Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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12.12.2017

Hintergrundpapier zu den Sozialprotesten in Bosnien-Herzegowina

Von Inge Höger, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag  Soziale Unzufriedenheit Bereits 2011 schrieb der linke kroatische Publizist Igor Štiks, dass es auf dem Balkan genauso unverhofft zu einem Massenaufstand kommen kann wie im arabischen Raum. Seit dem 5. Februar ist

Bosnien-Herzegowina dieser Perspektive einen Schritt näher gekommen. Zehntausende Menschen haben seitdem gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und Privatisierungen demonstriert. Inzwischen sind zahlreiche lokale FunktionsträgerInnen zurückgetreten. Es finden weiterhin in vielen Städten landesweit täglich Demos mit bis zu 1000 Teilnehmenden statt.

Das soziale Elend in Bosnien ist groß: Offiziellen Statistiken zufolge sind 45 Prozent ohne Arbeitsplatz; das sind über 550 000 Menschen. Ein Fünftel der rund 3,7 Millionen EinwohnerInnen lebt unter der Armutsgrenze. Die Betroffenen haben also nichts mehr zu verlieren. Es geht den Protestierenden nicht um einen bloßen Personalwechsel in den politischen Führungspositionen, sondern um eine wirkliche Kehrtwende in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. In Tuzla, wo die Proteste begannen, und in Sarajewo haben sich „Plena“ aus ArbeiterInnen und anderen aktiven BürgerInnen gegründet, die über das weitere Vorgehen beraten. Diese Plattformen bieten für die gesamte politische Linke in Europa interessante Ansätze für Demokratisierung und Sozialismus. Diese Selbstermächtigungsprozesse „von unten“ bieten für DIE LINKE eher ein Referenzrahmen als die Mediendiskussion über vorgezogene Neuwahlen. Auf parteipolitischer Ebene ist momentan ohnehin keine relevante politische Kraft in Sicht, die willens wäre, die notwendigen sozial- und wirtschaftspolitischen Veränderungen anzugehen.

Die organisierte politische Linke hat in Bosnien-Herzegowina bislang nur eine marginale Rolle gespielt. DIE LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung sind mit verschiedenen kleineren Gruppen und Organisationen in Kontakt und unterstützen deren Arbeit. Referenzpunkt hier ist die Gruppe „Lijevi“ (Die Linken) aus Tuzla, die vor Ort mit ArbeiterInnen zusammenarbeiten und auch an den Plena mitwirken. Möglichkeiten, mit Aktivistinnen und Aktivisten ins Gespräch zu kommen, wird es u.a. am Rande des „Peace Events“ von 6. bis 9. Juni 2014 in Sarajewo1 geben.

 

Verschwörungstheorien zurückweisen

DIE LINKE kann helfen, die Vereinnahmungsversuche und Verschwörungstheorien rechter und neoliberaler Kräfte zurückzuweisen: Der Österreicher Valentin Inzko, „Hoher Repräsentant“ der UN für Bosnien-Herzegowina, wird nicht müde zu behaupten, dass es sich vornehmlich um ethnisch-bosniakische Proteste handele. Er spielt damit dem nationalistischen Präsidenten der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, in die Hände, der sagt, die Bewegung sei gegen die Existenz der serbischen Teilrepublik gerichtet. Die Proteste hatten zwar ihren Anfang im mehrheitlich bosniakisch besiedelten Tuzla, haben sich aber auf ganz Bosnien-Herzegowina ausgeweitet. Auch KroatInnen in Mostar, auch SerbInnen in Banja Luka protestieren gegen soziale Ungerechtigkeit und ihre lokalen Eliten. Es gibt sogar Soli-Demos in Serbien und Kroatien. Nein zum Nationalismus – diese Parole ist oft auf Demos zu hören.

 

Mitverantwortung der EU

Baronin Catherine Ashton, EU-Außenbeauftragte hofft auf „neue Politiker“, die künftig geräuschloser die neoliberale Agenda der EU umsetzen. Gewerkschaftsführer Ismet Bajramovic sagte 2011 treffend: „Bosnien ist eine moderne Kolonie“. Allerdings war es bisher auch eine marode Kolonie, weil das Staatsgebilde, was der Dayton-Friedensvertrag 1995 geschaffen hatte, nie wirklich funktioniert hat. EU (damals noch EG) und USA haben am Ende des Bosnienkrieges 1995 mit dem Dayton-Vertrag die Ethnisierung des Landes vorangetrieben und gleichzeitig dafür gesorgt, dass sich die staatlichen Institutionen regemäßig gegenseitig blockieren können: 2 Entitäten, 10 Kantone, 1 Sonderzone (Brčko) – und das alles mit über 150 Ministerien. Dass die vielen, für bosnische Verhältnisse relativ gut bezahlten Staatsbeamten kein Interesse an einem Umbau dieses Systems haben, liegt auf der Hand und vertieft die Kluft zwischen ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern.

EU-Strategen wie Ashton versuchen nun, die Proteste dagegen für ihre neokolonialen Interessen zu nutzen. Dabei zeigt die aktuelle Situation doch gerade, dass eine Politik der Privatisierungen und der Deregulierung in die Sackgasse führt. Nicht die neoliberale EU-Politik, sondern der Widerstand gegen sie bringt die Menschen in Bosnien über ethnische Grenzen hinweg zusammen. Eine tragfähige Zukunft kann es auch in Bosnien nur jenseits der Markt- und Konkurrenzlogik geben. Neben den nationalistischen Eliten vor Ort ist auch die EU verantwortlich für das soziale Elend, weil sie sich vehement für Privatisierungen und andere neoliberale „Reformen“ ausgesprochen hat und weiterhin ausspricht. Die Bundesregierung ist dabei stets die treibende Kraft. DIE LINKE kritisiert diese Politik auf Schärfste.

 

EU-Repression

Die Proteste wurden bisher z.T. brutal von der bosnischen Polizei niedergeschlagen (Tränengas, Schlagstöcke, etc.). Diese Polizei wurde bis 2012 von einer EU-Ausbildungsmission aufgebaut (EUPM). Auch Hunderte deutscher PolizistInnen haben daran mitgewirkt. Es war die erste Mission im Rahmen der umstrittenen ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik). DIE LINKE bekräftigt ihre Ablehnung von Auslandseinsätzen deutscher PolizistInnen, auch weil damit Deutschland mitschuldig wird an Polizeigewalt weltweit.

Es sind in Bosnien weiterhin über 40 Protestierende im Gefängnis. DIE LINKE setzt sich für ihre Freilassung ein. Der berechtigte soziale Protest darf nicht kriminalisiert werden.

Dem „Hohen Repräsentanten“ Inzko reicht die Reaktion der bosnischen Polizei offenbar nicht (es gab wohl auch PolizistInnen, die sich mit dem Protest solidarisiert haben). Er hat in einem Zeitungsinterview die Entsendung weiterer EU-Militärtruppen ins Gespräch gebracht. Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, findet, dass es dafür noch ein wenig zu früh ist: "Ich glaube nicht, dass es sehr hilfreich ist, direkt am Beginn solcher Proteste auf gewaltsame Lösungen zu setzen."2 Die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) formuliert es sanfter: In einem ansonsten recht fortschrittlichen Artikel fordert ihr Brüsseler Büroleiter Dušan Reljić, „EU und NATO sollen bereitstehen, die lokalen Behörden bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung materiell und logistisch zu unterstützen.“3

Zur Zeit befinden sich 600 EUFOR-SoldatInnen im Einsatz in Bosnien, zu deren Mandat (noch) nicht explizit Aufstandsbekämpfung gehört. DIE LINKE lehnt die Entsendung von EU-Militär nach Bosnien ab. Es wäre inakzeptabel, wenn die EU den DemonstrantInnen, die sich gegen die Folgen der neoliberalen EU-Politik wehren, mit Waffengewalt begegnet.

 


http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/der-bosnische-aufschrei.html