Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
15:34
21.09.2019
Kommentar und Dokumentation

Ich stimme dem Kommentar von Dr. Agim Popa zu, dass alle Demokraten das Recht Kosovas auf offizielle Trennung von Serbien und Unabhängigkeit zu respektieren haben und dass das Recht auf die Unabhängigkeit ebenso wenig verhandelbar ist wie das Recht auf Scheidung. Hinzufügen möchte ich, genau wie das Recht auf Trennung von einem Täter oder einer Täterin, egal, in welcher Beziehung die (der) Betroffene zu ihm oder ihr stand.

Es ist stockreaktionär, patriarchalisch, illiberal, unaufgeklärt, undemokratisch und völlig gegen die Menschenrechte, wenn jemand versucht, Betroffene von der Befreiung von ihren Tätern abzuhalten und ihnen jeglichen Schutz und jegliche Unterstützung daher zu versagen. Ich verweise in diesem Kontext auf meinen Text zur Frauenrechtssituation in Kosova, der kürzlich auf der Homepage eingestellt wurde. Es ist kein Zufall, dass z.B. Hellinger sich sowohl täterfreundlich und undemokratisch auslässt, wenn es sich um Täter bei innerfamiliärer Gewalt handelt und analog, wenn es sich um Täter in großem Stil auf der politischen Weltbühne wie Hitler und Milosevic handelt. In dem einen Fall werden die individuellen Frauenrechte und die Menschenrechte verleugnet und verhöhnt, in dem anderen das Recht auf Selbstbestimmung, Widerstand und politische Freiheit ganzer Völker."

Zum Selbstbestimmungsrecht der Völker-Dokumentation

Die Charta der Vereinten Nationen erwähnt das Selbstbestimmungsrecht der Völker in den Artikeln 1 und 55, jedoch ohne es zu definieren.

Eine bindende Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einhaltung des Rechts auf Selbstbestimmung geht dagegen aus den beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen hervor, die 1966 von der UN-Generalversammlung angenommen wurden und nach Erreichen der nötigen Anzahl an Ratifizierungen 1977 in Kraft traten.

Der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte sowie der Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte erkennen das Selbstbestimmungsrecht für die Vertragsstaaten bindend an. In beiden Pakten heißt es gleichlautend in Artikel I:

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

„(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“

„(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestirnmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

Für die Überwachung der Einhaltung dieser Vertragspflicht sind der UN-Menschenrechtsausschuss sowie der UN-Ausschuss über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte verantwortlich. Der konkrete Gehalt dieser Rechtsnorm ist in einem General Comment des Menschenrechtsausschusses aus dem Jahre 1984 formuliert. [1]

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist, sofern man ihm Rechtscharakter zubilligt, ius cogens (vgl. die Kodifikation in Art. 53 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK)). Es handelt sich mithin um eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf, und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann. Verträge die gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoßen, sind entsprechend nichtig (vgl. die in Art. 53 WVRK kodifizierte Regel).



Zusammenstellung Redaktion Kosova-Aktuell