Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
18:36
22.08.2019

Erläuterungen zum Ahtisaari Paket - Kundgebungen und Tafelrunden zum Thema Dezentralisierung-Presheva Wahlboykott- Wahlen in Serbien- Keine Erwähnung 'der Unabhängigkeit'- Antwort auf einen Artikel in „The Economist“-.Die Bewegung für Selbstbestimmung stellte heute im Zentrum von Prishtina einen großen Kasten ab, der den Plan von Ahtisaari für Kosova veranschaulicht.


 

Auf der ersten Seite des Kasten legten wir eine Karte, die seinen Dezentralisierungsplan

 illustriert; auf der zweiten Seite folgte das Foto einer Kirche hinter Stacheldraht,

um die Usurpation unserer Orthodoxen Geschichte als exklusiv „serbisch“ durch seinen

Plan für spezielle Schutzzonen zu illustrieren. Auf der dritten Seite des Kastens

stellten wir ein Bild Kosovas dar, das fürs Geld zusammengequetscht wird, um

die Schuld von 1.100.000.000 Dollar zu bezahlen, welche wir von Serbien erben. Auf

der vierten Seite beschreibt ein Cartoon, wie das neue ICM (EUMIK)

Büro die kosovarischen Institutionen, wie Puppenspieler kontrollieren wird.

Die Polizei versuchte erfolglos, uns zu hindern diesen Kasten der

Öffentlichkeit zu präsentieren.


Öffentliche Kundgebungen und Tafelrunden zum Thema Dezentralisierung

 

Dieser Woche hielt die Bewegung für Selbstbestimmung öffentliche Sitzungen in

Besianë und Drenas ab, sowie zwei Tafelrunden zur Dezentralisierung in Lypjan und

in Prizren.


Presheva Boykott


Wir gratulieren der Bevölkerung von Presheva für ihre Solidarität beim Boykott

der serbischen Wahlen. Gemäß CESID, einer Wahlbeobachtungsgruppe, stimmten

12.837 Menschen im Preshava-Tal ab.

Im Gegensatz dazu behauptet die hiesige albanischen Koalition unter der

Führung von Riza Halimi, dass 15.768 gestimmt hätten: 28 % der Wählerschaft

in Presheva und 18 % in Bujanovc.Sogar diese höheren Schätzungen zeigen,

dass die Mehrheit der Bevölkerung

von Presheva den Wahlurnen fernblieb. Dadurch demonstrierte die

Bevölkerung ihre Ablehnung, den serbischen Staat anzuerkennen,

welcher sie diskriminiert und Demokratie nur den Serben zugesteht.

Zurzeit zeigt CESID, dass die Koalition keine ausreichenden Stimmen

für einen Abgeordneten gewonnen hat.

Gemäß den serbischen Wahlbestimmungen hätten sie ungefähr

15.627 Stimmen gewinnen müssen. Auch wenn die Schätzung der

Koalition richtig ist, dann haben sie gerade genug Stimmen gewonnen,

um Halimi in das serbische Parlament zu schicken. Aber es gibt

Berichte von ernsten Unregelmäßigkeiten in den Wahlkabinen, wo den

Vertretern der Boykott-Gruppe der Zugang als Beobachter verweigert wurde.

Wir haben jetzt von zwei ernsten Fällen erfahren. Zuerst, im Dorf

von Miratovc, dort stimmten nur 24 Menschen ab, während die

Liste 170 abgegebene Stimmen registrierte. Als ein Dorfbewohner, ein

Stimmberechtigter hineinging, um nachzuprüfen, was geschehen war,

sah er 12 Mitglieder seiner Familie als Stimmgeber aufgelistet,

ungeachtet der Tatsache, dass sie alle zurzeit in der Schweiz und

Österreich leben. Zweitens, in den Wahllokalen 33 und 34, betraten 148

Menschen die Kabinen, um abzustimmen, während die Liste 450

Stimmenabgaben verzeichnet.

Diese Versuche, die Wahlergebnisse zu fälschen, offenbaren

die Pseudo-Demokraten, die für persönliche Interessen mit der Würde der

Bevölkerung von Presheva spielen.


Wahlen in Serbien


Die CESID stellte fest, dass die Serbische Radikale Partei (SRS) 29 % der

Stimmen bei den serbischen Wahlen gewonnen hat. Das ist die Bündnispartei

des ehemaligen Präsidenten Milosevic und wird vom Vojislav Seselj

geführt, der gegenwärtig

auf seinen Prozess vor dem Haager Tribunal für Kriegsverbrechen wartet.

Die Demokratische Partei (DS) von Tadic gewann 23 %, und die durch

Koshtunica geführte Partei gewann 17 % der abgegebenen Stimmen. Es wählten

62 % der 6.6 Millionen Wahlberechtigten. Das bedeutet, dass die Radikalen

81 Sitze im Parlament beibehalten werden, die Demokraten

vergrößern ihre Präsenz auf 65 Sitze, die DSS wird ungefähr

47 Mandate erhalten. Uns wurde durch die EU und die Kontakt-Gruppe

erzählt, dass der 'Status' von Kosova verzögert werden muss, um die

Chancen der Radikalen nicht zu vergrößern, die die Macht in Serbien gewinnen

können. Aus diesen Ergebnissen lässt es sich eindeutig feststellen, dass

die Radikalen genauso stark sind, wie sie stets waren.Gerade weniger als ein

Drittel der Wähler glaubt noch an die Politik von Milosevic.

Jetzt, weil der zerstrittene Demokraten-Block darüber verhandelt, wer eine

Koalition bilden soll, wird zweifellos dem Kosova gesagt, dass es wieder bis

zur Bildung eine Regierung in Serbien warten muss.

All dies ist nur eine Tarnung. Bezüglich Kosova gibt es wenig

Unterschiede zwischen den Radikalen und den Demokraten: beide glauben,

dass die Unabhängigkeit Kosova nicht zuerkannt werden sollte.

Die Radikalen betonen, dass sie kämpfen werden, um Kosova

zu behalten, während die Demokraten wissen, dass sie Pläne,

wie die Dezentralisierung verwenden können, um Kosova zu destabilisieren

und die Kontrolle weiterhin aufrechtzuerhalten. Es sollte nicht vergessen

werden, dass unter der so genannten gemäßigten Präsidentschaft von

Boris Tadic, der Kriegsverbrecher Ratko Mladic nicht verhaftet worden ist.


Keine Erwähnung 'der Unabhängigkeit'


In dieser Woche hörten wir mehrere Berichte von anonymen Quellen,

dass das 'i’-Wort (i=Independence) im Ahtisaari-Bericht nicht erwähnt wird. Sie

schlugen auch vor, dass Ahtisaari einerseits eine tiefgehende Form der

Dezentralisierung für Serben in Kosova vorsieht, aber andererseits, die

Übertragung von mehr Zuständigkeiten an die Behörden Kosovas anbieten wird. Also, der

Preis, um Unabhängigkeit NICHT zu bekommen, wird eine weitgehende

Dezentralisierung sein, das konkret die Entwicklung einer autonomen

serbischen Entität innerhalb von Kosova bedeutet. Und, um unsere Politiker

einen Ansporn zu geben, die Vereinbarung- das Geschäft zu unterzeichnen, stellt

man ihnen mehr Kompetenzen in Aussicht, die in der Essenz sinnlos sind. Es ist

egal, wie viele Zuständigkeiten sie haben, wenn:

a). die Exekutivmacht

    durch die EU gehalten wird, die jeden Politiker entlassen kann, der nicht inÜbereinstimmung mit

    dem Ahtisaari-Plan handelt; b). die Ausübung dieser

    Kompetenzen auf die Aufsicht der EU beruht, und nicht auf dem Willen des Volkes;

    c)man diese Macht in den von den parallelen Strukturen Serbiens kontrolliert

    Zonen nicht ausüben kann, und d). wenn man keine Souveränität hat.


Antwort auf dem Artikel des „The Economist“


In einer kritischen Antwort auf einen Artikel über Kosova in der Zeitschrift

„The Economist“, schrieb Visar Ymeri am 18. Januar: "Es ist wahr, dass der

Traum von Groß-Albanien nie bestand, während es sehr wahr ist, dass der Wille,

um Albanien zu vereinigen, nie erloschen ist. Man kann sagen, dass

dieser Wille einigermaßen und insbesondere während der 1990er Jahre „verdünnt“

wurde. Aber es ist ein absoluter Fehler, diese Zielsetzung als tot zu betrachten.

Es ist die Ablehnung des grundlegenden Rechtes auf Selbstbestimmung,

dass dies verdünnt hat.

Die Kontakt-Gruppe verwehrt dem Volk von Kosova das Recht, ihren

politischen Status frei zu wählen, und frei ihre Wirtschaftsinteressen

und kulturelles Erziehen zu verfolgen...; Das Regularium dieser Verhandlungen,

hat Kosova das Recht verwehrt, sich mit einem anderen Land in der

Region zu vereinigen. Dies kann nur, als eine Tendenz verstanden

werden, die die Albaner als minderwertige Leute betrachtet, nicht würdig

zur Ausübung

von grundlegenden demokratischen Rechten. Während dieses

Recht bereits von den meisten Völkern der Welt ausgeübt wird. Dieses

wirkliche Verbot schüchtert die Albaner sogar bei der Ausübung

der unschuldigsten und politisch impotentesten Ausdrucksmöglichkeit,

wie die der Meinungsumfrage ein. Wissend, dass alle bestehenden Mächte

gegen den politischen Willen des Volkes sind, beängstigt es die Menschen

ihr Willen auszudrücken, ganz zu schweigen davon diese Zielsetzung zu

verfolgen.

Als solches ist die Nicht-Vereinigung mit Albanien nicht der Wille des Volkes –

es ist die Angst vor dem Volk.“


Nr.: 26 | 22. Januar 2007 veranwortlicher Red. Qyteza Pejton Prishtinë, Kosovë
Alex Channer:-Mail:This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.


Übersetzung Alban Ademi