Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
14:31
19.07.2019
Der Österreicher Albert Rohan (stellvertretender UN Verhandlungsführer bei den Statusverhandlungen in Wien) weilte in Kosova, gab Pressekonferenzen und sprach mit Politikern. Mit markigen Worten betonte Rohan, „dass es keine Teilung Kosovas geben wird“. Gleichzeitig betonte Rohan die „Notwendigkeit im Rahmen der Dezentralisierung Kosovas den neuen serbischen Gemeinden maximale Autonomie zu gewähren“.

Letzteres hört sich speziell für mitteleuropäisch geprägte Ohren nicht schlecht an. Dennoch ist wie der deutsche Philosoph Hegel betonte, die Wahrheit stets konkret. Den Plan den Rohan in der Tasche hatte und in Prishtina vorlegte, bedeutet in der Realität jedoch nichts anderes als die ethnische Teilung Kosovas. Die serbischen Gemeinden erhalten das Recht, zwei von drei Polizeikommandanten auf örtlicher Ebene zu bestimmen. Die Polizei wird in der völkisch gesäuberten Gemeinde im wesentlichen durch die Gemeindeverwaltung gesteuert. Ähnlich sieht es im Justizwesen aus. Die Gerichte in den serbischen Gemeinden werden ebenfalls durch völkische Parallelstrukturen bestimmt. Zudem erhalten die serbischen Gemeinden das Recht, besondere Verbindungen miteinander zu unterhalten. Auch der serbische Staat kann und darf nach dem Papier von Rohan eigene finanzielle Leistungen (sprich Sonderverbindungen) zu diesen Gemeinden unterhalten.

De facto wird mit dieser Gemeindeordnung unter dem Schlagwort „ Dezentralisierung“ ein Staat im Staate geschaffen. Es sind ziemlich billige Phrasen wenn Rohan betont, dass selbstverständlich der „gesetzliche Rahmen Kosovas“ für alle gelte. Der berühmte gesetzliche Rahmen Kosovas ist ein Konstrukt der UNMIK, der letztendlich jede relevante Entscheidung in die Hand des UNMIK Protektoratsleiters legte. An dieser Fremdbestimmung soll sich auch in Zukunft nichts wesentliches ändern. Allerdings gibt es Seitens der Balkankontaktgruppe, die neue Begrifflichkeit „ Beschränkte Souveränität“. Aus UNMIKISTAN soll ein neu lackiertes koloniales Gebilde EUMIKISTAN, mit serbischen Parallelstrukturen werden.