Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
14:56
21.09.2019
Schreiende Richter- Katastrophe im Bildungswesen-Imperialer Kolonialpoker-

Newsletter der Bewegung für Selbstbestimmung! Nr.: 60, September 2007 DIESE WOCHE: · Das Hauptverfahren gegen Albin Kurti · Anklagepunkte gegen Albin Kurti · Revolution, nicht Reformen · Buchpräsentation in Prishtina · UN-Richtlinien zur Gewaltanwendung · Der Deutsche Verhandler sagt, die Unabhängigkeit steht nicht auf der Agenda- -Das Hauptverfahren gegen Albin Kurti begann in Prishtina am 19. September-

 

19. September-Heute, um 10:00 Uhr, begann das Hauptverfahren gegen Albin Kurti. Albin, lehnte das aus internationalen Richtern bestehende Gericht, das über ihn urteilen sollte, ab. Der Richter Maurizio Salustro erlaubte es ihm nicht, den vorbereiteten Text, der die Ablehnung des Gerichtes erklären sollte, vorzulesen. Als er zu lesen begann, schrie der Richter „halt den Mund“ . Der Prozess wurde unterbrochen und die Verhandlung bis auf weiteres verschoben, um die Einwände in Betracht zu ziehen. Albin lehnte das Gericht aus folgenden drei Gründen ab: 1. sind die Richter nicht unparteiisch, 2. durch das Akzeptieren seines Falles, sind sie MITSCHULDIG am Missbrauch seiner Rechte, der bis dato stattfand und 3. sind sie von der UNMIK nicht unabhängig. (Der komplette Text ist auf unserer Webseite zu lesen) http://www.vetevendosje.org/


Anklagepunkte gegen Albin Kurti


Obwohl die Anklageschrift gegen Albin Kurti erklärt, dass er nicht haftbar für die Morde an Mon Balaj und Arben Xheladini gemacht werden kann, wird dieses Verfahren gerade deswegen abgehalten. Die Menschen sollen den Anschein haben, Albin trägt die Verantwortung dafür, dass die Polizei am 10. Februar , mit Gummigeschossen zu schießen begann. Die Polizei soll von Albin Kurti provoziert worden sein. Unabhängig davon, dass der „Dean-Bericht“ den Polizeieinsatz als nicht notwendig einschätzte. Unabhängig davon, dass der Dean-Bericht die rumänische Polizeieinheit als Verantwortliche für die Morde dieses Tages identifiziert. Unabhängig davon, dass der Dean-Report den Polizeieinsatz der UN als unorganisiert, schlecht koordiniert und fahrlässig benennt. Die UNMIK hat die rumänische Polizei als direkt verantwortliche für die Morde, erfolgreich isoliert und ihnen zweckdienlich erlaubt in ihre Heimat zurückzukehren. Auf diese Weise, vermied man eine peinliche Verhandlung, welche unweigerlich die Befehlskette aufgedeckt hätte. Die UNMIK hat auch den Polizeikommissar, der verantwortlich für die gesamte Operation war, erfolgreich verschwinden lassen. Dieser wiederum ist offensichtlich immun gegenüber einer gerichtlichen Verfolgung und kann somit keine Beweise liefern. Wer bleibt also übrig? -Albin Kurti-. Gibt es einen besseren Weg die ganze Prozedur damit zu beenden, als Albin Kurti zu verurteilen, unabhängig durch welche Anklagen. Falls er verurteilt wird, so werden die Menschen ohnehin denken, dass er einen Teil der Verantwortung für den Polizeieinsatz trägt. Dadurch, erreicht die UNMIK zwei Dinge auf einmal: Sie stellt sich selbst als eine wohlgesinnte Institution dar, die schlicht einen Fehler beging und kann wieder einmal die Albaner davon zurückhalten, für ihre Rechte zu demonstrieren. Das letztere ist das ultimative Ziel der UNMIK. Durch diese Verhandlung wollen sie Albin Kurti und Lëvizja VETËVENDOSJE! sowie tausende Menschen, die für ihre politischen Ziele auf die Strasse gingen, um zu demonstrieren, kriminalisieren. Sie ziehen es vor, sie eine Bande von Demonstranten zu nennen. Sie behaupten, dass das Ziel der Demonstranten im -Vandalismus- und nicht schlicht eine Sache mit politischem Inhalt war . Sie möchten den Albanern in Kosova zeigen, dass die Versammlungsfreiheit von der UNMIK bestimmt und beschränkt werden kann und wird. Die Autoritäten werden auf Gewaltlosigkeit mit Gewalt reagieren, ohne Angst vor der Übernahme von Verantwortung.


Revolution, nicht Reformen


Wenn das System nicht in Übereinstimmung mit dem Willen des Volkes arbeitet, so deckt es diese Unterdrückung über Reformen . In diesem Fall in der Bildung. Bis jetzt konnten jedoch noch keine positiven Wirkungen dieser Reformen entdeckt werden. Bis dato, brachten diese Reformen nicht eine Erhöhung der Lehrergehälter, sondern nur Preiserhöhung für Schulbücher. Wir berechneten diese Erhöhung anhand von Grundschulbüchern. Im Folgenden sehen wir um wieviel diese Bücher teurer geworden sind: 1. Klasse um 7.70 Euro 2. Klasse um ¬ 5.20 Euro 3. Klasse um ¬ 6.00 Euro 4. Klasse um ¬ 6.20 Euro 5. Klasse um ¬ 4.50 Euro 6. Klasse um ¬ 7.50 Euro 7. Klasse um ¬ 7.00 Euro Schulbücher wurden so teuer, weil sie einige Teile zusammenfassen: eine Buch und ein Arbeitsbuch. Dies war am Anfang dieser Reformen nur in Mathematik notwendig. Die Textbücher für die 9. Klasse kosten ¬ 53.00 Euro und sind somit die teuersten. Ein Lehrer mit zwei Kindern, eines in der 9. und eines in der 3. Klasse, muss ¬ 83.00 Euro nur für Schulbücher zahlen, obgleich sein Gehalt nur ¬ 183.00 Euro beträgt. Reformen, sind Veränderungen welche Innerhalb des Systems geschehen, wohingegen die Revolution eine fundamentale Veränderung hervorbringt. Reformen in unserem Land, bringen keine Erfolge. Veränderungen müssen revolutionär sein .


Buchpräsentation


Am Dienstag den 18. September, wurde das Buch von Albin Kurti Zgjohu auf den Markt gebracht. Das Buch enthält eine Zusammenstellung aller Artikel, die Albin seit 2003 schrieb. Er selbst konnte an der Präsentation nicht teilnehmen, da er unter Hausarrest steht.


UN-Richtlinien zur Gewaltanwendung


§ 9. Beamte mit Polizeibefugnissen dürfen gegen Personen nicht von der Schußwaffe Gebrauch machen, es sei denn zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung anderer gegen eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder eine gegenwärtige Gefahr schwerer Körperverletzung, zur Verhütung der Begehung eines besonders schwerwiegenden Verbrechens, das eine ernstliche Gefahr für menschliches Leben bedeutet, zur Festnahme einer eine solche Gefahr verkörpernden und sich ihrer Amtsgewalt widersetzenden Person oder zur Verhinderung von deren Flucht, und nur dann, wenn diese Zwecke durch mildere Mittel nicht erreicht werden. Ein gezielter tödlicher Schußwaffengebrauch ist allenfalls dann zulässig, wenn er zum Schutze menschlichen Lebens absolut unvermeidbar ist. §13. Bei der Auflösung rechtswidriger, aber nicht gewaltsamer Versammlungen haben Beamte mit Polizeibefugnissen die Anwendung von Gewalt zu vermeiden oder, soweit dies nicht praktikabel ist, die Gewalt auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken. Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schußwaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen.


Der Deutsche Verhandler sagt, „die Unabhängigkeit steht nicht auf der Agenda“



Am 18. September berichtete „The Independent“ über Wolfgang Ischinger, den deutschen EU- Verhandler für Kosova, Ischinger sagte, „es ist an der Zeit Etiketten aufzugeben, um eine realistische Lösung zu finden „. Seit dem versuchte er seine Kommentare abzumildern, als er jedoch gefragt wurde, ob er denkt, dass das Ergebnis eine unter internationaler Aufsicht stehende Unabhängigkeit sein wird, antwortete er: „Ich würde sagen wir versuchen eine Statuslösung zu erreichen, die einen Status mit internationaler Aufsicht für Kosova herbeiführt. Ich würde die Unabhängigkeit offen lassen. Ich sage lieber einen Status unter starker internationaler Aufsicht .“ Kosova hat schon einen Status mit starker internationaler Aufsicht. Es braucht keine solche Art von Status mehr. Es benötigt Demokratie, was ein Referendum bedeutet, welches den Menschen erlauben würde, zu entscheiden, wie und von wem sie regiert werden wollen. Kosova ist keine Grundschule. Es besteht aus ca. 2 Millionen Menschen, die ihr Leben in Freiheit und Würde leben wollen. Sie sollten das Recht haben, ihre Zukunft selbst zu bestimmen.


Dean-Report: Rumänische Polizei verübte ein Verbrechen


Der vorläufige Report erklärt, dass es einen begründeten Verdacht gibt, dass die Schüsse am 10. Februar in Prishtina ein Verbrechen nach den Gesetzen von Kosova darstellen. Diese Verbrechen sind Mord, versuchter Mord und das Zufügen schwerer Körperverletzungen. Der Bericht folgert, dass die Schüsse , unberechtigt und ungerecht abgefeuert wurden . „Speziell, kamen wir zu der Feststellung, dass der Tod von Mon Balaj und Arben Xheladini, sowie die Verletzung von Zenel Zeneli, nicht notwendig und vermeidbar gewesen sind. (Robert Dean, Presseinformation, 17. April 2007)