Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
10:04
17.10.2019

Diese Woche: - Demonstriert am 31. März - Lasst sofort Albin Kurti frei!- Albin Kurti im Hungerstreik- Der Ahtisaari-Plan im Sicherheitsrat - Verbrechen der „Internationalen“ in Kosova

Demonstrieren Sie am 31. März!

Wir demonstrieren am kommenden Samstag um 14.00 Uhr für die Freilassung von Albin Kurti und für alle politischen Gefangenen in Kosova, sowie für die Freilassung aller Bürger Kosovas, aus dem politischen Gefängnis welches Kosova ist, durch die Selbstbestimmung.


 

Lassen Sie Albin Kurti frei!

Albin Kurti wird ungerecht, Aufgrund von Anklagen die im Zusammenhang mit der Demonstration vom 10. Februar stehen, im Gefängnis festgehalten. Er wird in Untersuchungshaft festgehalten unter dem Vorwand, dass wenn man ihn freilässt, so würde angeblich er aus dem Land fliehen oder sein Verbrechen -das Demonstrieren wiederholen-.


In dieser Woche haben viele Abgeordnete im Parlament die Freilassung von Albin Kurti, verlangt. Hydajet Hyseni, ein Abgeordneter und ehemaliger Führer der Demonstrationen von 1981 in Kosova, betonte auf einer an der Universität Oxford, zu den gewaltlosen Protesten abgehaltenen Konferenz, folgendes: 'Wenn Albin Kurti im Gefängnis ist, bin ich nicht frei.'

Während Albin im Gefängnis festgehalten wird, hat die UNMIK den elf rumänischen Polizisten, gegen die Ermittlungen wegen der Ermordung zwei junger Männern und Verletzung von mehr als 80 Demonstranten durch Abfeuern von Gummi- und Plastikkugeln liefen, erlaubt, am Ende ihrer Dienstzeit Kosova zu verlassen.

Wir warten noch, dass jemand die Verantwortung für die Erteilung des Schießbefehls gegen die Demonstranten übernimmt.


Der 7. Tag des Hungerstreiks von Albin Kurti

Albin Kurti befindet sich seit 7. Tagen im Hungerstreik im Gefängnis in Peja, weil das Gefängnis darauf beharrt, ihm Nahrungsmittel zum Essen zu geben, welche in Serbien hergestellt wurden.

Seit dem Mai 2005 hat die Bewegung VETËVENDOSJE! alle in Serbien hergestellten Produkte boykottiert, bis Serbien unser Recht auf die Selbstbestimmung anerkennt. Albin fordert einige grundlegende Verbesserungen der Haftbedingungen. Diese Forderungen sind so einfach, wie zum Beispiel eine saubere Decke. Es gibt keine Fenster in seiner Zelle, und er hat um mehr Ausgangszeit gebeten, damit er im Gang spazieren gehen kann, wo es ein Fenster gibt. Er verlangt 1 Stunde anstatt nur 45 Minuten, um draußen zu trainieren. Ursprünglich schlossen sich ihm 15 andere Gefangene beim Hungerstreik an. Es blieben nur noch 10 von ihnen dabei, nachdem der Vizedirektor des Gefängnisses drohte, sie in die nördliche Mitrovica, in dem serbisch kontrollierten Teil der Stadt zu transferieren.

Der Ahtisaari-Plan wurde dem  Sicherheitsrat übergeben
Das Schaffen eines mehrdeutigen Statuses:

In seiner Empfehlung an den UN Sicherheitsrat stellt Marti Ahtisaari fest, „dass 'mit der fortlaufenden politischen Mehrdeutigkeit, der Frieden und die Stabilität Kosovas und des Gebiets gefährdet bleibt. Unabhängigkeit ist der beste Schutz gegen diese Gefahr’ (10).“ Aus seiner Perspektive gibt er zu, dass die Unklarheit über den Status Kosovas ein Haupthindernis für die demokratische Entwicklung, die Übernahme von Verantwortung, den wirtschaftlichen Aufschwung und für die zwischen ethnische Versöhnung' gewesen ist (4). „Die Verlängerung dieser Unklarheit wird 'zu weiteren Stagnation, Polarisierung der Gemeinschaften sowie zu sozialen und politischen Unruhen führen'“(4).

Und trotz all dem, ist seine Konklusion einfach eine andere Form des mehrdeutigen Statuses - eine beaufsichtigte Unabhängigkeit.


Internationale Aufsicht:

Ahtisaari akzeptiert, dass die Bevölkerung Kosovas 'legitime Erwartungen für mehr Eigentumsrecht und Verantwortung für ihre eigenen Angelegenheiten haben' will und stellt fest, „dass 'diese Erwartungen innerhalb des Rahmens der fortlaufenden internationalen Verwaltung nicht realisiert werden können“ (8). Er behauptet, dass 'nur ein unabhängiges Kosova mit seinen demokratischen Institutionen völlig verantwortlich für ihre Handlungen sein wird' (10). Und dennoch schlägt er vor, dass die Institutionen Kosovas „beaufsichtigt und für eine anfängliche Periode durch die internationale Zivil- und Militär-Präsenz unterstützt werden.

Ihre Macht sollte stark - aber fokussiert sein'“(13). Im Vergleich dazu definiert er die Verantwortung der Behörden Kosovas, als nur auf die ‚“Umsetzung des Lösungsvorschlags beschränkt' (14).

Dies ist nicht Demokratie, welche Sie kennen.


Limbo-Souveränität:

Ahtisaari stellt fest, dass „die Reintegration in Serbien eine nicht lebensfähige Option ist'“(7),

aber er macht keinen endgültigen Schritt um zu sagen dass Kosova eindeutig von Serbien und von dessen Herrschaft getrennt werden sollte.


Der Kompromiss

'Während die Unabhängigkeit für Kosova die einzige realistische Option ist, sind Kosovas Kapazitäten, um die Herausforderungen für den Minderheitenschutz, für die demokratische Entwicklung, den wirtschaftlichen Aufschwung und für die soziale Versöhnung zu bewältigen, noch beschränkt. Kosovas politischen und rechtlichen Institutionen müssen weiter mit der internationalen Hilfe und unter der internationalen Aufsicht entwickelt werden.Es ist besonders wichtig, den Schutz von Kosovas am meist gefährdeter Bevölkerungen und ihre Teilnahme im öffentlichen Leben' zu verbessern“(11). So, obwohl Ahtisaari akzeptiert, dass ein klarer Status von Unabhängigkeit für die politische Freiheit und Wirtschaftsentwicklung notwendig ist und trotz der Erkenntnis, dass die internationale Verwaltung ein Hindernis zu diesen beiden darstellt, ist die Lösung, die er vorschlägt, eine Verlängerung eines mehrdeutigen Statuses unter der internationalen Verwaltung.

Die Rechtfertigung dafür ist der Schutz der serbischen Gemeinschaft, und die wirkliche Umsetzung die er vorschlägt, wird sicherstellen, dass sie (die serbische Gemeinschaft) ein Instrument der Politik Belgrads bleibt.

Keine zeitliche Einschränkung:

Er stellt fest, dass „die einzige lebensfähige Option für Kosova, die Unabhängigkeit ist, die in einer anfänglichen Periode von der internationalen Gemeinschaft beaufsichtigt wird' (5). Die Dauer dieser anfänglichen Periode wird enden, 'wenn Kosova die gesetzten Maßnahmen des Lösungsvorschlags umgesetzt hat „(13).

Die Bürger von Kosova müssen wieder auf Internationale Instanzen warten, um zu entscheiden, wann sie es verdienen, frei zu sein.


Verbrechen begangen von „Internationalen“ in Kosova.

Am 19.03.07 wurde in der Tageszeitung „Lajm“ berichtet, dass in den letzten sechs Jahren ca. 200 Fälle in 5 Amtsgerichten in Prishtina gegen Internationale die in Kosova arbeiten, eingeleitet worden sind.

Die Anklagen in diesen Fällen gehen von der Geldentwendung bis zum Mord. In einem von der Zeitung angeführtem Beispiel wurde der Vizekommandant der Polizeiuntersuchungseinheit verhaftet, der ungesetzlich Telefone überwacht hatte, der aber wegen der UNMIK-Immunitätsabmachung freigelassen wurde. In einem anderen Fall wurde ein ägyptischer Polizist zu 13 Jahren Haft verurteilt, da er seine albanische Übersetzerin ermordet hatte. Dieser wurde nach Ägypten transferiert, wo er in diesem Jahr freigelassen worden ist.


Die Zeitung zitiert den Rechtsanwalt Tomë Gashi, der sich mit 51 Fällen befasste - die auch „Internationale“ einschlossen: 'Wenn der Fall direkt mit den Interessen von UNMIK verbunden war, so war es in einigen extremen Straffällen möglich, dass die Anklage fallengelassen wurde.. Aber in Fällen, die als empfindlich für „die Sicherheit des Militär- oder UNMIK- Personals“ betrachtet wurden, war die Situation völlig anders, und die Strafverfolgungen wurden eingeleitet. Herr Gashi sagte, dass in allen Fällen, wo er als ein Rechtsanwalt für Internationale handelte, die Urteile erheblich leichter waren.


Quelle: Newsletter
Nr.: 35 | 30. März 2007

Rr. Perandori Justinian, nr.9, Qyteza Pejton Prishtinë, Kosova
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Verantwortliche Redakteurin: Alex Channer