Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
05:13
24.10.2020
  • Newsletter der LPV NR. 54 DIESE WOCHE: - Ein Zeichen der Zeit - Eine Konföderation als Lösung? - Sicherheitsrat oder Kontaktgruppe - Die neue Rote Linie für die Verhandlungen - Die neuen Verhandlungsführer - Die Feuer in Kosova müssen gelöscht werden- Ein neuer Schwindel- Ein Zeichen der Zeit

    Veton Surroi, Führer der Partei ORA und Mitglied des Verhandlungsteams, begann eine mehrmonatige Wanderung durch Kosova, um mit der Bevölkerung über den Status Kosovas zu diskutieren und um ihre Gedanken dazu zu hören. Sollen so die Menschen in Kosova an der Statuslösung beteiligt werden? Würde sich Veton Surroi wirklich darum kümmern, was das Volk denkt, so würde er sich dafür einsetzen, dass sich die Frage des Kosova-Statuses durch den demokratischen Prozess der Selbstbestimmung löst.


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  • Eine Konföderation als Lösung ?
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  • Diese Woche kursierten Gerüchte, dass die EU eine Konföderation zwischen Serbien und Kosova, als Lösung für den Status Kosovas, vorgeschlagen habe. Diese Option wurde von Koshtunica inzwischen abgelehnt. Frasher Krasniqi schrieb diese Woche in unserer Zeitung: „Die letzten Phänomene des psychologischen Spieles, dass mit den Menschen Kosovas gespielt wird, sind der Vorschlag zur Serbien-Kosova Konföderation... Die erste Frage, die sich hinsichtlich dieser Angelegenheit stellt, lautet: Warum sollte Serbien eine Konföderation mit Kosova akzeptieren? Die Antwort ist sehr einfach: Serbien würde es nicht akzeptieren, da es Kosova immer als eine Region betrachtet hat, die nicht mehr als eine Autonomie erhalten sollte. Im Falle einer Konföderation würde Kosova gesetzlich Serbien gleichgestellt werden. Als Folge davon würde Kosova ein Selbstbestimmungsrecht gewinnen, wie es auch die Republiken in Ex-Jugoslawien besaßen, die Serbien gleichgestellt waren.“

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  • Sicherheitsrat oder Kontaktgruppe
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  • Anstatt die Verhandlungskonditionen für die nächste Runde publik zu machen, spricht man darüber, was im Dezember passiert, also am Ende der 120 Tage, die als Verhandlugsperiode vorgesehen wurden. Wird die Lösung des Kosova-Statuses an den Sicherheitsrat zurückgegeben, wo Russland die Möglichkeit hat, letztere wieder zu blockieren, oder verbleibt sie bei der Kontaktgruppe, die wiederum eine Koalition der Willigen formen wird, um unilateral eine Unabhängigkeitserklärung anzuerkennen. Der erste Fall setzt voraus, dass Kosova sehr viele Zugeständnisse Serbien gegenüber macht, damit Russland eine neue Resolution akzeptiert. Der zweiten Option steht die Teilung Kosovas entgegen, die ihr natürlicher Genosse ist. Beide Möglichkeiten führen zu einem Desaster in Kosova.

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  • Die neue Rote Linie für Verhandlungen
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  • Das kosovarische Verhandlungsteam sagte, sie würden in der neuen Verhandlungsrunde bei den folgenden drei Kernpunkten nicht nachgeben. Die neue Rote Linie : Unabhängigkeit, territoriale Integrität und der Ahtisaari Plan. Zwei Elemente dieser Rote Linie wurden bereits verhandelt und damit aufs Spiel gesetzt. Das dritte steht kurz davor. Die Unabhängigkeit wurde 2005 allein durch den Beginn der Verhandlungen aufgegeben. Gerade das Abkommen (Ahtisaari Plan), das letztere schützen wollte, führt dazu, dass Kosova nicht unabhängig sondern unter der Exekutive der EU stehen wird. Kosova wird eine schwache Regierung haben, die von einer nahezu autonomen serbischen Entität, welche direkte Verbindung zu Belgrad haben wird, gefangen gehalten wird. Die territoriale Integrität wurde in dem Moment, als man akzeptierte, dass die Dezentralisierung auf etnischer Basis durchgeführt wird, aufgegeben: Man einigte sich auf einen Plan, der zusammenhängende serbische Kommunen im Norden und Osten vorsieht. Folglich realisiert man die Teilung im Norden und ermöglicht eine Teilung im Osten, wobei das Presheva-Tal isoliert wird. Bleibt nur noch das Ahtisaari-Paket als nichtverhandelbarer Punkt übrig: Dieser Plan war das Ergebnis von Kompromissen und stellt nun die Anfangsposition und den Aufbaublock , wie Wisner ihn beschreibt, der neuen Verhandlungen dar. Daher wird er verhandelbar sein. Dieser Plan definiert und beschränkt die Bedeutung des Status und es geht bei diesen Verhandlungen nur um den Status . Wisner sagte gestern bei RFE/RL: „Ich bin mir sicher, dass Serbien sich auf den Status konzentrieren möchte. Auch die albanische Seite widmet sich derselben Frage.“

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  • Die neuen Verhandlungsführer
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  • Es wurden drei neue Beauftragte, die die neuen Verhandlungen leiten sollen, von der Kontaktgruppe ernannt: Aleksander Botsan Kharchenko (Russland), Frank Wisner (USA) und Wolfgang Ischinger (Deutschland). Der Erste hat die Aufgabe, Serbiens Position zu vertreten da dieser Russlands Sondergesandter für Kosova war. Es bedarf wenig, seine politische Position zu erklären. Der Zweite hat die Aufgabe, Kosovas Position zu vertreten, womit man folglich den Kompromiss meint, den das Verhandlungsteam erst akzeptiert hat und nun schützt: den Ahtisaari Plan. Der Dritte ist ein erfolgreicher deutscher Diplomat. Die Konstruktion dieser Gruppe erlaubt die Vorstellung, dass der Dritte wohl den Kompromiss zwischen dem Russen und dem Amerikaner darstellen muss. Ein kurzer Blick auf seine Biografie wird zeigen, dass der deutsche Delegierte mitverantwortlich für die Deyton Gespräche 1995 war. Diese Gespräche institutionalisierten die Teilung Bosniens, welche durch die ethnischen Säuberungen und unter der Exekutiven einer EU-Mission geschaffen wurde. Es wurden bislang keine Konditionen für die Verhandlungen zwischen Belgrad und Prishtina bekanntgegeben. Sie wurden für die kommenden Wochen angekündigt. Die Konturen sind jedoch bereits schon klar. Auf der einen Seiten steht die Autonomie innerhalb Serbiens und auf der anderen die praktische Autonomie der Serben innerhalb Kosovas.

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  • Die Feuer in Kosova müssen gelöscht werden
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  • Shqiptar Oseku schrieb diese Woche in unserer Zeitung: Ich weiß nicht, wie es mit euch steht, aber für mich reflektieren die Feuer, die überall an diesen Tagen den Horizont schwärzen, eine erschreckende Realität. An diesen heißen Tagen genügt ein Funke, um ein Sturmfeuer auszulösen. Dem kolonialen System fehlt manchmal die Zeit, manchmal die Möglichkeit und manchmal der Wille, um hier die Flammen zu löschen, während sie ihren eigenen Hintern verbrennen lassen. Die Bürger, ausgelöscht hinterlassen, ohne Staat und ohne Regierung, müssen mal wieder improvisieren, wie gewöhnlich, um zu schützen, was sie vermögen.“

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  • Ein neuer Schwindel
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  • Ein Auszug aus einem Artikel von Gent Caka in unserer wöchentlichen Zeitung: „Es gibt keine neuen Verhandlungen; es ist nur die Fortsetzung. Natürlich wird es weitere Zugeständnisse geben. Tatsächlich ist nicht klar, worüber sie verhandeln können. Der Ahtisaari Plan mit dem serbischen Angebot für Autonomie oder etwas anderes!? Was kann Kosova noch geben, mehr als die Entfremdung von seiner Kultur und Geschichte, die Lähmung seiner Institutionen und etliche andere Verluste, die das Ahtisaari-Paket mit sich bringt? Serbien und Russland forderten Verhandlungen und letztere finden auch statt. Nicht, dass der Ahtisaari Plan zu wenig hergibt, sondern weil Serbien noch mehr von Kosova haben möchte. Es ist nicht das erste Mal, dass Serbien dieses politische Spiel treibt. Serbien war Anfangs nicht mit der Resolution 1244 einverstanden, wobei es heute gerade durch diese Resolution den Ahtisaari Plan anficht.

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  • Der Brotpreis
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  • Der Brotpreis in Kosova ist diese Woche von 25 Cent auf 35 Cent gestiegen. Und zwar wegen dem erhöhten Preis für Mehl, weil Kosova von Serbien abhängig ist. Die Erhöhung von 10 Cent ist kritisch für jene 15% der Bevölkerung, die mit weniger als einem Euro am Tag auskommen müssen. Ebenso kritisch ist es für die 35%, die nicht mehr als 1.50 Euro am Tag zur Verfügung haben, sowie für jene 40 bis 50%, die arbeitslos sind.

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  • Warten und Geduld für was?
  • Von Albin Kurti
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  • Während die Politiker Kosovas geduldig sind und warten, wird nur eines von ihnen gefordert: Geduld und weiteres Warten. Es wurde ihnen also vorgeschlagen nichts (was man ihnen nicht vorschreiben würde) zu tun. Diesmal sagt man ihnen nicht, wie lange sie warten müssen, nur von wann an sie warten sollen. Es ist bekannt, dass es in 120 Tage keine (neue) Definition des Kosova-Statuses geben wird und dass danach eine neue Warteperiode ohne Frist beginnt. Sicherlich ist das Hauptproblem der Mangel an Inhalt, das immer schlimmer wird mit der Zeit, innerhalb welcher sie von uns erwarten, zu warten. Das theoretische Maximum ist nun nicht mehr die Unabhängigkeit sondern der Ahtisaari Plan, welcher Kosova in etnische und religiöse Teile zerlegt. Die oberste Gewalt erhält die die UNMIK ablösende EU Mission, auf die die Befugnisse der UNMIK übergehen. Albin Kurti in einem Interview für die Illyria Zeitung, USA


Anmerkung: Wir übernahmen die Newsletter im Orginal von der Website der LPV ( Bewegung für Selbstbestimmung) http://www.vetevendosje.org/