Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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20.09.2020
Diese Woche:- Drei Aktivisten in Haft, da sie versuchten “Free Albin Kurti” zu schreiben - Albin Kurti im Gefängnis- 12. Juni: 2. Jahrestag- Kosova Security Force: Keine Armee-   Am Mittwoch den 20. Juni, wird das Gericht der UNMIK’ die weitere Inhafthaltung der drei Aktivisten der Bewegung für Selbstbestimmung, Arbënor Dehari, Salih Zyba und Blerim Maqastena, überprüfen. Alle drei wurden am Freitag den 13. April verhaftet, während sie versuchten, “Free Albin Kurti” an die öffentliche Mauer am UNMIK Gebäude, zu schreiben.

Früher, an diesem Tag, haben Gruppen von Aktivisten diesen Slogan an die Mauer und das Wort „Mörder“ an Jeeps der UNMIK geschrieben. Arbënor, Salih und Blerim wurden ursprünglich 30 Tage in Untersuchungshaft genommen. Gegenwärtig, büßen sie zusätzliche 60 Tage Haft ab.

Der Arrest und die Inhafthaltung sind ein politisch motivierter Akt. Während unsere Aktivisten verhaftet und auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden, weil sie schlicht Slogans anbringen, die den Mord an Demonstranten vom 10. Februar anklagen und „Free Albin Kurti“ fordern, welcher beschuldigt wird verantwortlich für die Toten zu sein. Die internationale Polizei, welche den kriminellen Akt des Schießens und Mordens an zwei Männern und das Verletzen hunderter ausführten, laufen frei, ohne Bedrohung auf strafrechtliche Verfolgung herum.

Die Lëvizja VETËVENDOSJE! hat ein Memorandum, welches diesen Fall und Details des Verstoßes der Menschenrechte involviert, an folgende Organisationen verschickt: KMDLNJ, International Committe of the Red Cross ICRC, Amnesty International, Human Rights Watch, Helsinki Comittee, Human Rights First und Article 19.


Die Anklagepunkte

Gemäß der gerichtlichen Dokumente vom 27. April 2007, hörte das Amtsgericht Prishtinas den Fall zur Fortsetzung der Haft für Arbënor Dehari, Salih Zyba und Blerim Maqastena an. Die Staatsanwaltschaft behauptete, dass Arbënor Dehari und Salih Zyba, die Polizisten Feti Gerbeshi und Altin Pllana angegriffen und leicht verletzt hätten, während diese versuchten, sie davon abzuhalten, die Mauer am UNMIK Gebäude zu beschriften.

  • Diese Handlungen sind als strafrechtliches Verbrechen klassifiziert und bringen eine Verurteilung von 6 Monaten bis 5 Jahren mit sich. (Klausel 317, Paragraph 2 in Verbindung mit Paragraph 1 des einstweiligen Strafgesetzbuches Kosovas)

Der Staatsanwalt behauptete, dass Blerim Maqastena den Polizisten Naim Fazliu in die Rippen schlug, als dieser versuchte, ihn vom Beschriften der Mauer am UNMIK Gebäude abzuhalten, ebenso fluchte er angeblich auf Polizisten im Polizeirevier.

  • Dieser Akt wird als strafrechtliches Verbrechen klassifiziert und bringt eine mögliche Strafe von 3 Monaten bis zu 3 Jahren mit sich. (Klausel 317, Paragraph 1 des einstweiligen Strafgesetzbuches Kosovas)

Menschenrechtsverletzungen

1. Verletzung: Das Recht auf freie Äußerung (Artikel 10, ECHR)

Salih Zyba, Arbënor Dehari und Blerim Maqastena wurden verhaftet, weil die Polizei versuchte, sie vom Beschreiben der Mauer mit „Free Albin Kurti“, um das UNMIK-Hauptquartier abzuhalten.

2. Verletzung: Das Recht auf gerechte Inhafthaltung (Artikel 9.3, ICCPR)

    Diese drei Aktivisten werden auf unbegrenzte Zeit in Untersuchungshaft gehalten. Ausschließlich zu politischen Zwecken. Das Gericht hat Zeugen bestimmt und ihre Aussagen entnommen. Es hat Fotografie- und Videomaterial mit welchem sie diese Handlungen verurteilen könnten. Verlängerte Haft wird als Methode gegenüber politisch engagierten Aktivisten angewendet, um Äußerungen ihrer politischen Überzeugung zu unterbinden; und als eine Form psychischen Druckes.

3. Verletzung: Das Recht auf ein gerechtes Gerichtsverfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraumes. (Artikel 6.1, ECHR)

Diese Anklagepunkte sind Fabrikationen. Die einzigen Zeugen, die bis jetzt in diesem Fall ausgesagt haben, sind Polizisten. Zusätzlich jener, die behaupten verletzt worden zu sein (Feti Gerbeshi, Altin Pllana und Naim Fazriu) haben noch 3 andere Polizisten (Agon Berisha, Adem Kapiti und Safet Berkolli) ausgesagt. Einer dieser Zeugen, Adem Kapiti, wurde gesehen wie er im Polizeirevier zu diesem Anlass auf Blerim Maqastena einschlug, während dieser Handschellen trug.

Unsere Aktivisten, haben strikte Verhaltensvorschriften für Aktionen und Demonstrationen, welche genau definieren, wie man sich gewaltlos wehrt; und diese schließen alle Formen physischer Angriffe aus.

Unsere Aktivisten werden regelmäßig, wenn sie festgenommen werden, innerhalb der Polizeireviere geschlagen und es wurden keine Maßnahmen gegen die Verantwortlichen Polizisten unternommen. Zum Beispiel, wurden am 23. August 2006 zwei Aktivisten incl. Salih Zyba, von Polizisten im Polizeirevier zusammengeschlagen, während sie Handschellen trugen. Dem anderen Aktivisten, Liburn Aliu, wurde die Nase gebrochen. Kein Polizist wurde deshalb suspendiert. Wir haben sogar Beweise, dass mind. ein Polizist in Anlehnung auf Aktionen, in welchen er Gewalt gegenüber Aktivisten anwendete, befördert wurde.

Die Gerichte in Kosova sind nicht unabhängig. Sie sind unter direkter Kontrolle der UN Administration in Kosova, UNMIK. Das ist kein demokratisches System, in dem das Volk Abgeordnete für ein souveränes Parlament wählt. Es gibt keine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Die Macht ist in den Händen des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs (SRSG) der

die Beschlüsse der Richter kontrolliert.

4. Verletzung: Respektierung der Würde des Gefangenen (Artikel 10, ICCPR)

Beide, Blerim Maqastena und Salih Zyba, wurden im Polizeirevier geschlagen. Ebenso, wurden Salih Zyba, Blerim Maqastena und Arbënor Dehari nicht nur mit Handschellen sondern auch mit Fußfesseln zu Gericht gebracht.


Albin Kurti im Gefängnis

Albin Kurti wurde ohne eine einzige seiner Hausarrestkonditionen zu brechen wieder verhaftet und ins Prizrener Gefängnis gebracht. Er wurde, als wäre er ein Terrorist, mit nicht weniger als 14 Spezialpolizisten in einem abgeschlossenen Transporter in das Gefängnis transportiert. Die Inhafthaltung Albin’s, wird den Kampf für Demokratie und Freiheit in Kosova nicht aufhalten. Sie wird unsere Bewegung nur verstärken.


 

Korruption stellt keine Bedrohung für die UNMIK dar. Eine politisch abweichende Meinung tut es.
  • 2 Ärzte in Vushtrri, die gespendetes Krankenhausequipment im Wert von 100.000 € stahlen, wurden aus der Haft entlassen, indem sie lediglich eine Geldstrafe von 5.000 € zahlten.

  • 2 Bankangestellte, die Spenden aus dem legalen Fond von Ramush Haradinaj missbrauchten, wurden aus der Haft entlassen.

  • Kosovas Politiker eignen sich, ohne Angst auf strafrechtliche Verfolgung, Firmen und teure Autos aus dem Budget des Volkes an.

  • Die UNMIK-Polizei ermordete 2 Demonstranten und verletzte Hunderte, laufen aber trotzdem frei herum.

  • Unsere Aktivisten sind im Gefängnis, da sie Graffitis schrieben.

12. Juni: 2. Jahrestag

Diese Woche veranstalteten wir eine Ausstellung mit Fotografien, die unsere Aktivitäten über die letzten zwei Jahre darstellen. Am 12. Juni 2005 schrieben Aktivisten der Bewegung für Selbstbestimmung das erste Mal den Slogan „Keine Verhandlungen – Selbstbestimmung“ auf öffentliche Mauern in ganz Kosova. Aufgrund dessen, wurden Aktivisten verhaftet, und werden auch weiterhin mit gerichtlichen Verfahren konfrontiert.


Kosova Security Force (KSF): Gendarmerie, keine Armee

Diese Woche hielt VETËVENDOSJE! eine Pressekonferenz ab, um hervorzuheben, dass der Ahtisaari Plan, Kosova das Recht auf eine Armee verweigert. Der Plan sieht die Auflösung der Sicherheitstruppen (TMK), die aus der UÇK kreiert wurden, vor. Eine der wenigen Institutionen, die die Standards welche die Internationale Gemeinschaft auferlegt hat, erfüllte. Trotzdem wird sie aufgelöst, um eine ‚modernere’ Streitmacht zu erstellen, die aus nur 2.500 Mann bestehen soll und mit dem Recht, nur leichte Waffen zu tragen (schwere Waffen sind nicht erlaubt). Den Ausdruck ‚leichte Waffen’ benutzt man normalerweise bei Waffen mit einem Kaliber von 8mm und einer Distanz von 1.100 m. Die KSF wird nur für Krisensituationen, für Minenräumarbeiten und für Zivilsicherheit verantwortlich sein. Alle Führungsautoritäten für Sicherheit innerhalb und außerhalb Kosovas, werden in den Händen der Internationalen Militär Präsenz sein. Folglich, wird die einzige Armee in Kosova, die NATO’s sein.

Das einzige Territorium in der Region, welchem in der Verfassung nicht erlaubt wird eine Armee zu haben, wird Kosova sein. Das einzige Volk in der Region, welchem nicht erlaubt wird, selbst zu entscheiden ob sie eine Armee haben möchte, die sie beschützt, wird das Volk Kosovas sein. Und das einzige Territorium in der Region das immer noch von Serbien, welches eine Armee von ca. 70.000 Soldaten mit schweren Waffen aufweist, bedroht , ist Kosvoa.




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Verantwortliche Redakteurin:

  • Alex Channer

Anmerkung Redaktion Kosova Aktuell: Zwischenzeitlich wurden die drei Aktivisten Arbënor Dehari, Salih Zyba und Blerim Maqastena verurteilt aber aus der Haft entlassen