Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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06.07.2020

Das Büro der „ Konrad Adenauer Stiftung“ in Prishtina unterstützt die ethnische Teilung Kosovas. In einer langen Erklärung des Büros der CDU Stiftung wird das Abkommen in Brüssel abgefeiert. Besonderen Beifall erhalten folgende Punkte aus dem Vertrag - „Es wird einen Verein/ eine Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo geben. Die Mitgliedschaft ist offen für jede andere Gemeinde, wenn die Mitglieder des Gemeindeverbandes

zustimmen.

  • Der Verband wird durch ein Statut begründet. Eine Auflösung erfolgt nur, wenn dies von den Mitgliedsgemeinden entschieden wird. Rechtliche Garantien werden nach geltendem Recht und Verfassungsrecht (einschließlich einer Zweidrittelmehrheit) zur Verfügung gegeben.

  • Die Struktur des Gemeindeverbandes wird im Rahmen der bestehenden Satzung des Verbandes der Gemeinden Kosovos festgelegt werden.

  • Im Einklang mit den Befugnissen, die die europäische Charta für Selbstverwaltung und das Kosovarische Gesetz regeln, haben die Gemeinden das Recht, zu kooperieren und ihre Befugnisse gemeinschaftlich zu erfüllen. Der Gemeindeverband hat einen Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Gesundheit und Stadt- und Landplanung.

  • Der Gemeindeverband kann zusätzliche Kompetenzen von der Zentralregierung übertragen bekommen.

  • Der Gemeindeverband soll in allen zentralen Ebenen vertreten sein.

Es soll einen regionalen Polizeikommandanten für die vier serbischen Gemeinden (Nord-Mitrovica, Zvecan, Zubin Potok und Leposavic) geben. Der Kommandeur der Region muss ein Serbe aus dem Kosovo sein der vom Innenministerium von einer Vorschlagsliste der Bürgermeister der vier Gemeinden, die sie im Namen des Gemeindeverbandes erstellen, ernannt wird. Die Zusammensetzung der Kosovo Polizei im Norden wird die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung der vier Gemeinden reflektieren. (Für die Gemeinden Süd-Mitrovica, Skenderaj und Vushtrri wird es ebenfalls einen Regionalkommandanten geben). Der Regionalkommandeur der vier Nord-Gemeinden wird mit den anderen Regionalkommandeuren kooperieren.

  • Die Justizbehörden werden in den Rechtsrahmen des Kosovo integriert. Das Appellationsgericht in Pristina wird ein Gremium der Kosovo-Serben-Richter für alle serbischen Gemeinden mit serbischer Mehrheit gründen. Eine Abteilung des Gerichts, bestehend aus Verwaltungskräften und Richtern wird dauerhaft einen Sitz in Nord-Mitrovica, (Amtsgericht Mitrovica) haben. „



Diese Punkte teilen Kosova auf ethnischer Basis. Neben der Regierung in Prishtina wird es eine serbische Pararellregierung in Kosova geben. Den Vertrag unterzeichnete Hashim Thaci und der ehemalige Pressesprecher von Milosevic, derzeit Ministerpräsident Serbiens, Ivica Dacic. Die „ Konrad Adenauer Stiftung“ bezieht sich positiv auf die Parteien PDK AAK, LDK und die AKR welche den Vertrag billigten. All diese Parteien bezeichnen sich als Parteien der „ rechten Mitte“. Natürlich haben sie exzellente Beziehungen zur deutschen „ Konrad Adenauer Stiftung“ Diese drängt jetzt genauso wie der deutsche Außenminister Westerwelle auf eine schnelle Umsetzung des Abkommens. Gewarnt wird allerdings vor der „ Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV) welche sich zurecht dem ethnischen Diskurs und der ethnischen Teilung Kosovas entgegenstellt.



Quelle

http://www.kas.de/kosovo/de/publications/34160/