Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
07:39
18.08.2019

Landrat Friese beruft sich auf "übergesetzlichen Notstand"

Seit Wochen warte ich in der Angelegenheit der beiden kosovarischen Familien Bunjaku aus Guben und Rexhaj aus Forst (Lausitz), deren Abschiebung ansteht, auf einen rechtlich gesicherten Hinweis von Bundes- und Landesbehörden, um diese Abschiebung zu verhindern. Eine von mir bis zum 31.08.2001 um 12:00 Uhr gestellte Frist ist bisher unbeantwortet geblieben. Die Meldungsfrist für eine freiwillige Ausreise der Familien endet am 12.09.2001, danach wäre eine zwangsweise Abschiebung zwingend geboten.

 

Ich habe mich nach intensiver interner und externer Beratung entschieden, die Abschiebung der beiden Familien aus öffentlichen und humanitären Gründen nicht anzuordnen.
Auf Grund der besonderen familiären Situation der Betroffenen berufe ich mich auf einen "übergesetzlichen Notstand".

Dieter Friese

Das oben dokumentierte Schreiben von Landrat Friese ist ein Dokument der Menschlichkeit. Die Menschen aus Kosova sind es in Deutschland leider gewöhnt, von rassistischen Abschiebeorganen gnadenlos verfolgt und außer Landes gejagt zu werden. Der „ Rebell“ von der Neiße, der sozialdemokratische Landrat Friese ist eine Ausnahme. Sein Mut zur Zivilcourage sollte sich im Lande herumsprechen. Es muß Schluß sein mit den Abschiebungen nach Kosova sowie mit allen nationalistisch motivierten Abschiebungen. Anbei dokumentieren wir kurz die politische Biographie von Landrat Friese.


FRIESES ÄMTER

Seit 1994 ist Dieter Friese (Jahrgang 1949) Landrat vom Spree-Neiße-Kreis. Zuvor hatte er dasselbe Amt in Bernau inne.

SPREE–NEISSE–KREIS

Der Spree-Neiße-Kreis wurde 1993 aus den ehemaligen Kreisen Cottbus-Land, Forst, Guben und Spremberg gebildet. Hier leben 137 000 Menschen, darunter rund 15 000 Sorben/ Wenden.

Den Spreewald besuchen jährlich Millionen Touristen – auch aus dem Ausland.

BIOGRAFIE

Friese wurde in Nienburg an der Saale geboren und besuchte das Gymnasium in der Eulenspiegelstadt Bernburg. Später studierte er an der Hochschule für Architektur und Bauwesen in Weimar. Politisch engagierte er sich erst nach der Wende. Er gründete in Bernau das Neue Forum mit und trat 1990 in die SPD ein.

UNBEQUEMER LANDRAT Friese gilt als Mann der offenen Worte. Und manchmal auch als stur: So legte er sich mit Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) an und weigerte sich, eine integrierte Familie aus dem Kosovo abzuschieben. Als Schönbohm ihn maßregelte, berief sich Friese auf „übergesetzlichen Notstand“. Die Familie lebt heute noch in Guben.

GEGEN RASSISMUS

Ob beim FC Energie Cottbus oder an der polnischen Grenze – Friese engagiert sich für Toleranz. Er gehörte zu den Initiatoren vieler Protestaktionen gegen Rechtsradikale.