Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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24.10.2020
Belgrad - Die serbische Regierung ist in eine schwere Krise geschlittert. Es gibt Meinungsdifferenzen über Verkauf des serbischen Ölkonzerns NIS an Gasprom Für die tiefen Meinungsdifferenzen unter den Regierungspartnern, der Demokratischen Partei (DS), der Wirtschaftspartei G17-plus und den Sozialisten (SPS), sorgt dieser Tage der Anfang des Jahres in Moskau vereinbarte Energiedeal mit dem russischen Gaskonzern Gasprom. Der im Januar vereinbarte Verkauf des serbischen Erdölkonzerns NIS, der am Mittwoch fixiert werden soll, galt als Gegenleistung

Belgrads für die Unterstützung Moskaus in der Kosova-Frage. Natürlich will Gasprom den Deal möglichst kostengünstig abwickeln. Der Wiener „Standart schreibt: „
Wegen der Differenzen über den Gasprom- Deal war vorige Woche Wirtschaftsminister und G17plus-Chef Mladjan Dinkić als Leiter des serbischen Verhandlungsteams mit dem russischen Gasriesen zurückgetreten. G17-plus hält den Preis von 400 Mio. Euro, den die Russen für 51 Prozent der NIS-Aktien angeboten haben, für zu niedrig. Dinkić fordert gleichzeitig Garantien, dass sich Gasprom auch am Bau einer Gas-Pipeline durch Serbien beteiligt.“

Dinkić findet keine Unterstützung

Dinkićs Partei steht mit ihrer Position im Parlament allein da. Nicht nur die Regierungspartner, auch die größten Oppositionsparteien unterstützen den Verkauf des serbischen Ölkonzerns. Das Geld wurde schon im Budgetentwurf für 2009 einkalkuliert.
Allerdings ist der Energiedeal mit den Russen nicht der einzige Grund für die politischen Differenzen. Unzufriedenheit herrscht bei weiten Teilen der serbischen Bevölkerung über die massiven Preiserhöhungen bei öffentlichen Unternehmen. Gas wurde um 60 Prozent teuer, Strom um 17,2 Prozent und die Telefongebühren stiegen um 170 Prozent.
Serbien wurde voll von der Weltwirtschaftskrise erwischt. Seit Wochen verliert auch die Landeswährung Dinar an Wert, obwohl die Notenbank seit Oktober schon mehr als 700 Mio. Euro in den Finanzmarkt gepumpt hat, um den Wertverlust aufzuhalten. Nachdem der Automobilkonzern Fiat in Italien zu Kurzarbeit und Produktionsstillegungen übergeht ist auch der Beginn der Fiat Zavastra Produktion in Serbien gefährdet. Es gärt innerhalb der serbischen Arbeiterschaft. Die probkapitalistische Politik der Regierung geht auf ihre Kosten. Der wichtigste Trumpf der serbischen Regierung ist gegenwärtig ihre „erfolgreiche Kosovo Politik“. Dadurch, dass dem Volk in Kosova durch die EUMIK die Selbstbestimmung verweigert wird, wird der nationale Konflikt am KOCHEN gehalten. Statt um ihre sozialen Interessen zu kämpfen sollen die einfachen Menschen in Serbien sich weiter mit dem nationalistischen Gift der serbischen herrschenden Klasse besaufen.