Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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19.07.2019
Newsletter der Bewegung für Selbstbestimmung! Nr.: 61, September 2007 DIESE WOCHE: · Unterdrückung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit für die Arbeiter in Kosova · Beginn der direkten Gespräche in New York · Demokratie in Kosova-

Die Treuhandgesellschaft Kosovas (AKM) wurde 2002 von der UNMIK gegründet, um die Privatisierung oder Auflösung gesellschaftlicher oder öffentlicher Unternehmen zu managen. Gestern berichteten die Zeitungen, dass der Leiter der AKM, Jasper Dick, am 31. August einen Beschluss gefasst hat, in dem er alle Versammlungen der Arbeiter und der Gewerkschaften verbietet,

da diese organisiert würden, „um die Unzufriedenheit mit dem Privatisierungsprozess zu diskutieren“. Die Arbeiter in den gesellschaftlichen und öffentlichen Unternehmen stehen unter der Kontrolle der AKM. Der Leiter der Unabhängigen Gewerkschaftsvereinigung (BSPK), Haxhi Arifi, sagte: „Für die BSPK ist die Entscheidung skandalös, politisch motiviert und hat das Ziel, Arbeiter zum Schweigen zu bringen, die gegen das schlechte Management protestieren. Dies erinnert uns an das letzte Regime, in dem gesellschaftliche Unternehmen in Kosova von einer gewaltsamen Administration geleitet wurden. Besonders überrascht sind wir von Miftar Hyseni, der ein langjähriger Gewerkschaftler der Minen war, dass dieser ebenso diese Anordnung unterschrieben hat... Dieser Beschluss steht im vollständigen Gegensatz zu den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), bezüglich der Rechte und Freiheiten auf Versammlung von Arbeitern und Gewerkschaftlern. Die Versammlungsfreiheit von Arbeitern und Gewerkschaftlern ist auch in den Gesetzen Kosovas verankert. So z.B. im Arbeitsgesetz 2001/27 und im Kollektivvertrag. Diese Entscheidung ist eine eklatante und schandvolle Verletzung der Menschenrechte und im Besonderen der Versammlungsfreiheit.“ Natürlich werden sie versuchen, die Arbeiter davon zu überzeugen, reif und geduldig zu sein und auf eine Statuslösung zu warten, um danach ihre Unzufriedenheiten zum Ausdruck zu bringen.


ILO Konvention 1948, Artikel 11


Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, für das dieses Übereinkommen in Kraft ist, verpflichtet sich, alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu treffen, um den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern die freie Ausübung des Vereinigungsrechtes zu gewährleisten. Artikel 11, Europäische Menschenrechtskonvention (1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten. (2)


Kosova Beginn der direkten Gespräche in New York


Am Freitag, den 28. September werden die Verhandlungsgruppen Kosovas und Serbiens ihre direkten Gespräche in New York abhalten. Nachrichtenberichte melden, dass alle offen für Diskussionen sind. Das Verhandlungsteam aus Kosova besteht dagegen darauf, dass die Unabhängigkeit nicht verhandelbar ist. Unabhängig davon haben sie jedoch öffentlich erklärt, dass sie für die Implementierung des Ahtisaari Planes sind, welcher wiederum die Aufhebung der Souveränität Serbiens über Kosova nicht garantiert und Kosova in eine serbische und albanische Entität aufteilt. Somit basiert jegliche Abmachung in dieser neuen Verhandlungsrunde auf diesem Plan, da dieser nun die Ausgangsposition Kosovas ist und nicht die Unabhängigkeit. Das bedeutet, dass ein Abkommen irgendwo zwischen der von den Serben angebotenen Autonomie und dem Angebot der internationalen Gemeinschaft, dem Ahtisaari Plan, liegen wird. Es ist nicht mehr von Bedeutung, ob diese Verhandlungen durch irgendwelche internationalen Vermittler oder direkt geführt werden. Sie führen nur in eine Richtung und diese ist die Verweigerung des Willens der Menschen in Kosova. Ihr Wille wurde immer und immer wieder artikuliert. Ihr Wille ist es, frei von Serbien zu sein. Serbien wiederum hat immer und immer wieder gezeigt, dass es sich nicht um die Respektierung und Sicherung der Rechte der Menschen in Kosova kümmert. Dies sollten die zwei Positionen sein, von welchen man aus den Status Kosovas entscheidet. Das natürlichste Ergebnis, wäre, den Menschen Kosovas das Recht geben, ein Referendum über ihre Zukunft abzuhalten.


Demokratie in Kosova


Der Ahtisaari Plan stattet die neue EU-Mission mit einem besonderen Rechten aus. Die Mission kann „Notfall- Machtbefugnisse“ wie in Bosnien gebrauchen. Das Abkommen gibt dem Internationalen Staatsbeauftragen (ICR) die Macht, Gesetzte, die vom gewählten Parlament in verabschiedet wurden, zu annullieren, sowie öffentlich oder gewählte Beamten aus ihren Büros zu verweisen. Der Plan erläutert, dass diese Befugnisse angewandt werden können, um, wenn notwendig , jegliche Handlungen der Regierung Kosovas aufzuheben, welche der ICR als Verstoß gegen das Abkommen, als Untergrabung des Gesetzes oder als im Widerspruch zum Abkommen stehend hält. Solche korrigierenden Maßnahmen könnten zum Beispiel - sind aber nicht darauf beschränkt - Nichtigkeitserklärungen von Gesetzen sein, welche das Parlament Kosovas angenommen hat. (Annex IX, Artikel 2.1c). Im Falle wiederholter Versäumnisse beim Einhalten des Abkommens und/oder bei ernsthafter Arbeitsbehinderung gegenüber dem ICR und/oder der ESDP Mission, hat der ICR das Recht, jeden Beamten seiner Stelle zu entheben oder Maßnahmen, welche die Respektierung des Abkommens und dessen Implementierung sichern, zu ergreifen. (Annex IX, Artikel 2.1d) Es gibt keinen Anspruch auf Beweiserbringung für die Entscheidungen des ICR sowie kein Anfechtungsrecht, was ganz offensichtlich nicht demokratisch ist. Der Gebrauch dieser Rechte (Power), so wird es erklärt, ist notwendig um starke Institutionen aufzubauen, die dann fähig sind, demokratisch zu handeln. Lasst uns also auf den Fall Bosnien schauen, was die Konsequenzen waren. Dem Hohen Repräsentanten (OHR) wurden spezielle, unbegrenzte Notfallvollmachten erteilt, durch welche er Beamte in Bosnien aus ihren Büros verweisen durfte. Diese Befugnisse wurden nicht nur gegen Individuen sondern, im Rahmen von Reformen, auch gegen ganze Berufszweige angewandt. Zwischen 1996 und 2002 begann die UN, den Polizeidienst zu reformieren. Es wurden ca. 18.000 Polizisten auf ihre Diensttauglichkeit hin überprüft und 793 von ihnen lebenslang vom Dienst entfernt. Einigen legte man eine Erklärung über die Entlassung vor, sie hatten aber keinerlei Recht, diese Entscheidung anzufechten. Es berichtete z. B. der ESI über Husein Ramic, der entlassen wurde, da er angeblich gefälschte Bildungszeugnisse vorgelegt hatte. Als er seinem Arbeitgeber jedoch einen Brief zukommen ließ, in dem er belegen konnte, dass die Zeugnisse gültig seien, wurde die Entscheidung auf Entlassung trotzdem nicht zurückgenommen. Ramic kann nun nicht einmal Arbeitslosenunterstützung anfordern, da er selbst für die Entlassung verantwortlich gemacht wird. Als das Gericht Bosniens begann, die Fälle der Polizisten zu bearbeiten, forderte der OHR eine Erlaubnis von der UN, die Urteile vorerst beizubehalten. Später forderte der OHR von der UN, eine Nachprüfung durchzuführen, dies wurde jedoch abgelehnt. Unabhängig von den vielen Beweisen über die Ungerechtigkeit in diesem Fall übte man Druck auf die Regierung Bosniens aus, diese Ungerechtigkeit nicht zu korrigieren sondern zu vertuschen. Dieser Druck wird fortgesetzt. Das Verfassungsgericht Bosniens stellte im Sommer 2006 fest, dass der Mangel an Berufungsrechten für Individuen, die vom OHR entlassen wurden, eine Verletzung des Europäischen Abkommens für Menschenrechte darstellt. Diese Entscheidung erntete keinen Beifall , statt dessen erklärte der Internationale Oberaufseher (PIC), „wir erkannten mit Besorgnis, dass inländische Akteure in Bosnien und Herzegowina Handlungen durchgeführt haben, die auf Basis des Deytonabkommens und der Bestimmungen des UN-Sicherheitsrates unter Kapitel VII, ausgeführt wurden, inakzeptabel sind“. Dieses Kapitel fordert vom Hohen Repräsentanten in enger Zusammenarbeit mit den Gremium führender Repräsentanten, geeignete Handlungen zu gewährleisten, so dass Bosnien und Herzegowina internationale Verpflichtungen erfüllt. (ESI Report, Legal Dynamite , 12/3/2007) Diese Geschichte demonstriert ganz deutlich, dass Paradoxe an der Mission der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien. Eine Mission, die gegründet wurde, um demokratische Institutionen zu schaffen benutzte antidemokratische Methoden, um dies zu erreichen, versucht dies dann mal wieder auf undemokratische Weise zu vertuschen und setzt sich nun gegen den Schutz der Menschenrechte und der Rechtsgrundsätze ein.


Anmerkung der Redaktion von Kosova-Aktuell- Das Versammlungsverbot gegen die Arbeiter und Gewerkschaften in den Betrieben wurde zwischenzeitlich offiziell zurückgenommen. Die Gewerkschaft BSPK drohte mit „ernstem Widerstand“ was die neoliberale kolonialistische Privatisierungsbande offensichtlich beeindruckte. Die Gewerkschaft kündigte Streiks und Massendemonstrationen gegen den Angriff auf elementare Arbeiterrechte an.