Seit 2003 steht der Kriegsverbrecher und Faschist Vojislav Seselj als Angeklagter vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Nun wurde er am 12.11.2014 freigelassen, um eine Krebsbehandlung in Serbien wahrnehmen zu können. Dabei wurde er auf seinem Flug von seinem Parteikameraden Nemanja Sarovic begleitet, der im Vorfeld bereits freudig twitterte: "Führer Seselj
kommt!!". Während den Jugoslawienkriegen fungierte Seselj als Anführer mehrerer serbischer paramilitärischer Einheiten, der sogenannten „Šešelianer“. Ihm werden dementsprechend in Den Haag Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien und Kosova zur Last gelegt. Folgende Punkte finden dabei in der Anklage ihre Berücksichtigung:
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Massaker an Kroaten, Bosniaken, Kosovo-Albanern und anderen nichtserbischen Zivilisten einschließlich Frauen, Kindern und älteren Personen
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Zerstörung, Inbrandsetzung und Plünderung von Häusern, Moscheen, Kirchen und anderen religiösen sowie kulturellen Einrichtungen
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Folter, Tötungen und Freiheitsberaubung von Menschen in Internierungslagern u.a. in Vukovar, Zvornik und Bosanski Samac sowie Verantwortung für dortige inhumane Bedingungen
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Eingesperrte Kroaten, Bosniaken, Albanern und anderen Nichtserben mussten an der Frontlinie zwangsarbeiten. Dabei kam es auch zu Tötungen.
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Massenvergewaltigungen von Frauen
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Unterlassene medizinische Hilfestellung für Kosovo-Albaner und weitere schwerwiegende Diskriminierungen
Nach 11 Jahren und jeder Menge an gerichtlichen Zugeständnissen ist er nun frei und hat bereits angekündigt „Rache nehmen zu wollen“ und weiterhin seine faschistische Propaganda zu verbreiten. Seine Freilassung ist vor allem dahingehend zu hinterfragen, dass ihm die Krebsbehandlung – der eigentliche Gerichtsgrund, dass er nicht mehr hinter Gittern sein muss – „egal sei“.
Seselj ist Gründer der faschistischen Serbischen Radikalen Partei, welche in der 90er Jahren ein Bündnis mit dem Kriegsverbrecher Milosevic einging. Der Partei gehörten viele Tschetnik-Mitglieder an, worunter einige auch in das Parlament ab 1991 gewählt wurden. Während des Kroatien- und Bosnienkrieges hielt er in vielen Gebieten des ehemaligen Jugoslawien Hetzreden gegen Nichtserben und steigerte damit die Aggressionen gegen diese Menschen, welche im Völkermord endeten. Schon 1990 drohte er mit wirren faschistischen Fantasien Albanern, Slowenen, Bosniaken und Kroaten mit Völkermord (z.B. Bombadierung von Kernkraftanlagen und Städten, Vertreibungen und Mord). 1998 bildete er zusammen mit Milosevics Partei eine „Regierung der nationalen Einheit“. Zeitweise auch als Vizepremier attackierte er in seiner Amtszeit Oppositionelle innenpolitisch auf das Übelste. Neben seinen zunehmenden Erfolgen mit seiner Partei unterhielt Seselj auch reichliche Kontakte zu anderen rechten ausländischen Parteien, wie z.B. Le Pen oder die Slowakische Nationalpartei.
2002 holte Seselj noch einmal ein Drittel der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl. Dabei wurde er von Milosevic aus Gefängnis offen unterstützt.
Hätte sich DIE LINKE in Deutschland in den 90er Jahren genauso gegen die Faschisten in Jugoslawien gestellt wie heute in der Ukraine, wären uns als Linke viele Peinlichkeiten und viel Ärger erspart geblieben.
Vojislav Seselj - Photo: BBC news