Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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20.11.2017

Im August 2005 feierte Norwegen seinen einhundertsten Unabhängigkeitstag. Bis zum Jahr 1905 gehörte Norwegen zu Schweden. Die Forderung nach dem nationalen Selbstbestimmungsrecht wurde damals friedlich umgesetzt, da weder die einfachen Menschen in Schweden, noch eine imperiale Macht die Unabhängigkeit Norwegens bekämpften. Das Recht auf staatliche Lostrennung ist ein bürgerlich demokratisches Recht. Die Akzeptanz dieses Rechtes gereicht bis heute der schwedischen Arbeiterbewegung zur Ehre, denn sie verweigerte sich dem Chauvinismus der damaligen schwedischen Bourgeoisie.

Der östereichische Diplomat Albert Rohan wurde zum Stellvertreter des finnischen Politikers Ahtisaari bezüglich der „Kosovo-Statusverhandlungen“ berufen. Am Samstag den 12. November zitierte die „Kleine Zeitung“ aus Graz wesentliche Positionen des Herrn Rohan. Nach der „Kleinen Zeitung“ will Herr Rohan für Kosova „ eine dauerhafte Lösung erreichen“. Diese Lösung welche Herr Rohan und die internationale Staatengemeinschaft anstrebt, ignoriert allerdings grundlegende demokratische Prinzipien. An keiner Stelle erwähnt Herr Rohan das demokratische Recht Kosovas auf nationale Selbstbestimmung. Herr Rohan will einen „ Kompromiß“ in „ergebnisoffenen Verhandlungen“ erreichen.

Am vergangenen Sonntag gewann Evo Morales, Präsidentschaftskandidat der „Bewegung zum Sozialismus“ klar die Wahlen in Bolivien. Morales trat für Gerechtigkeit und Solidarität ein. Sein Wahlkampf sprach besonders die Armen im Land an. Morales forderte die Verstaatlichung der Gasvorkommen (bisher im Eigentum von US-Konzernen) sowie die Legalisierung des Coca-Anbaues. Der Wahlsieg von Evo Morales in einem Land, in dem 60% der Bevölkerung unter extremer Armut leiden ist kein Zufall. In ganz Lateinamerika wird der Widerstand gegen neoliberale Privatisierungspläne und die angeblichen Selbstheilungskräfte des Marktes stärker. Der Präsident Venezuelas Chavez nationalisierte weitgehend die Ölproduktion des Landes (Venezuela ist der fünft größte Erdölproduzent auf der Welt) und finanziert damit weitreichende Sozialprogramme.

Fatmir Sejdiu soll nach dem Willen der UNMIK künftiger Präsident von Kosova werden. Das langjährige Leitungsmitglied der LDK, Sejdiu, entspricht offenbar den Bedürfnissen der UNMIK Kolonialverwaltung in Kosova. Dafür spricht, wie der Name Sejdiu ins Spiel gebracht wurde. Lange bevor die LDK sich auf einen Nachfolger für Ibrahim Rugova verständigte gratulierten Herr Solana, Herr Philipp Goldberg (US-Büroleiter in Prishtina) und andere Sejdiu zur Nominierung. Einige LDK Präsidiumsmitglieder beichteten der Zeitung Lajm am 3. Februar, dass UNMIK Protektoratsleiter Petersen auf Sejdiu, als Kandidaten bestand. Der eigentliche Favorit innerhalb der LDK, Parlamentspräsident Nexhat Daci, wurde in der internationalen Presse als „egozentrisch und unberechenbar“ abgewatscht.

Der Österreicher Albert Rohan (stellvertretender UN Verhandlungsführer bei den Statusverhandlungen in Wien) weilte in Kosova, gab Pressekonferenzen und sprach mit Politikern. Mit markigen Worten betonte Rohan, „dass es keine Teilung Kosovas geben wird“. Gleichzeitig betonte Rohan die „Notwendigkeit im Rahmen der Dezentralisierung Kosovas den neuen serbischen Gemeinden maximale Autonomie zu gewähren“.

DasRecht Kosovas auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung beruht auf derDemokratie und der Achtung der Menschenrechte und darauf, dass es eineZumutung wäre, wenn nach allen den vorangegangenen schwerstenVerbrechen, die unter Milosevic verübt wurden, Kosova in Serbienverblieben müsste. Daraus resultiert, dass es sich bei derUnterstützung der künftigen Unabhängigkeit nicht um eine rechtslastige,sondern um demokratische Forderung handelt, auch wenn Elsässer und Co.das anders sehen möchten.

Die Aussagen von Emrush Xemaijli, die Kastriot Zeka auf Deutsch übersetzt auf der Homepage eingestellt hat, betreffs der Unabhängigkeit von Kosova und Montenegro kann ich unterschreiben.

Bestimmte deutsche „Linke“ negieren seit Jahren das Selbstbestimmungsrecht Kosovas. Ihre Argumentationskette trieb sie zur selben Haltung, wie sie der Chauvinist und Pseudosozialist Milisevic an den Tag legte. Statt sich mit der realen Unterdrückung der Menschen in Kosova zu beschäftigen, sahen sie in Milosevic den „ Kämpfer gegen den Imperialismus“. Die von den serbischen Milizen in Kosova verübten Morde ignorierten sie einfach. Die Ablehnung des „Selbstbestimmungsrechtes“ Kosovas führt sie heute an die Seite bestimmter imperialer Mächte, die dem Volk in Kosova ein Referendum über seine staatliche Zukunft verweigern.