Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
15:14
16.06.2019

Der östereichische Diplomat Albert Rohan wurde zum Stellvertreter des finnischen Politikers Ahtisaari bezüglich der „Kosovo-Statusverhandlungen“ berufen. Am Samstag den 12. November zitierte die „Kleine Zeitung“ aus Graz wesentliche Positionen des Herrn Rohan. Nach der „Kleinen Zeitung“ will Herr Rohan für Kosova „ eine dauerhafte Lösung erreichen“. Diese Lösung welche Herr Rohan und die internationale Staatengemeinschaft anstrebt, ignoriert allerdings grundlegende demokratische Prinzipien. An keiner Stelle erwähnt Herr Rohan das demokratische Recht Kosovas auf nationale Selbstbestimmung. Herr Rohan will einen „ Kompromiß“ in „ergebnisoffenen Verhandlungen“ erreichen.

Ein Ergebnis wird damit vollständig ausgeschlossen, nämlich die Unabhängigkeit Kosovas. Denn wer die Haltung Belgrads kennt, weiß dass die Akzeptanz der Unabhängigkeit Kosovas nicht auf der serbischen Agenda steht. Damit ignoriert die von Rohan zitierte Balkankontaktgruppe und die UN bezüglich der Bevölkerung Kosovas die UN-Beschlüsse zum Selbstbestimmungsrecht. Trotzdem will Herr Rohan erreichen, dass ein Beschluss zustande kommt, „ der von allen Seiten akzeptiert wird“. Herr Rohan macht mit seinen Bemerkungen gegenüber der Nachrichtenagentur APA deutlich, welch pseudodemokratisches Schmierenstück die „Verhandlungen“ sind. Rohan betont: „Personen die die Verhandlungen blockieren, werden aus diesen Gremien ausgeschlossen“. Ergo mächtige Staaten wünschen sich Ja-Sager auf der Konferenz, wer es wagt eigene Gedanken zu äußern wird entfernt. Davon ist natürlich nur die albanische Delegation aus Kosova betroffen, denn die serbische Delegation repräsentiert einen eigenen Staat, mit Sitz in der UN.

Im vorauseilenden Gehorsam hat der von „Präsident“ Rugova eingesetzte Verhandlungsführer Blerim Shala bereits signalisiert, dass er mit einer „beschränkten Unabhängigkeit“ Kosovas leben könne. Bekanntlich wollen einige imperiale Staaten aus Kosova ein EU-Protektorat machen, welches mit der billigen Kosmetik „beschränkte Unabhängigkeit“ versehen wird. Bevor Herr Rohan allerdings die beiden Seiten zusammenbringen will, sollen mit den -Kombettanten- „ Gespräche vor Ort“ geführt werden. Für Herrn Rohan ist die „Dezentralisierung“ in Kosova besonders wichtig. Damit ist klar, bevor überhaupt zentral gesprochen wird, sollen in Kosova entgültig ethnisch reine serbische Enklaven, mit eigener Polizei und eigener Rechtssprechung fest gezurrt werden.

Damit werden bereits im Vorfeld der eigentlichen Verhandlungen Fakten geschaffen, die den Belgrader Teilungsplänen entsprechen. Wenn es dann zu den eigentlichen Verhandlungen kommt, wird auf alle Fälle die Unabhängigkeit Kosovas ausgeschlossen. Denn die „ Unabhängigkeit“ ist wenn Herren Rohan gelauscht wird, nicht „kompromißfähig“. Wer sich unter diesen Prämissen auf albanischer Seite auf die Verhandlungen einläßt, ist entweder naiv oder ein Verräter. Gespräche mit Herrn Rohan und anderen Gestalten aus der Welt der imperialen Diplomatie sind erst möglich, wenn albanische Politiker durch ein Referendum und ergänzend dazu mit einem Parlamentsbeschluß, auf die Unabhängigkeit Kosovas festgelegt sind. Verbale Erklärungen wie die „Unabhängigkeit ist nicht verhandelbar“ sind unzureichend und billige Floskeln. Das Volk muß die Unabhängigkeit beschließen und erkämpfen. Politiker haben sich diesem Willen des Volkes zu unterwerfen und nicht nach Wien zu „Verhandlungen“ zu reisen, deren Zweck darin besteht die Unabhängigkeit Kosovas zu verhindern. Denn Herr Rohan will „ einen Kompromiß“ und Leute „ausschließen“ die nicht bereit sind die Zukunft Kosovas zu verhökern.