „Abendzeitung“ nach dem die Mehrheit der Wähler in Großbritannien sich für den für den Austritt aus der EU entschieden hat. Gegenüber der bürgerlichen Klasse in Deutschland gilt es festzuhalten: Das EU Projekt ist ein antisoziales imperiales Machprojekt in scharfer Konkurrenz zum US Imperialismus und zu den Asean Staaten. Die Basis der EU ist radikaler Sozialabbau, Austerität auf neoliberal kapitalistischer Grundlage. Die Massenarmut in Europa nimmt zu, die Unzufriedenheit bei den Massen wird größer. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass die Mehrheit speziell der englischen Arbeiter, für den Austritt aus der EU votierte. Jeder der das Votum vor allem der einfachen Menschen in Großbritannien einfach mit einer Geste abtut -und Ihnen Nationalismus unterstellt- nimmt die Realität nicht mehr wahr. Die Realität belegt, dass die Unzufriedenheit bei den Massen wächst. Für diese Unzufriedenheit gibt es massive Gründe. Die andere Seite der Medaille zeigt aber auch, wie Nationalisten und Rechtspopulisten diese Unzufriedenheit für sich vereinnahmen und den bürgerlich ausgrenzen Nationalstaatsgedanken reaktivieren. In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten: In Großbritannien hat nicht die Arbeiterklasse gesiegt, sondern ein Teil der bürgerlich reaktionären Kräfte gegen andere reaktionäre Kräfte. Dennoch erschüttert das Wahlergebnis in England das imperiale EU Projekt zutiefst. Das Votum führte zu Verwerfungen und einer zum Teil chaotischen Situation. Letzteres ist zu begrüßen und könnte wenn linke Politik handlungsfähig wäre progressiv genutzt werden. Völlig lächerlich ist es allerdings wenn die SAV auf ihrer Website schreibt:“Die arbeitende Bevölkerung Großbritanniens ließ sich davon nicht beeinflussen und hat das Referendum genutzt, um ein klares Signal auszusenden: es muss Schluss sein mit einer abgehobenen Politik für die Superreichen, Banken und Konzerne durch die Tory-Regierung und die EU.“ Ob es wirklich so der Realität entspricht darf bewusst bezweifelt werden. Angeführt wurde die Kampagne für den Brexit von Nationalisten und Teilen der konservativen Partei. Deren Aussagen dominierten im Wahlkampf und es wurde den Menschen versprochen durch eine Politik der nationalen Abschottung britische Interessen wahrzunehmen. Ein Argumentationsstrang dabei waren die angeblich verbesserten Konkurrenzchancen der britischen Industrie. Die linken Gruppen, die den Brexit unterstützten waren gegenüber dieser Kampagne nur marginal wahrnehmbar. Die englische „Sozialistische Partei“ ( Bruderpartei der SAV) und die SWP ( in Deutschland Marx 21) unterstützten denn Brexit und bedauerten das die britische Labour Party nicht an der Kampagne mit „ linken Argumenten“ teilnahm.

Bei der Abstimmung standen die Interessen der Arbeiter und Arbeiterinnen nicht zur Wahl

Sozialisten und Sozialistinnen müssen zur Kenntnis nehmen das bei dem Votum in Großbritannien, die Interessen der Arbeiterklasse nicht zur Wahl standen. Natürlich ist es erfreulich, dass eine bis dato nie da gewesene Kampagne gegen eine Volksabstimmung durch die großen Banken und EU-Staaten gescheitert ist. Ihre Argumente bezüglich einer unvorhersehbaren Krise, die durch einen Austritt Großbritanniens aus der EU entstehen könnte, sind bei den Wählern auf taube Ohren gestoßen. In Wahrheit hat der konservative Premierminister Cameron die Abstimmung selbst ins Leben gerufen. Über viele Jahre wurde jeglicher Sozialabbau in Großbritannien durch die britische Bourgeoisie einfach der EU in die Schuhe geschoben. Letztendlich war dies eine billige Ausrede für Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, Sparpläne usw. Die britischen Machthaber benützten selbst die EU als Ausrede für ihre Politik zu Gunsten des englischen Kapitals. Cameron war am Schluss in der Rolle von Goethes Zauberlehrling. Die Geister die er rief, die wurde er nicht mehr los. Der smarte Premierminister Cameron wollte das Referendum als Gelegenheit benützen, um sich selbst zu profilieren in der Überzeugung das Referendum zu gewinnen. In seiner eigenen Partei jedoch benutzen seine Rivalen das Referendum als Gelegenheit um sich zu profilieren, diese Profilierungssucht spiegelt nur die Spaltung der britischen Bourgeoisie wieder. Die konservativ reaktionäre Kampagne von Befürwortern und Gegnern bezüglich des EU Austritts, versuchte die Menschen zu beeinflussen und Ihnen weis zu machen, dass ihre Interessen wahrgenommen würden. Bei der Abstimmung hingegen ging es nicht um die Interessen der arbeitenden Klasse. Die Befürworter des EU Austritts behaupteten durch den EU Austritt könnte der britische Staat 6 Milliarden Pfund sparen. Sozialistische Politik müsste hingegen die Frage stellen: Haben die Arbeiter und Arbeiterinnen jemals etwas von dem Geld gesehen welches der bürgerliche Staat eingesparte? Die Brexit Hauptagitatoren meinten, dass britische Unternehmen konkurrenzfähiger würden, wenn sie die ganzen bürokratischen EU Regelungen nicht mehr beachten müssten. Diese Logik impliziert radikalen Sozialabbau, wie zum Beispiel die Schleifung der gesetzlich geregelten Höchstarbeitszeit und des Jahresurlaubs. Es ging den Brexit Befürwortern um die Konkurrenzfähigkeit der britischen Industrie. Sowohl die Gegner wie die Befürworter des BREXIT befürworten längere Arbeitszeiten und radikalen Sozialabbau. Die einen wollen wie bis dato weiterhin der EU die Schuld in die Schuhe schieben und die anderen werden dies auf die Notwendigkeit der nationalen Interessen zurückführen. Länger arbeiten für weniger Geld – wirklich tolle Aussichten, die die Brexit- Befürworter den Arbeitern zu bieten haben! Nur wenige Gewerkschaften und linke Organisationen machten Werbung für den Brexit. Sie versuchen es mit seltsamen argumentativen Strängen. Sie behaupten, ein britischer Staat wäre demokratischer und man könne so zum Beispiel verhindern, dass der Öffentliche Dienst weiter privatisiert werde, was die EU verlangen würde. Als ob die britischen Arbeiter keine Erfahrung hätten mit dem englischen bürgerlichen Staat und dessen Kapital zum Beispiel zwischen 1920 und 1960 als es noch keine EU, gab. Eine rein britischen Staat ist ein Staat der britischen Kapitalisten. Öffentliche Dienstleistungen werden genauso privatisiert werden wie bei einer fortdauernden Mitgliedschaft in der EU. Aber auch die Argumente der Brexit Gegner waren keinen Deut besser. Es wurde behauptet das durch den Einbruch der britischen Wirtschaft mindestens 3 Millionen britische Arbeitsplätze verloren gingen. Als ob der Kapitalismus nicht permanent Krisen produzieren würde, also Massenarbeitslosigkeit und Existenzunsicherheit zum Kapitalismus gehören wie die Butter aufs Brot. Es bleibt zu bilanzieren: Das Referendum, die Mehrheit für den Brexit kann von linker Seite positiv genutzt werden, um die EU Institutionen sowie den Kapitalismus insgesamt infrage zu stellen. Es muss Schluss damit sein irgendwie so zu tun als ob der Leichnam EU entsprechend reformistisch geschminkt werden müsste, um zu funktionieren.Der Leichnam EU, der Leichnam Kapitalismus gehört in die Grube. Momentan sieht es allerdings so aus als ob das Wahlergebnis in Großbritannien genutzt werden könnte, um die Angriffe auf die Arbeiterklasse zu verschärfen. Dies wäre auch beim umgekehrten Ausgang des Referendums der Fall gewesen. Linke Politik muss realistisch sein, man darf nicht verschweigen, dass das Referendum in Großbritannien zwar einerseits ein Sieg war über die EU Eliten, auf der anderen Seite aber auch nationalistische und rassistische Einstellungen gestärkt hat. Aufgabe sozialistischer Politik ist es die EU grundsätzlich infrage zu stellen, das Recht auf nationale Selbstbestimmung zu verteidigen und andererseits für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa einzutreten. Diese fordert einen elementaren Bruch mit dem Kapitalismus und das unbedingte Stellen der Klassenfrage.

Max Bryms Foto.