Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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27.06.2019
Die meisten Menschen in Deutschland lehnen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen ab. Trotzdem läuft unter dem Schlagwort „Globalisierung“ eine verschärfte Privatisierungswelle. Dagegen formiert sich immer deutlicher nicht nur verbaler Widerstand. Dies ist im Zusammenhang mit dem Streik der Lokführer deutlich zu beobachten.. Der Streik richtet sich auch gegen die Privatisierung der „Deutschen Bahn“. In Kosova wird unter der Regie des deutschen Protektoratsleiters Joachim Rücker

alles billig verhökert und privatisiert was nicht niet und nagelfest ist. Das Wort Privatisierung wird in Kosova zu Recht mit weiter steigender Armut, Arbeitslosigkeit und Korruption gleichgesetzt. Die Bilanz der Privatisierung ist für die einfachen Menschen vernichtend. Arbeiter werden auf die Straße geworfen, sie werden um ihre Abfindungen betrogen und die wenigen weiter beschäftigten Arbeiter schuften ohne Kündigungsschutz, für ein Durchschnittseinkommen ( in den privatisierten Betrieben) von 80 Euro im Monat. Dennoch verkauft die UNMIK und die AKM ( Kosova-Treuhandagentur) die Privatisierung als Erfolgsgeschichte. In der Tat, die Privatisierung ist eine Erfolgsgeschichte für dubiose örtliche Spekulanten und wird zunehmend zu einer Erfolgsgeschichte für bestimmte westliche Konzerne. Gegenwärtig geht es an das Eingemachte der kosovarischen Ökonomie. Das Bergbaukombinat Trepca soll billig verhökert werden, ebenso die Stromversorgung und mit ihm der Kohlereichtum des Landes. Grundstücke werden im großen Stil verkauft selbst die Busstationen stehen zum Verkauf an. Gegen diese Entwicklung gilt es schnellstens Widerstand zu entwickeln. Mit diesem Widerstand wären die Menschen in Kosova sehr modern. Überall in Europa wird der Neoliberalismus attackiert. In Frankreich fand am 18 Oktober faktisch ein Generalstreik der Arbeiter gegen die Regierung statt. Die französischen Arbeiter kämpften gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsverhältnisse und einer verschlechterten Pensionsregelung. Deutschland hat mit dem Streik der Lokomotivführer gerade einen sehr harten Arbeitskampf. Die Lokführer verlangen mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Zudem wenden sie sich gegen die Privatisierung der Bahn. Dabei werden sie von 75% der Menschen in Deutschland unterstützt. Es ist an der Zeit, dass die Bevölkerung Kosovas Anschluß an dieses moderne sozial engagierte Europa findet. Der reaktionäre Neoliberalismus der UNMIK bietet hingegen keinerlei Perspektive, er ist altbacken und unvereinbar mit den Interessen der meisten Menschen in Kosova.



Dokumentation- Ein Artikel von Apostolis Fotiadis, Prishtina- in Auszügen

 

„Ausverkauf einer armen Region?

-(BIRN). Die Treuhandagentur des Kosovo bereitet jetzt die Privatisierung einer der bemerkenswertesten Immobilien vor, die Südosteuropa verblieben sind - das öffentliche Unternehmen von Dragash Sarrprodhimi. Sarrprodhimi bietet 22.000 Hektar von weitgehend unberührtem Land ... mit ausgezeichneten Möglichen für die Entwicklung durch die Tourismusindustrie.

So spricht die Stimme des Erzählers, mit einem britischen Akzent, während der Film auf der Webseite der Treuhandagentur des Kosovo (KTA) Bilder des bergigen Balkans aus dem Kosovo präsentiert. Die autonome Region befindet sich in einer unruhigen Suche nach Unabhängigkeit, die von Serbien abgelehnt wird. Sarrprodhimi, eine hügelig-ländliche Gegend in der Region scheint kein Gegensatz zwischen dem ungelösten Konflikt um die politische Zukunft des Landes und der Privatisierung von 22.000 Hektar öffentlicher Fläche darzustellen. Mittlerweile sind Privatisierungen die zum Flaggschiff für „Fortschritt” und „ökonomische Reformen” geworden. Um diesen Verkauf zu rechtfertigen, musst eine rechtliches Schlupfloch gefunden werden.

2002 wurde die Treuhandagentur des Kosovo gegründet. Die Mission der Vereinten Nationen in Kosovo (UNMIK), betraut mit der Aufgabe der Verwaltung des Kosovo, beschloss die Verordnung 2002/12, unter der alle öffentlich besessenen Firmen und Grundstücke von der KTA verwaltet und verkauft werden sollten - 500 solcher Objekte wurde aufgeführt.

Im Mai 2003, um die „Reformen“ voranzutreiben und ausländische Investitionen anzuziehen, veränderte die UNMIK die Weise, wie Landbesitz im Kosovo geregelt wird. Dies erlaubte der KTA, Geschäfte mit auf 99 Jahren festgelegten Leasingverträgen abzuschließen. Eine Feststellung der Grundstückswerte schien dabei nicht notwendig zu sein. Die UNMIK-Sprecherin, Sara Haskaz, sagte dazu: „Die UN wird keine Bewertungen von Grundstücken vornehmen. Wir vertrauen dies den Kräften des Marktes an.” Privatisierungen werden auf der KTA-Website als Erfolg verkauft. Aber nur wenige hinterfragen die Performance. „Nur wenige erinnern sich daran, wie kurz nach dem Krieg die Mine von Trepca, deren Wert auf 5 Milliarden US-Dollars geschätzt wurde, den Arbeitern und ihrem Management von mehr als 2.900 NATO-Soldaten unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen entrissen wurde”, berichtet Neil Clark, Autor des „Guardian”, der sich auf Balkan-Fragen spezialisiert hat. Trepca ist ein Konglomerat von rund 40 Minen und Fabriken, die überwiegend im Kosovo liegen. Dazu zählt Stari Trg, eine der reichsten Minen nahe der geteilten Stadt Mitrovica, 40 Kilometer nordwestlich von Prishtina.

Die Behörden im Kosovo haben entschieden, wegen der komplizierten Besitzverhältnisse die öffentliche Kontrolle über den Minenkomplex zu behalten. Die internationale Verwaltung, die hartnäckig versuchte, einen Weg zur Privatisierung zu finden, hat ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht. Das Vorhaben war, dass Arbeiter 20 Prozent des Erlöses als Entschädigung erhalten sollten. „Es gibt eine ganze Reihe an Kriterien, welche die Arbeiter in der Liste der Kompensation erfüllen müssten”, erklärt Alban Bokshi von der Anti-Korruption-Organisation COHU.

Durch Privatisierungen, ohne Kompensationen erzielte Summen belaufen sich auf 303,7 Millionen Euro. Die verkauften Firmen stammen aus jedem Sektor - Landwirtschaft, Textilien, Einzelhandel, Unterhaltung und Schwerindustrie wie Bau, Bergbau und Stahlproduktion. Das Fehlverhalten wächst. „Es gibt erhebliche Nachweise, die auf Korruption seitens lokaler Beteiligter hinweisen”, berichtet Iain Kind, ehemaliger Planungsleiter von UNMIK. Die Sprecherin der KTA, Besa Kabashi, entgegnete auf die Vorwürfe: „Wo es mögliche Korruption und Kartellbildung bei Angeboten gab, wurden die Verantwortlichen sofort ausgeschlossen und Ausschreibungen zurückgenommen.”-


Anmerkung zur Privatisierung von Trepca


Gegenwärtig ist in Kosova Wahlkampf. Deshalb geben einige Politiker billige Erklärungen gegen die Privatisierung Trepcas ab. Diese Erklärungen kosten nichts und sollen Stimmen bringen. Die Realität besagt aber, dass auch Trepca unter dem Kommando der UNMIK und der AKM ( Kosova-Treuhandagentur) steht. Selbstverständlich wird die AKM die Privatisierung Trepcas weiter verfolgen. Die UNMIK hat die Macht im Lande. Diese Macht kann nur durch massiven Widerstand der Arbeiter und Arbeiterinnen in Frage gestellt werden.


Max Brym