Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
04:54
24.10.2020

Newsletter der LPV NR.51 - Die Verhandlungen haben den Zweck den negativen Ahtisaari Plan zu verteidigen - Warum keine Verhandlungen - Albin Kurti unter Hausarrest - Albin Kurti, Interview - Konsultierung des Parlaments oder nicht ?

Verhandlungen um den Ahtisaari Plan zu verteidigen - Am Montag, wurde die 5. Resolution über den Status Kosovas, von Russland abgelehnt. Diese Resolution erwähnte nicht einmal die Möglichkeit auf Unabhängigkeit. Es werden weitere Verhandlungen vorgeschlagen, aber Verhandlungen über was genau?

2005, am Anfang der Verhandlungen, hatte das Kosova Verhandlungsteam die Idee der vollen Unabhängigkeit, schon aufgegeben. Am Ende des Prozesses, boten sie dem Volk Kosovas den Ahtisaari Plan an. Dieser, wurde als bitterer Kompromiss verkauft, der als Wert dargestellt wurde, da die Belohnung die Unabhängigkeit sein würde. Er beinhaltet allerdings keinerlei Belohnung. Stattdessen, beinhaltet der Plan Konditionen für die Kreierung einer autonomen serbischen territorialen Entität innerhalb Kosovas. Außerdem, ist darin eine absolut undemokratische Regierungsform enthalten, worin, die Exekutivgewalt im Besitz der EU ist. Jetzt, ist bei neuen Verhandlungen, der Ahtisaari Plan die Startposition. Was ist das Ende? Kosova begann diesen Prozess mit einer undemokratischen UN-Administration und Gebieten unter direkter Kontrolle der serbischen Parallelstrukturen. Es wird diesen Prozess beenden, ohne Unabhängigkeit, einer EU- Administration und einer serbischen Republik innerhalb ihrer Grenzen. Und wer wird dies alles entschieden haben? Politiker in Russland, in Frankreich, in der USA, in Großbritannien, in Portugal, in der Schweiz. Das Verhandlungsteam in Serbien und in Kosova. Nicht jedoch, das Volk Kosovas. Wieder einmal, wenn sie in der Zukunft gefragt werden wie denn der Status ihres Landes entschieden worden ist, werden sie antworten niemand hat uns gefragt .


Warum keine Verhandlungen


" Weil die Verhandlungen nur dann einen Sinn ergeben, wenn sie zwischen gleichgestellten Parteien geführt werden. Kosova wird Serbien nicht gleichgestellt. Kosova ist kein Staat, wie Serbien. - " Weil die Strukturen Serbiens in Kosova nicht abgeschafft worden sind. - " Weil außer Serbien, Kosova auch die UNMIK (United Nation Mission in Kosova) am Hals hat. Kosova wird durch das antidemokratische UNMIK-Regime beherrscht. - " Weil die Institutionen des Systems, welche von diesem Regime geschaffen und kontrolliert werden, unweigerlich von korrupten und erpressten Menschen, wie es heute in Kosova der Fall ist, geführt werden. - " Weil es Serbien durch die Verhandlungen gelingt die eigenen Ambitionen zu justifizieren, die faktische Kontrolle über das Volk und auf das Territorium unseres Landes wiederherzustellen, auch durch dessen Teilung. -" Weil diese Die Resolution 1244 wird die Verhandlungsbasis sein, und wie wir wissen, schützt die Resolution 1244 die Souveränität Serbiens über Kosova und drängt auf ihre faktische Wiederherstellung. -" Weil die Verhandlungen nicht planen Verantwortung und Schadenersatz von Serbien für 12000 Ermordete, 3000 Geraubte, 20000 vergewaltigte Frauen, eine Million Vertriebene und 120000 zerstörte Häuser zu verlangen. Die Verhandlungen sind vorgesehen, die Rehabilitierung des serbischen-Staates zu krönen. -" Weil durch die Verhandlungen endgültig das Verbrechen und den Genozid (Staat Serbien) dem Opfer (Volk Kosovas), sowie die Aggression dem Befreiungskrieg gleichstellen werden. -" Weil die Verhandlungen ohne Bedingungen geführt werden müssen. Unserem Land werden Bedingungen gestellt: wir müssen Standards und unverhandelbare willkürliche Prinzipien erfüllen. -" Weil Serbien nicht als Aggressor identifiziert wurde, der mehr als ein Jahrhundert Unterdrückung und Terror ausübte; nein, es wurde nach dem Fall Miloseviqs sogar rehabilitiert und automatisch (ohne Standards zu erfüllen) in internationale Institutionen und Organisationen aufgenommen. -" Weil Kosova nicht der Status, sondern dem eigenen Volk die Freiheit fehlt. Der Gefangene verhandelt nicht. -" Weil darunter unweigerlich die Bereitschaft zum Kompromiss verstanden wird. Die Freiheit ist kein Kompromiss. Die Freiheit ist ein elementares Recht und ein unverhandelbarer Zustand. - " Weil der Verhandlungsanfang das Ende der Unabhängigkeit und des Staates als Möglichkeit darstellt. Das genügt Serbien, um dann die Verhandlungen als territoriale Autonomie der Serben in Kosova, - die Legalisierung der bestehenden serbischen Enklaven in Kosova sowie deren Ausbreitung und die Gründung neuer Enklaven - , zu führen. Dies, hat mit dem Dezentralisierungsprozess schon begonnen. -" Weil mit Serbien über vieles verhandelt werden kann, aber nur dann, wenn sie die unverhandelbare Vorbedingung akzeptiert, nämlich den Willen des Volkes von Kosova.


Albin Kurti unter Hausarrest


Albin Kurti wurde zu 60 Tagen Hausarrest gerichtlich verdonnert. Das heißt nicht, dass er frei ist. Er ist an seine Wohnung gebunden, mit zwei Polizisten an seiner Tür und es gibt keine Möglichkeit sie zu verlassen. Sogar Häftlinge haben das Recht sich 2 Stunden außerhalb ihrer Zelle zu bewegen. Dies ist schlicht eine politische Isolation. Albin Kurti wird eingesperrt, um ihn davon abzuhalten, das Volk gegen diesen politischen Prozess in Kosova zu organisieren. Es ist der Internationalen Gemeinschaft sowie den Politikern Kosovas angenehm, jemanden zu haben, dem man die Schuld für ihre Aktionen vom 10. Februar zuweisen kann. Ebenso ist es beiden angenehm, jegliche Opposition zum Schweigen zu bringen. Dies zeigt, wie weit sich ihre Verpflichtung zu Werten wie Gerechtigkeit und Demokratie erstreckt.


Auszug Interview mit Albin Kurti (Express Zeitung, 13.07.2007)


Das Ziel des Regimes ist es, meine Gefängnishaft in den Hausarrest zu transferieren, immer und immer wieder. Fälschlicherweise, erweckt der Hausarrest den Eindruck, dass ich frei bin. Auf diese Weise entsteht eine konstante Abwechslung der Nachrichten, dass ich freigelassen oder wieder verhaftet worden bin. Dies wird es zu etwas banalem und monotonem machen, so dass eine gleichgültige Meinung erzeugt wird. Ich bin so gefährlich (für die Regierung) weil sie so gefährlich sind. Also, die Gefahr, die sie selbst darstellen , wird auf mich projiziert. Wenn ich Gefahr sage, meine ich nicht nur den aktuellen politischen Prozess, ich denke mehr an die zukünftigen Bestimmungen, die sie für den künftigen Status Kosovas im Sinn haben, welcher wiederum mit jeder weiteren Verzögerung schlimmer wird. Mit dem vorübergehen der Zeit, wird man begreifen, dass wir Recht hatten. Machiavelli machte einen sehr guten Vergleich in dem er sagte: „Die Zeit ist der Vater der Wahrheit „. All das, was die Lëvizja VETËVENDOSJE! innerhalb dieser letzten 2 Jahre unternommen hat, wird sich als notwendig erweisen. Sie fürchten die Lëvizja VETËVENDOSJE!, da es eine Organisation von jungen, ehrenhaften und unbestechlichen Leuten ist. Wenn der realistische Denkansatz im Gegensatz zu dem idealistischen steht, dann ist unsere Bewegung sicherlich idealistisch. Ich denke, dass jede Realität, in jeglicher Periode der Geschichte menschlicher Gesellschaft, als Traum von jemanden begann. Demnach, beginnt jede Realität mit einem Traum. In unserem Fall ist es metaphorisch ein Traum, praktisch jedoch ist es der Wille des Volkes von Kosova. Es wurde vieles über die neuen Wahlen gesprochen. Es wird weder Wahlen geben, noch werden sie neu sein. Sie sind nur ein auf Vermutungen beruhender Wechsel von zentralen und lokalen Führern, um die aktuelle Unzufriedenheit der Menschen in einen passiven demokratischen Akt des Wählens zu kanalisieren... Die Menschen werden wieder einmal zu Zuschauern von Billboards und Werbeclips wo sie neue und alte Versprechen hören werden; was neue und alte Lügen bedeutet.“


Konsultierung des Parlaments oder nicht?


Nächste Woche wird sich das Verhandlungsteam Kosovas mit der US-Außenministerin Condoleeza Rice treffen. Sie sind gespalten in der Frage, ob sie sich vor dem Treffen mit Condoleeza Rice oder nachher im Parlament konsultieren sollten. Der Ministerpräsident Agim Çeku und der Führer der ORA Partei, Veton Surroi, argumentierten für eine Diskussion vor dem Treffen, wohingegen Hashim Thaqi, Führer der PDK , und der Präsident Fatmir Sejdiu für eine Beratung nach dem Treffen waren. Niemand erwähnte, dass eine Beratung idealer Weise vorher und nachher stattfinden müsste. Außerdem erwähnten sie die Tatsache nicht, dass sie niemals zuvor eine Konsultierung im Parlament vorgeschlagen hatten. Nur jetzt, wo sie die Zukunft Kosovas verhandelt haben, besitzen sie die Unbesonnenheit, so zu tun, als würden sie sich um ihre Abgeordneten kümmern. Wenn sie nur noch einen Schritt vorwärts tun, und das Volk fragen würden, aber das ist wohl zuviel verlangt.


Freiheit liegt darin, wagemutig zu sein
Robert Frost