Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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15.09.2019
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde von der Generalversammlung der Vereinte Nationen am 10. Dezember 1948 genehmigt und verkündet. Wesentlichen Anteil an der Abfassung hatten der libanesische Politiker und Philosoph Charles Malik sowie Eleanor Roosevelt, die Witwe des vormaligen US-Präsidenten Franklin Delano Roosevelt. Obwohl sie als Erklärung keinen völkerrechtlich verbindlichen Charakter besitzt, wird sie im Allgemeinen als Bestandteil des Rechts der Vereinten Nationen und als Völkergewohnheitsrecht angesehen.

Mit Übersetzungen in nach Angaben des Office of the High Commissioner for Human Rights mehr als 300 Sprachen ist sie einer der am meisten übersetzten Texte. Der 10. Dezember als Tag der Verkündung wird seit 1948 als internationaler Tag der Menschenrechte begangen. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde im Lauf der Zeit durch zusätzliche Deklarationen und Bestimmungen ergänzt.

Naive Menschen glauben,dass geschriebene Deklarationen und Verfassungstexte die Realität wiederspiegeln. Die Realität lehrt jedoch, wie es der deutsche Arbeiterführer Ferdinand Lassalle, im vorletzten Jahrhundert ausdrückte: „Verfassungsfragen sind Machtfragen“. Anspruch und Wirklichkeit bezüglich der Umsetzung der Menschenrechte, in politischer und sozialer Hinsicht, weichen in der ganzen Welt voneinander ab. Besonders deutlich wird das gegenwärtig in Kosova. Das Land steht unter dem direkten Kommando der UN, die UNMIK und die hinter ihr stehenden staatlichen Mächte scheren sich jedoch einen Dreck um ihre eigenen Grundsätze. Die Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 gelten  nicht in Kosova. Der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte Abkürzung: CECPR Art: Völkerrechtlicher Vertrag Geltungsbereich: Vertragsstaaten  Ursprungsfassung: 19. Dezember 1966 Bekanntmachung: 19. Dezember 1966
(BGBl. 1973 II S. 1534) Inkrafttreten: 23. März 1976 (BRD) hat mit der grausamen Wirklichkeit in Kosova nichts gemein. Letzteres soll durch einige kurze Anmerkungen bewiesen werden


Grundsätze der Vereinten Nationen und Realität in Kosova

In der UN-Charta steht:

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

Das Selbstbestimmungsrecht wird den Menschen in Kosova verwehrt. Die internationale Staatengemeinschaft lehnt ein Referendum über die Zukunft Kosovas ab. Die Menschen sollen, wenn es nach dem Willen großer imperialer Staaten geht, nicht frei über ihren politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Status entscheiden dürfen.

Artikel 2 aus  dem Vertragswerk CECPR

„(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Falle darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“

Das Volk in Kosova kann gegenwärtig nicht frei über seine Reichtümer verfügen. Durch die rücksichtslose Privatisierung wird der nationale Reichtum verscheuert. Die Verfügungsgewalt über die natürlichen Ressourcen und die Produktionsanlagen in Kosova liegen in der Hand des „vierten Büros der UNMIK“. Autokratisch, ohne jegliche Kontrolle jongliert der Leiter des UNMIK-Büros und Chef der AKM (Kosova-Treuhandagentur) Joachim Rücker mit den Reichtümern Kosovas

Artikel 3 aus dem Vertragswerk CECPR

„(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

Die Vertragsstaaten negieren und unterdrücken das Selbstbestimmungsrecht Kosovas

Artikel 6 aus CECPR

„(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfaßt, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts.“

In Kosova sind offiziell fast  50% der Menschen ohne Arbeit

„(2) Die von einem Vertragsstaat zur vollen Verwirklichung dieses Rechts zu unternehmenden Schritte umfassen fachliche und berufliche Beratung und Ausbildungsprogramme sowie die Festlegung von Grundsätzen und Verfahren zur Erzielung einer stetigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und einer produktiven Vollbeschäftigung unter Bedingungen, welche die politischen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten des einzelnen schützen.“

Reine Phrasen verglichen mit der Wirklichkeit in Kosova.

Artikel 7 aus CECPR

„Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen an, durch die insbesondere gewährleistet wird

a) ein Arbeitsentgelt, das allen Arbeitnehmern mindestens sichert
i) angemessenen Lohn und gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit ohne Unterschied; insbesondere wird gewährleistet, daß Frauen keine ungünstigeren Arbeitsbedingungen als Männer haben und daß sie für gleiche Arbeit gleiches Entgelt erhalten,
ii) einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien in Übereinstimmung mit diesem Pakt;
b) sichere und gesunde Arbeitsbedingungen,
c) gleiche Möglichkeiten für jedermann, in seiner beruflichen Tätigkeit entsprechend aufzusteigen, wobei keine anderen Gesichtspunkte als Beschäftigungsdauer und Befähigung ausschlaggebend sein dürfen;
d) Arbeitspausen, Freizeit, eine angemessene Begrenzung der Arbeitszeit, regelmäßiger bezahlter Urlaub sowie Vergütung gesetzlicher Feiertage.“

Nach Untersuchungen der Weltbank leben 50% der Menschen Kosovas in Armut. Davon 11% in extremer Armut. Ein noch beschäftigter Arbeiter erhält im Schnitt 135 Euro im Monat. Der Euro ist Landeswährung. Der Lohn ist, wenn er denn ausbezahlt wird, zum Leben zuwenig und zum Sterben zuviel.

Schlußbemerkung: Die UN Erklärung der Menschenrechte und die Folgebestimmungen lesen sich für eine Person aus Kosova wie ein schönes Märchenbuch. Die geschichtliche Erfahrung lehrt, dass einem Rechte auch wenn sie NIEDERGESCHRIEBEN sind nicht geschenkt werden. Es gilt, sich die Rechte, ein Leben in Würde zu erkämpfen.