Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
17:59
24.06.2019

Newsletter der LPV Nr. 67 und 68 -Auszüge-Ost-Timor- Es gibt ein sehr gutes Beispiel das aufzeigt, wie Kosova seine

Freiheit auf demokratische und friedliche Weise erreichen könnte. Ost-Timor. Warum erwähnt niemand dieses, als Beispiel? Ost-Timor war Kolonialbesitz von Portugal. Kosova wurde durch das Osmanische Reich erobert.Ost-Timor erklärte die Unabhängigkeit von Portugal 1975 und wurde dann eine Woche später durch Indonesien besetzt. Kosova wurde 1912

durch Serbien besetzt. Während der Besetzung von Ost-Timor durch Indonesien, starben zwischen

100.000 und 250.000 Ost-Timoresen. Niemand hat errechnet, wieviele Hundert

Tausende Albaner von Serbien zwischen 1912 und 1999 vertrieben, eingesperrt oder

getötet wurden. Allein während dem letzten Krieg, wurden 12.000 Menschen ermordet

und fast eine Million von ihren aus ihren Häusern vertrieben. Beide Länder

wurden kolonisiert und beide Völker terrorisiert, durch ihr Kolonisatoren. Dennoch,

wurde 1999 den Ost-Timoresen die Möglichkeit gegeben, über ein Referendum ihre

Zukunft zu wählen, mit Hilfe einer UN Mission, die genau zu diesem Zweck installiert

wurde. In Kosova dagegen, wurde die UNMIK 1999 aufgrund der Resolution 1244 und

der anerkannten Souveränität Serbiens über Kosova installiert. Die UN blieb in Ost-

Timor, um die dortigen Institutionen für die Unabhängigkeit 2002 vorzubereiten. In Kosova

ist die UN als Exekutivmacht geblieben, mit einer von der Resolution 1244

definierten Mission.


Kein EUMIK

Die EU Kommission veröffentlichte einen Report, mit dem Titel ‚Vergrößerungsstrategie

und Hauptherausforderungen 2007-2008'. Folgendes, sind einige Anmerkungen des

Reports über Kosova, nach fast 8 Jahren UN-Regierung: ‚Das Gerichtssystem

bleibt schwach und verletzbar. . . Korruption ist weit verbreitet. . . Im Bereich

der Menschenrechte und im Schutz von Minoritäten, wurde wenig Fortschritt erzielt. .

. Kosovos ökonomische Entwicklung wird weiterhin durch politische

Ungewißheiten, mangelhaftem Rechtsgrundsatz, begrenzter Produktionskapazität

und schwacher Infrastruktur, ernsthaft behindert. . . Das sehr hohe Niveau

der Arbeitslosigkeit ist immer noch eines der Hauptbesorgnisse. . . Es hat wenig

Fortschritt im Bereich der Landwirtschaft gegeben. . . Kosovo ist einer der Hauptwege

für den Transport von Drogen nach Westeuropa. . . Kosovo ist immer noch ein Ziel-

und Durchfahrtsbereich für Opfer des Menschenhandels.’

Es gibt, Anmerkungen des Reports nach, keinen adekouaten Mechanismus,

um Beanstandungen an die Regierungsgewalt UNMIK’s zu adressieren. Dennoch, nach

all diesen Aufzeichnungen von Misserfolgen, argumentiert der Report, daß "die Situation

in Kosovo weiterhin eine bedeutende internationale Anwesenheit erfordert," ohne

zu erklären, warum man annimmt, dass die EU festgelegter oder wirkungsvoller als die

UN sein soll. Es gibt keine Erwähnung der revolutionären Idee, daß die Menschen

von Kosova demokratisch regiert werden sollten.

Schließlich fügt der Report hinzu, "der gegenwärtige Status von Kosovo ist

nicht aufrechtzuerhalten; er muß ohne weitere Verzögerungen entschieden

werden, um Kosovos politische und ökonomische Entwicklung zu ermöglichen

und regionale Stabilität sicherzustellen." Der Schlüssel zur Zukunft Kosovas ist

nicht einfach die Status-Vereinbarung Kosovas. Er liegt, in einem Status der

in Übereinstimmung mit dem Willen der Menschen Kosovas ist. Und dieser Wille,

ist die Freiheit.


Der Fall Albin Kurti


Am 9. November verlängerte das Gericht Albin Kurtis Hausarrest um weitere 2 Monate

bis zum 11. Januar und legte das Datum für seinen folgenden Verhandlungstermin auf

den 15. November. Das Oberste Gericht veränderte die Konditionen seines

Hausarrestes und gab ihm die Erlaubnis, seine Wohnung 9 Stunden am Tage zu

verlassen, ausgenommen, an Tagen der Gerichtsver-handlungen. Albin steht jedoch

immer noch unter Hausarrest mit Polizeischutz. Das ist Gefängnis, mit Frischluft.


Die Freiheit Kaffee zu trinken und die Schande genannt Ahmet Hasolli

Am Obersten Gericht in Prishtina wurde eine Verhandlung abgehalten, um den

Hausarrest von Albin Kurti zu überprüfen. Merkwürdigerweise, nahm der

Rechtsanwalt Ahmet Hasolli, zugewiesen durch das Gericht, an der Verhandlung

teil, obgleich er vorher den Rücktritt bekanntgegeben hatte. Mit der Teilnahme

dieses sogenannten Rechtsanwalts von Albin, legitimierte sich mal wieder die Arbeit

und Entscheidungen der internationalen Richter. Sie finden weiterhin „ehrenhafte“

Albaner, die den Aufruf Albins -kein albanischer Rechtsanwalt, soll ihn

verteidigen- ignorieren. Albin Kurti forderte am 30. September albanische Rechtsanwälte

auf, das Angebot des Gerichtes, ihn zu verteidigen, nicht anzunehmen und somit

die ungerechten Richter, die im Dienste des politischen Regimes der UNMIK’s

fungieren, anzugreifen. Wäre Hasolli nicht zur Verhandlung gekommen, wäre dies

in Übereinstimmung mit seinem Rücktritt gewesen und hätte somit den

Gerichtsprozess gegen Albin blockiert. Möglicherweise bewies Ahmet Hasolli mit

dieser Geste, was wir schon wussten: daß er nicht Albin vor dem Gericht, sondern

das Gericht vor Albin verteidigt. In dieser Gerichtsverhandlung entschied der

italienische Richter Maurizio Salustro, daß Albin im Hausarrest, aber mit helleren

Zuständen bleiben sollte und ihm die Möglichkeit zugesteht, von 10:00 bis 19:00 raus

zu gehen. Während der restlichen Zeit, bleibt die Polizei vor der Tür seiner

Wohnung. Außerdem, steht Albin an jedem Verhandlungstag 24 Stunden unter

Hausarrest, wieder mit der Polizei vor der Tür.

Es ist klar, daß dieses Erweichen des Richters Salustro von dem Druck und

dem zunehmenden Bewußtsein der Bürger darüber, dass die Kontrolle der

Isolierung Albins von Oben kommt, herbeigeführt wurde. Die UNMIK möchte

durch Salustros neue Entscheidung, die Titel der Zeitungen mit der

trügerischen Phrase füllen: „Albin ist freigelassen worden!“ und damit

die Unzufriedenheit der Leute zu kanalisieren.. Die Freiheit für neun Stunden am

Tag ist für Albin die Freiheit Kaffees zu trinken. Albin ist so frei, wie

Kosova unabhängig ist. Der italienische Richter Maurizio Salustro ließ Albin wieder

ein mal nicht sprechen, seine Rede wurde am Anfang unterbrochen, sofort

nachdem er ihm erlaubte zu sprechen. Das Folgende, ist Albins verbotene Rede:


www.freealbinkurti.org

 

FREE ALBIN KURTI!

www.freealbinkurti.org


Die zweite verbotene Rede von Albin Kurti

„Dieses Richtergremium, hat kein Recht Entscheidungen, die mich oder sonst jemanden betreffen, zu fällen. Zusätzlich zu den Gründen, die ich in meiner ersten Rede vom 19. September erwähnte, lehne ich dieses Gremium auch für ihr Benehmen seit und während der letzten Verhandlung, ab. Wie auch durch die Ombudsperson und das CDHRF unterstrichen, enthielt die Verhandlung vom 19. September eine Anzahl von nicht annehmbaren Unregelmäßigkeiten. Erstens, wurde ich nicht über die neue Anklage informiert, mit der Richter Salustro die Verhandlung vom 19. September eröffnete. Diese neue Anklage ist nicht bestätigt worden, und ich habe keine Kopie von ihr empfangen. Ich habe das Recht, über die Anklagen gegen mich, informiert zu werden und verteidige mich gegen sie. Da auch mein sogenannter Verteidigungsrat nicht über die neue Anklage informiert wurde, verletzte das Vorlesen dieser Anklage, am 19. September, auch den Grundsatz der Chancengleichheit.

Unter diesen Richtern habe ich einen besonders starken Einwand gegen Richter

Salustro. Seine Unterbrechung meiner Aussage - nachdem ich gebeten worden bin, sie

zu verlesen – am 19. September, verletzte mein Recht beim Sprechen gehört und

nicht unterbrochen zu werden. Die Weise, wie mich Richter Salustro unterbrach (in dem

er „Halt’s Maul“ schrie), war entwürdigend, unprofessionell und stellte außerdem ein

Bruch der Gerichtsethik dar: Richter sollen das Gesetz deuten und nicht über ihm

fungieren. Ich habe das Recht auf ein angemessenes Verfahren. Ich habe das Recht,

als Unschuldig zu gelten. Ich habe das Recht, mit Respekt behandelt zu werden.

Das Benehmen von Richter Salustros ist noch problematischer, da ich mit dem Ersuch

auf Rechtsschutz, behindert werde - in Kosova gibt es unter der UNMIK keine

Mechanismus, durch welches ich ein Verfahren gegen Richter Salustro einleiten könnte.

Ich protestiere auch gegen das Gremium, da es den Rücktritt meines

sogenannten Verteidigungsrates nicht sofort akzeptierte. Ich habe den Verteidigungsrat

nie akzeptiert, und als er schließlich erkannte, dass es Zeit war zurückzutreten, hätte

das Gremium ihn das tun lassen sollen. Außerdem bin ich nicht rechtzeitig über

meine morgige Gerichtsverhandlung informiert worden - ich erfuhr darüber erst, als ich es

in der Entscheidung, meinen Hausarrest auszudehnen, las. Also erst sechs Tage vor

der Verhandlung, nicht acht Tage im Voraus und nicht durch ein extra Schreiben, wie

von Ihrem Gesetz vorgesehen. Außerdem wurde die Entscheidung, meinen

Hausarrest auszudehnen, vom Richter Salustro getroffen, ohne mich vorher zu

informieren, dass er immer noch der vorsitzende Richter in meinem Fall ist.

Ich wiederhole auch, daß ich Sie wegen Ihres Mangels an Unabhängigkeit und des Mangels an Unparteilichkeit ablehne. Sie wurden von der UNMIK ernannt und repräsentieren diese, obgleich die UNMIK in diesem Fall auch als angegriffener und verfolgter Teil vorkommt. UNMIKs undemokratische und neokoloniale Herrschaft sowie die Statusverhandlungen

mit Serbien bringen Kosova nichts außer mehr Elend und Blutvergießen. Ich sehe es als meine Pflicht an, dies zu stoppen, in dem wir uns gewaltlos der Macht UNMIKs in Kosova entgegensetzen. Immer mehr Menschen stellen fest, daß ich diesbezüglich Recht habe und daß ein Referendum auf Unabhängigkeit die einzige Möglichkeit ist, wodurch Kosova reale Freiheit, Würde und eine gesunde politische und ökonomische Entwicklung gewinnen kann. Nur Selbstbestimmung kann eine wahre Gerechtigkeit ermöglichen. Da die UNMIK die Zielscheibe meines gewaltlosen Widerstandes ist, ist es offenbar im Interesse UNMIKs,

mich am Fortsetzen meiner Arbeit zu hindern, indem es mich isoliert und versucht, meine Stimme der abweichenden Meinung, zum Schweigen zu bringen. Selten, wurde dies klarer sichtbar, als, als UNMIK Richter Salustro am 19. September in der Verhandlung „Halt’s Maul“ schrie. Ich lehne dieses Richtergremium ab, ich lehne diese Gericht und diesen Fall ab. Das würdelose Verfahren und dieses Gremium haben durchweg meine grundlegenden Rechte verletzt. Dieser Fall sollte fallengelassen, und ich sofort befreit werden."