Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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25.04.2019
Das Hauptverfahren gegen Kurti wird in Prishtina eröffnet. Newsletter der Bewegung für Selbstbestimmung! Nr.: 59, DIESE WOCHE: Die Gerichtsverhandlung gegen Albin Kurti beginnt- Der Granit der Armut- Aktion gegen die UNMIK -Rechenschaft für die Ungerechtigkeit- Der Kampf ums Überleben- Die Gerichtsverhandlung gegen Albin Kurti beginnt. Der gerichtliche Prozess gegen Albin Kurti wird von internationalen Richtern und Staatsanwälten, da diese immun gegen die Gesetze sind, durch welche sie uns verfolgen, geleitet. Diese Richter, nun geführt von Maurizio Salustro,

 haben den Hausarrest für Albin, auf 2 weitere Monate, bis zum 11. November 2007, verlängert. Um diese weitere Verlängerung seiner Isolation zu rechtfertigen, wählten sie den 19. September als Anfangsdatum für das Gerichtsverfahren gegen Albin. Die folgenden Personen werden als beschädigte Parteien in dieser Verhandlung, die um 10:00 Uhr im Amtsgericht Prishtinas stattfinden wird, auftreten: Der SRSG UNMIK, der Innenminister von Kosova, Bujar Mehmeti, Ismet Hajdini, Nexhdet Kaliqani, Demë Demëbogaj, Nebih Morina und Rrahman Berisha. Als Zeugen sind eingeladen: Shkodra Muzafer, Albert Osaj und Ismet Hajdini. All diese unverkennbaren Namen, sind Polizisten die aktiv oder passiv am gewaltsamen Polizeieinsatz vom 10. Februar 2007 teilnahmen. Dieser Polizeieinsatz forderte zwei Menschenleben unter den Demonstranten, 82 weitere wurden Verletzt, einige darunter mit lebenslangen Folgen. Das Verbrechen der Polizei des UNMIK-Regimes gegen friedliche Demonstranten vom 10. Februar, wird durch die Gerichte eben dieses Regimes fortgesetzt. Recht und Gerechtigkeit sind das Gegenteil dieses Regimes. Sie werden erreicht, in dem man sich diesem Regime entgegensetzt.


Granit der Armut


In unserer Zeitung schrieb Gent Caka diese Woche. „ In Prishtina, wird die Mutter Teresa Straße erneut gepflastert. Die Arbeit hat schon begonnen. Es wird geplant, die Straße mit Granit zu pflastern, wofür zur Realisierung dieses Projektes 1,8 Millionen Euro benötigt werden. Um den Gemeindepräsidenten, Ismet Beqiri, zu diesem Projekt zu zitieren: Ich bin bereit bis zu 5 Millionen dafür zu zahlen . Kosova ist ein sehr armes Land, über 15% der Menschen, leben in extremer Armut. Das Problem ist nicht nur ein geringfügiges Budget, sondern auch das Management dieses Budgets. Ihre Priorität ist es Straßen erneut zu Pflastern, zur selben Zeit zu der Existenzprobleme in Prishtina evident sind. Man nehme die Bildung als konkretes Argument. Im Genaueren, der Mangel an Schulgebäuden. Im Krankenhaus- und Arbërijabezirk z. Beispiel, gibt es keine Schulen. Im Vergleich zu der Einwohneranzahl im Bezirk „Hügel der Tapferen“ , gibt es nicht genügend Schulen. Auch die bestehenden Schulen, in denen gelehrt wird, weisen schreckliche Konditionen auf. Bildung, Gesundheitswesen und viele andere Dinge, die Menschen, Kosova betreffen, sind nicht auf ihrer Agenda. Aber was auch geschieht, Prishtina wird in Granit glänzen! Macht weiter mit eurer Arbeit, schlaft nicht ein, die Wahlen kommen.


Aktion gegen UNMIK


Im Juni rief die UNMIK eine Gruppe von Kindern auf, die Mauer, welche ihr Hauptgebäude umschließt, zu bemalen. Auf diese Mauer schrieben unsere Aktivisten traditionellerweise Parolen wie, „Keine Verhandlungen, Selbstbestimmung“ oder „Freiheit für Albin Kurti“ , woraufhin sie jedes Mal unverzüglich von der UNMIK gelöscht wurden. „Um sie auf ihrem eigenen Spielfeld zu schlagen“ wie ein UNMIK- Beamter den Medien erklärte, wurden Kinder aufgefordert, diese Mauer mit Bildern zu bemalen und darauf Parolen, welche der UNMIK gefielen (wie z. B. I love you UNMIK), zu schreiben. Es wird sie nicht überraschen zu hören, dass diese Parolen nicht gelöscht wurden. In wahrer antidemokratischer Form handelnd, definiert dieses Regime die freie Meinungsäußerung nach dem, ob es ihre Meinung befürwortet. Dem zu Folge, schrieben Aktivisten der Lëvizja VETËVENDOSJE! am Donnerstag den 10. September, auf den unteren Rand der Mauer, unter den Bildern der Kinder, UNMIK manipuliert Kinder . Nach einigen Minuten kam die Polizei an und löschte auf Stichwort unsere Parole.


Rechenschaft für die Ungerechtigkeit


Diese Woche verschickte Lëvizja VETËVENDOSJE! Briefe an die Anwaltskammern, bei denen die in dem Fall gegen Albin Kurti beteiligten Anwälte und Richter, Mitglieder sind. Ziel dieser Briefe ist es, diese Verbände aufmerksam auf die Aktivitäten ihrer Mitglieder zu machen. Außerdem sollen die Anwälte und Richter erkennen, dass sie für ihre Handlungen rechenschaftspflichtig sind, wenn nicht in Kosova, dann aber in ihrem Land, in welchem wir hoffen, dass die Integrität des Gesetzes aufrechterhalten wurde. Von den insgesamt 14, wurden die zwei Hauptanwälte (Cecilia Tillada aus den Philippinen und Andrew Mayes aus Canada) sowie zwei Richter (Vinod Boollel aus Mauritius und Carol Michael Peralta aus Malta) herausgegriffen um die politische Natur ihrer Stellungnahmen und die Vernachlässigung gegenüber ihrer juristischen Aufgaben hervorzuheben. Der gesamte Text kann auf unserer Webseite nachgelesen werden. Im Folgenden ein kurzer Ausschnitt daraus: Ihr Anwälte oder Richter, kamt angeblich nach Kosova um beim Aufbau juristischer Institutionen und in der Einführung von Rechtsgrundsätzen zu helfen. Sie schworen und wurden vereidigt, ehrenwert, treu, objektiv und gewissenhaft zu handeln. Tatsächlich aber, tun sie genau das Gegenteil. Sie zerstören den Grundsatz des fairen Verfahrens in dem sie unsere Gerichte politisieren und gewährleisten dadurch, dass das Gesetz den Interessen einer nichtgewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Internationalen Administration dient. Sie könnten sagen, dass sie schlicht ihre Arbeit tun , in dem sie sich aber diesem politischen Verfahren fügen, untergraben und zerstören sie die Möglichkeit des Volkes auf Freiheit und Demokratie.“


Der Kampf ums Überleben


Valdrin Ahmeti schrieb diese Woche in unserer Zeitung: „Die Durchschnittsfamilie in Kosova hat 5 Mitglieder, von denen in den meisten Fällen nur eine Person berufstätig ist. Als Beispiel nehmen wir einen Lehrer der 183 Euro im Monat verdient. Allein für Lebensmittel wird er um die 90 Euro im Monat ausgeben müssen. Strom kostet um die 25 Euro und Wasser um die 8 Euro im Monat. Arzneimittel spielen in der Hauskasse ebenso eine wichtige Rolle. Im Durchschnitt kosten diese 20 Euro im Monat. Im Gesamten ergibt dies einen Betrag von 143 Euro . Dazu kommen Ausgaben für Kleidung, Fahrtkosten, Bildungskosten für die Kinder etc. Wir dürfen hierbei nicht die Rentner vergessen, die mit 40 Euro im Monat auskommen müssen und die 15% in extremer Armut mit nur 0,93 Euro am Tag lebenden. All diese erwähnten wir nicht, aber die Regierung, welche angeblich für das Wohl der Bürger verantwortlich ist. Denkt die Regierung überhaupt einmal über ihre Bürger nach? Darüber wie sie leben und ob sie zu Essen haben? Dieses wirtschaftliche Elend kommt vom Mangel an Freiheit. Ist man politisch nicht Unabhängig, wird man infolgedessen wirtschaftlich abhängig. Es gehen jährlich 50 Mio. Euro für den Landestelefoncode +381 an Serbien. 40 Mio. Euro gehen für unsere Mobilfunkkennzahl +44 an Monaco. Politische Unabhängigkeit wird unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit verbessern. Die Bedingung dies zu Erreichen, ist die Selbstbestimmung.

 


Gerichtsverfahren gegen Albin Kurti


Am 6. September wurde der Hausarrest von Albin Kurti um 2 weitere Monate verlängert. Sein Verfahren beginnt am Mittwoch den 19. September. Die Anklagepunkte gegen ihn lauten: · Teilnahme und Führung einer Menschenmasse, die Straftaten verübte · Aufforderung zum Widerstand, gewaltsam oder durch ernst zu nehmende Drohungen · Teilnahme und Führung einer Menschenmasse, die offizielle Personen vom Ausführen ihrer Dienstaufgaben abhielt. Ihr könnt euren Abgeordneten über den Fall Albin Kurti berichten und Gerechtigkeit für die Opfer vom 10. Februar fordern. Geht dazu auf den Link Was könnt ihr tun um zu helfen , auf unserer Webseite.  http://www.vetevendosje.org/