Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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23.09.2020
Newsletter der Bewegung für SELBSTBESTIMMUNG! DIESE WOCHE: Mangel an Souveränität vervielfältigt Zugeständnisse (von Albin Kurti) Weshalb die öffentliche Option für PTK möglich ist -Mangel an Souveränität vervielfältigt Zugeständnisse (von Albin Kurti)- Dies ist ein Ausschnitt aus Albin Kurtis wöchentlichen Artikeln der Zeitung „Zëri“, in dem er erklärt, warum Kosovas Politiker den Ahtisaari-Plan so sehr unterstützen.

„Jeden Tag erzählen sie uns, dass vom Ahtisaari-Plan nicht um einen Millimeter abgewichen wird. In Wirklichkeit ist all dies der Beleg für das Gegenteil. Der Ahtisaari-Plan wird verändert und die Politiker fürchten sich davor, dass dieser nicht zu ihren Gunsten verändert wird. Sie haben Grund zur Sorge. Wenn der Ausgangspunkt in den Verhandlungen in Wien in den Jahren 2006 und 2007 die Unabhängigkeit Kosovas war und der letzte Kompromiss der Ahtisaari-Plan, dann wird in den kommenden Gesprächen der Ausgangspunkt der kosovarischen Regierung der Ahtisaari-Plan sein, wobei ihr letzter Kompromiss noch schlechter sein wird. Er wird aus folgenden Gründen schlechter sein:

Erstens, werden diese Verhandlungen von Serbien und nicht von Kosova verlangt.

Zweitens, ist das Thema der Gespräche Kosova selbst und wir kennen die Position Serbiens über Kosova.

Drittens, werden ein Viertel des Territoriums Kosovas, zweieinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung, von (durch Serbien gesteuerte) Strukturen kontrolliert, während sich die Regierung vom unabhängigen Kosova innerhalb eines internationalen Protektorats befindet, welche Missionen durchführt, von denen es mehr gibt, die Kosovas Unabhängigkeit nicht anerkennen, als jene, die es tun.

Viertens, werden die Ergebnisse der Verhandlungen mit Serbien gewiss nicht positiv verlaufen, wenn die generelle Abhängigkeit der Institutionen Kosovas mit der Abhängigkeit der korrupten und bestochenen Politiker kombiniert wird. Mit dem Ahtisaari-Plan bleibt der unabhängige Staat Kosova ohne Souveränität. Gerade weil wir keine Souveränität haben, kann der Ahtisaari-Plan nicht der finale Kompromiss sein. Wenn man bei fundamentalen Fragen und Kernproblemen nachgibt, kann man weitere Zugeständnisse nicht erhalten. Wenn nach der Unabhängigkeit die berüchtigten „sechs Punkte“ von Ban Ki-Moon kamen, so werden dem Internationalen Gerichtshof (IGH) nach, neuen Verhandlungen mit neuen Kompromissen folgen. Wie sie zu sagen pflegten, dass die Ban Ki-Moon Punkte den Ahtisaari-Plan nicht beeinträchtigen werden, sagt die Regierung jetzt, dass kreative Ideen für den Norden des Landes den Ahtisaari-Plan nicht beeinflussen. Wir haben so etwas seit zwei Jahrzehnten nicht mehr gehört, seit ’88 und ’89, als man behauptete, Verfassungsänderungen würden die Autonomie Kosovas nicht verändern. Es ist nur, dass dieses Mal faktisch eine Autonomie (für den Norden) innerhalb Kosovas kreiert wird. Neue Verhandlungen werden geführt, um die Dezentralisierung in Kosova auf ethnischer Basis voranzutreiben. Die vorgeschlagenen Modelle für Veränderungen im Norden Kosovas, wie Südtirol, sind psychologische Vorbereitungen für anstehende, größere Konzessionen. Warum sollte Kosova unendlich viele und einseitige Kompromisse, die zugunsten Serbiens gemacht wurden, implementieren? Warum muss Artikel 143 der Verfassung implementiert werden, wenn Artikel 1.1 nicht implementiert wird? Seit elf Jahren wird mit Kosova experimentiert: Abspaltung, besondere Abspaltung, Multiethnizität, positive Diskriminierung, mehrere, verschiedene Standards, Verhandlungen mit Serbien, religiöse Exterritorialität, ethnische Dezentralisierung und viele andere willkürliche und anormale Lösungen. Diese sollten beendet werden und Kosova sollte ein normaler Staat werden. Um den Charakter eines Staates zu verändern, muss man die Regierung ändern. Kosova muss ein Programm im Dienste und Interesse der Bevölkerung entwickeln. Es sind nicht die Menschen Kosovas, sondern der Ahtisaari-Plan und die Zugeständnisse Serbien gegenüber, die als anomal und einzigartig abgestempelt werden sollten. Es ist die Einstellung gegenüber Kosova, die sui generis ist und nicht Kosova selbst. Diese Einstellung zeigt, was wir tun können und was sie mit uns machen können, nicht aber, was wir sind.


Warum die öffentliche Alternative für die PTK möglich ist

In einem Artikel dieser Woche, kritisierte

der Wirtschaftsausschuss der Bewegung

VETËVENDOSJE! die Entscheidung der PTK (Kosovas volkseigene Post- und Telekommunikationsgesellschaft) die Gehälter von einigen seiner Manager eigenmächtig zu erhöhen Dabei wurden in zwei Fällen die Löhne von 2.000 auf 3.500 € erhöht, während diese in anderen neun Fällen von 2.500 auf 3.500 € im Monat erhöht wurden.

Visar Ymeri, Leiter des Komitees, wies darauf hin, dass es keine Erklärung oder Transparenz darüber gegeben hat, warum diese Entscheidung getroffen wurde. Jedoch ist bekannt, dass einige derer, die von der Lohnerhöhung profitieren, mit höher gestellten Politikern verwandt sind, wie auch der Sohn des Präsidenten und der Bruder des Ministers für Transport. Es gibt keinen Zweifel daran, dass sich die Befürworter der PTK-Privatisierung, welche damit argumentierten, dass diese nötig wäre, um die Korruption zu vermeiden, vor Schadenfreude an Beweisen über einen noch größeren Missbrauch von Geldern der PTK die Hände gerieben haben. Allerdings ist der Staatsbesitz nicht von seiner Eigenart her korrupt.

Dies war in Kosova während der 70er und 80er nicht der Fall und auch nicht bei den weltweit vielen, erfolgreich staatseigenen Unternehmen. Zum Beispiel liegt der Anteil an Staatsunternehmen in zwei der reichsten Volkswirtschaften der Welt bei 20% des Bruttosozialprodukts (BSP) in Singapur und 10% in Südkorea.

Die PTK war genau genommen ein Beispiel dafür, wie erfolgreich ein staatseigenes Unternehmen sein kann. Nach dem Krieg hatte Kosova kein Mobilfunknetz, einen ineffektiven Festnetzanschluss und unzuverlässige Postdienstleistungen. Trotzdem baute die PTK diese erneut auf und unterstützte dem-entsprechend den Aufbau einer Finanzierungs- und Sozialdienstleistung. Es wurde trotz Druck von der UNMIK mit örtlicher Fachkenntnis und harter Arbeit gegründet.

Heute hat es mittlerweile 1 Millionen Abnehmer (knapp die Hälfte von Kosovas Bevölkerung) und Einnahmen von über 100 Millio-nen € im Jahr.

Allerdings wird es zum jetzigen Zeitpunkt schlecht verwaltet, was die Schuld seiner Manager und der neuen wirtschaftspolitischen Vereinigung aus internationalen und einheimischen Politikern in Kosova ist. Das Problem ist aber nicht, wie sie sagen, dass die PTK volkseigen ist, sondern der fortfahrende Druck, die PTK zu privatisieren. Einerseits wird so getan, als ob die PTK das private Eigentum des Ministerpräsidenten Hashim Thaçi und des PTK-Direktors, Shyqri Haxha wäre. Andererseits wird es kontinuierlich geschädigt, um damit seinen Wert auf künstliche Weise zu mindern und um wiederum ihren minderwertigen Verkauf zu rechtfertigen. Der Grund für diesen Verkauf ist aber nicht das Unternehmen weniger korrupt oder noch effizienter zu machen, sondern noch mehr Gewinne in die Taschen der Politiker Kosovas auszuschütten.


Nr.212, 20. August 2010 Rr. Perandori Justinian, nr.9, Qyteza Pejton Prishtinë, Kosovë Redaktion: Alex Channer E-Mail:This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.