Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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25.04.2019

Der einstige Milosevic Zögling Aleksandar Vučić, hat die Wahlen in Serbien klar gewonnen. Dieser Herr begann seine Karriere, unter Milosevic und setzte sie unter dem Tschetnik Nationalisten  Vojislav Šešelj fort. Die Srpska Napredna Stranka (SNS, deutsch Serbische Fortschrittspartei) erreichte bei den gestrigen

Parlamentswahlen knapp 50 % der Stimmen. Die Berichte in der westlichen Presse, sind zum Teil mehr als freundlich. Der Wahlsieger Vučić, bekennt sich rückhaltlos zur EU Integration. An seiner Seite befinden sich gerade Wirtschaftsberater aus Deutschland. In der deutschen Wirtschaftspresse wird wohlwollend vermerkt, dass Vučić, gerade auf die deutsche Industrie und deutsche Investitionen in Serbien hofft. Der Wahlsieger ist bereit, einen rapiden Sozialabbau in Serbien durchzuführen. Letzteres wird von der EU Bürokratie nachhaltig eingefordert. In diesem Spiel scheint die Vergangenheit des Nationalisten Vučić keinerlei Rolle zu spielen. Auf der anderen Seite behält, der kommende Premier, seine chauvinistische Haltung gegenüber Kosova bei. Der ehemalige Faschist gibt sie jetzt als rechtskonservativ und rechtspopulistische aus. Seine Partei führte der Herr in die Reihen der konservativen EVP ( Europäische Volkspartei). Die wichtigste Kraft innerhalb der Vereinigung europäischer konservativer ist die deutsche CDU. Die rechtskonservativen scheren sich einen Dreck um die nationalistischen Ansprüche gegenüber Kosova . Wichtig erscheint ihnen nur, dass die SNS schnelle Lohn und Rentenkürzungen in Serbien durchgeführt. Völlig klar ist der europäischen Wirtschaftselite, dass sie neue Regierung dem Nationalismus gegenüber den Menschen in Kosova weiterführen muss. Die Wahlen in Serbien stellt eine klare Niederlage für alle progressiven Menschen auf dem Balkan dar. Der serbische Wahlsieger wird die Interessen der einfachen Menschen in Serbien negieren und gegenüber, Kosovo den alten Nationalismus beibehalten.



Anbei eine Dokumentation aus Wikipedia über dieSrpska Napredna Stranka (SNS, deutsch Serbische Fortschrittspartei)

„Die Srpska Napredna Stranka (SNS, deutsch Serbische Fortschrittspartei) ist eine politische Partei in Serbien, die dem souveränistischen, rechtskonservativen und nationalistischen Spektrum zuzuordnen ist. Mit ihrem Namen knüpft sie an eine um die Jahrhundertwende zum 20. Jahrhundert im Königreich Serbien bestehende gleichnamige Partei an. International kooperiert die Serbische Fortschrittspartei mit rechtspopulistischen und EU-kritischen Kräften.[1]Inzwischen ist die SNS in der parlamentarischen Versammlung des Europarates allerdings der Fraktion der EVP beigetreten und verfolgt einen deutlichen pro-europäischen Kurs. [2]

Geschichte[Bearbeiten]

Gegründet wurde die Partei von Tomislav Nikolić, ehemaliger Vizepräsident der Serbischen Radikalen Partei (SRS). Nachdem es zu innerparteilichem Streit um die Haltung der Fraktion zum Assoziierungsabkommen Serbiens mit derEuropäischen Union kam, wobei Nikolić im Parlament für dieses stimmte, während der vom ICTY angeklagte Parteivorsitzende Vojislav Šešelj es strikt ablehnte, trat Nikolić im September 2008 vom Fraktions- und Vizeparteivorsitz zurück und begründete eine neue Fraktion unter dem Namen Napred Srbijo („Vorwärts Serbien“).[3] Ihm folgten im Laufe der Zeit einige andere Abgeordnete der SRS. Es kam zum Streit mit der SRS, da diese den Abtrünnigen die Mandate entziehen wollte, was diese jedoch ablehnten, da sie die Mandate an die Person und nicht an die Partei gebunden sahen. Am 12. September 2008 wurden Nikolić und 17 weitere führende Parteimitglieder aus der SRS ausgeschlossen.[4] Am 10. Oktober 2008 wurde die neue Partei Srpska Napredna Stranka amtlich registriert.

Bei den Parlamentswahlen am 6. Mai 2012 wurde die Liste um die SNS knapp vor der DS stärkste Kraft, während die SRS den erneuten Einzug ins Parlament verfehlte. Seit dem 20. Mai 2012 stellt die SNS mit Tomislav Nikolić denPräsidenten Serbiens. Nach seiner Wahl zum Präsidenten trat Tomislav Nikolić als Parteivorsitzender zurück. Nachfolger wurde sein bisheriger Stellvertreter Aleksandar Vučić. Seit dem 27. Juli 2012 ist die SNS Teil einer Koalitionsregierung mit Ivica Dačić (SPS) als Ministerpräsidenten und Aleksandar Vučić als stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Dačić und später auch Vučić führten im Winter/Frühjahr 2012/2013 die von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashtonorganisierten Verhandlungen mit der kosovarischen Regierung über eine Normalisierung der Beziehung Serbiens zum Kosovo. Diese mündeten in einen im April 2013 paraphierten Vertrag über die Rechte der Serben im Nordkosovo. Die SNS unterstützte im serbischen Parlament am 26. April 2013 ausdrücklich die Ergebnisse der Verhandlungen, während die SRS den Vertrag als Verrat bezeichnete.[5]