Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
14:48
27.06.2019
Die wirtschaftliche Lage in Kosova ist durch Massenarbeitslosigkeit Armut und Korruption gekennzeichnet. Das ökonomische Desaster hat mit der Kolonialherrschaft der UNMIK, aber auch mit der bürgerlichen Orientierung vieler örtlicher politischer Kräfte zu tun. Als Grundwiderspruch steht der natürliche Reichtum Kosovas - Bodenschätze wie Kohle, Nickel, Kupfer, Blei und Gold- dem sozialem Elend gegenüber. Der Widerspruch drückt sich in der Tatsache aus, dass den Arbeitern und Arbeiterinnen nicht erlaubt wird, selbsttätig die Produktion in Gang zu setzen.

Im Gegenteil, die AKM (Kosova-Treuhandagentur), setzte auf Basis der Gesetze aus der Milosevic Periode neoliberale Privatisierungen in Gang. Der verantwortliche Leiter der AKM Joachim Rücker, bietet den Reichtum Kosovas internationalen Firmen zum Schleuderpreis an.

Dennoch hält sich die internationale Investitionsbereitschaft in argen Grenzen. Die Gründe dafür liegen im politisch unklarem Status von Kosova, aber auch in der Überproduktionskrise in den kapitalistischen Metropolen. Gegenwärtig hat die Automobilindustrie im Weltmaßstab Überkapazitäten in der Größenordnung von 25%. Dies drückt natürlich den Preis für bestimmte Metalle Kosovas. Das Kapital ist nur an „Sonderinvestitionen“ in Kosova interessiert, die dem Kapital den Zugriff auf Rohstoffe zu besonders günstigen Konditionen ermöglichen. Den Interessenten ist der Preis der kosovarischen Arbeitskraft (im Schnitt 135 Euro im Monat) immer noch zu hoch. Die Preise für die Betriebe müssen nach dem Geschmack der Investoren noch weiter sinken. Zudem fordern sie Steuerfreiheit, an den verarbeitenden Kapazitäten Kosovas zeigt sich das internationale Kapital hingegen völlig desinteressiert. Wenn ein Betrieb wie Ferronikel günstig verhökert wird, bekommen die Arbeiter-wenn es sicher ist- 20%, die restlichen 80% legt die AKM auf ein Treuhandkonto um den serbischen Staat oder die von Milosevic geköderten Privatkapitalisten abzufinden. Der Eigentumsanspruch der Arbeiter an den Produktionsanlagen wird von der UNMIK negiert.

Ausgangspunkt für die Privatisierungen sind die Gesetze nach der Aufhebung der Autonomie Kosovas, damals wurden die Arbeiter gezwungen Aktionäre in den vormals im gesellschaftlichen Eigentum befindlichen Betrieben zu werden. Nötig hat Kosova eine reorganisierte Arbeiterbewegung, die den Kampf um nationale Selbstbestimmung mit der Selbstbestimmung in ökonomischen Fragen kombiniert. Dazu gibt es auch in Kosova Ansätze wie der breiter werdende Widerstand gegen die Privatisierungswellen, am radikalsten im Fall Ferronikel, in Drenas zeigte. Um dem deutschen Massenpublikum eine Ahnung von den ökonomischen Rahmenbedingungen, in denen sich die Auseinandersetzungen abspielen zu geben, dokumentieren wir im Anhang eine Untersuchung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia. Wikipedia zeichnet sich in letzter Zeit dadurch aus, dass viele „Großserbische“ Artikel objektiven Untersuchungen gewichen sind.

 


Dokumentation

Wirtschaft

Ärmste Region Jugoslawiens

Das Kosovo gehörte schon zu jugoslawischen Zeiten zu den ärmsten Regionen Südosteuropas. Ursache dafür war - neben der aus osmanischen Zeiten in die Moderne hineinreichenden allgemeinen Rückständigkeit der Region - auch eine verfehlte Wirtschafts- und Strukturpolitik der Ära Tito: Im Kosovo wurde überwiegend rohstofferzeugende und wenig weiterverarbeitende Industrie angesiedelt. Zwar wurde das Kosovo von anderen jugoslawischen Republiken subventioniert, trotzdem lagen die Investitionen in den sechziger und siebziger jahren bei etwa fünfzig Prozent des jugoslawischen Durchschnitts. Die Subventionen gingen darüber hinaus zu einem guten Teil in den nicht produktiven, das heißt bürokratischen Bereich.

Im Jahre 1989 lag das monatliche Durchschnittseinkommen im Kosovo bei 454 Dinar (Slowenien: 1180; Kroatien: 823; Zentralserbien: 784). In den frühen neunziger Jahren wurde der wirtschaftliche Output des Kosovo noch einmal halbiert. Gründe waren der Zerfall des früheren Wirtschaftsraumes Jugoslawien im Gefolge der innerjugoslawischen Bürgerkriege, internationale Sanktionen und mangelnder Zugang zu auswärtigen Märkten und Finanzen. Durch den serbisch-albanischen Konflikt kam es 1998/99 noch einmal zu einem Rückgang von 20 Prozent – auf einem ohnehin schon sehr niedrigen Level.


Nachkriegs-Boom

Nach dem Kosovo-Krieg wurden rund 2 Milliarden Euro Hilfsgelder zur Verfügung gestellt. Wiederaufgebaut oder hergestellt wurden bisher 50.000 Häuser, 1400 Kilometer Straßen, Krankenhäuser und Schulen. Dies führte zu einem kurzfristigen Nachkriegsboom in den Branchen Bau, Handel und Öffentliche Verwaltung.


Aktuelle Probleme

Der Nachkriegsboom konnte die massiven Probleme nicht beseitigen. Dem Kosovo-Bericht von EU-Experten zufolge gibt es – milde gesagt - grundlegende Strukturschwächen.


Außenhandelsdefizit

2003 wurden Waren im Wert von 985,6 Millionen Euro importiert, der Export (im wesentlichen Pilze, Bauholz und Altmetall) lag lediglich bei 36,3 Millionen Euro - im Ergebnis ein Defizit von rund 950 Millionen Euro. Dieses enorme Außenhandelsdefizit wuchs in der Folge weiter: 2004 lag es bei rund einer Milliarde Euro, 2005 schon bei 1,13 Milliarden Euro.


Abhängigkeit von Kapitalzuflüssen aus dem Ausland

Die Wirtschaft hängt in außerordentlich hohem Maß von Finanzzuflüssen von außen (Hilfsgelder, Überweisungen der Gastarbeiter) ab. Nach Angaben des Finanzministeriums des Kosovo sind die Überweisungen durch Gastarbeiter aus dem Ausland höher als die im Kosovo erwirtschafteten Werte. Da die Hilfsgelder zurückgehen und der Zutritt zum EU-Arbeitsmarkt auch für Kosovaren erschwert wird birgt diese ohnehin ungesunde Struktur erhebliche Risiken. Ausländische Direktinvestitionen werden – angesichts ungewisser politischer Zukunft und problematischer Gesetzgebung bei der Privatisierung – in absehbarer Zeit verschwindend gering bleiben.

Die Unternehmen im Kosovo gehören nach einem Gesetz aus der jugoslawischen Zeit zu 20 Prozent den Beschäftigten als Aktionären; die übrigen 80 Prozent der Aktien gehören dem Staat. Diese 80 Prozent werden zur Zeit von der Treuhandagentur AKM verwaltet. Ihre Privatisierungen sind mitunter umstritten. So wurde im März 2006 ein 1980 errichtetes Nickelwerk gegen den heftigen Protest der Belegschaft an ein kasachisches Unternehmen verkauft.


Schwäche der heimischen Wirtschaft

Der industrielle Sektor ist, dem neuesten Bericht der Weltbank zum Kosovo zufolge, sehr schwach. Die privaten Unternehmen im Kosovo sind sehr klein, haben wenig Kapital und konzentrieren sich in den Branchen Bau und Handel.


Mangelhafte Energieversorgung

Die Elektrizitäts-Versorgung ist mangelhaft und unregelmäßig, dies ist eines der wesentlichen Entwicklungshemmnisse. Mit Stand Februar 2006 teilten die Elektrizitätswerke des Kosovo KEK das Land in drei Kategorien ein: Regionen der Kategorie A, in denen die Zahlungsmoral der Stromempfänger hoch ist, sollen 24 Stunden am Tag Strom erhalten. Regionen mit mittelmäßiger Zahlungsmoral (Kategorie B) erhalten fünf Stunden Strom, dann gibt es eine Stunde Pause. In Regionen der Kategorie C (miserable Zahlungsmoral) wird die Stromversorgung nicht garantiert, es wird aber angestrebt die Versorgung aufrecht zu erhalten im Rhythmus zwei Stunden angeschaltet, vier Stunden abgeschaltet. Im sehr kalten Januar war es zu empfindlichen Engpässen gekommen - die Nachfrage lag in der Spitze bei 1300 Megawatt, bei bei einer Eigenproduktion von 580 Megawatt. Es gelang nicht, die Lücke durch Importe zu schließen. Daher wurde zeitweise Kategorie A im Rhythmus 4:2 (vier Stunden an-, zwei Stunden abgeschaltet) Kategorie B im Rhythmus 3:3 und Kategorie C im Rhythmus 2:4 versorgt.


Arbeitslosigkeit

Es droht vor allem ein Anwachsen der Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen mit all den sich daraus ergebenden sozialen Verwerfungen. Derzeit gibt es – bei einer Million arbeitsfähiger Bevölkerung - gerade mal 325.000 Arbeitsplätze (einschließlich offiziell nicht registrierter Schattenwirtschaft). Jährlich kommen aber 36.000 junge Leute neu auf den Arbeitsmarkt.

In der Vergangenheit wurde die Kombination zwischen chronischer Unterbeschäftigung und sehr schnellem Bevölkerungswachstum durch Arbeitsemigration vor allem in die Schweiz und nach Deutschland gelöst. Da diese Möglichkeit so nicht mehr gegeben ist, ist mit weiterem Anwachsen der Armut zu rechnen.


Armut

Die Armut ist ohnehin weit verbreitet. Betroffen davon sind vor allem Alte, Behinderte, Bewohner kleiner oder abgelegener Städte und Gemeinden sowie die Angehörigen der nicht-serbischen Minderheiten wie Roma oder slawische Moslems (Bosniaken). Die Armut des Kosovo wirkt sich auch auf andere Bereiche aus: Der Sektor Erziehung ist unterfinanziert, an den Schulen wird in drei bis vier Schichten unterrichtet. Die Gesundheitsdaten gehören zu den schlechtesten in Südosteuropa.


Perspektiven

Ökonomische Zukunftschancen sehen die Experten der Weltbank vor allem in den Bereichen Energie und Bergbau. An Bodenschätzen sind Braunkohle, Blei, Zink, Nickel, Kupfer oder Magnesit vorhanden. Auch die Landwirtschaft gilt bei der Weltbank als möglicher Wachstumssektor.

Die EU-Experten empfehlen eine Strukturreform der Landwirtschaft mit deutlichen Produktivitätssteigerungen und den Aufbau einer heimischen Industrie zunächst in den Branchen Lebensmittel, Kleidung, Möbel und einfacher Maschinenbau.

Als Haupthindernisse gelten schlechte Infrastruktur, Mangel an einschlägig ausgebildeten Fachkräften, unsichere politische Gesamtlage, mangelhafte oder fehlende Wirtschaftsreformen durch die lokale Selbstverwaltung.


Rahmendaten

Währung: Offizielle Währung ist der Euro; in serbischen Enklaven kann auch mit serbischen Dinar bezahlt werden. Manche Geschäfte nehmen auch Dollars an.

Bruttoinlandsprodukt: 930 Euro pro Kopf (2003, Angaben der UNMIK), 964 Euro pro Kopf (2004, Angaben der Weltbank).

Wirtschaftswachstum: 2.2 % (2002), 3.1 % (2003), 3.2 % (2004), 3.5 % (2005 Schätzung)

Inflation: 3.6 % (2002), 1.1 % (2003), 1.5 % (2004), -0.5 % (2005 Schätzung)

Arbeitslosigkeit: 57.1 % (2001), 55 % (2002), 49.7 % (2003)

Armut: Nach Angaben der Weltbank leben 37 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze (Einkommen unter 1,37 Euro pro Tag und Erwachsener) 15 % unterhalb der Grenze extremer Armut (Einkommen unter 0,93 Euro pro Tag und Erwachsener).