Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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06.07.2020

In Kosova soll in zweiter Lesung ein umfassendes Amnestiegesetz im Parlament verabschiedet werden. Die Amnestie beglückt serbische Kriminelle und Faschisten in Kosova. Daneben kommt die Amnestie auch der albanischen Wirtschaftsmafia zugute. Dabei geht es nur am Rande um die Söhne von Adem Grabovci , des PDK Fraktionsvorsitzenden im Parlament. Diese Söhne rasten mit einem nagelneuen Automobil durch Fushe Kosova. Als sie gestoppt wurden schlugen sie auf Polizisten ein . Ein Polizist musste in das Krankenhaus gebracht werden. Wirklich wichtig ist das Amnestiegesetz jedoch für die Wirtschaftskriminellen in Kosova. Alle Forderungen der Steuerbehörden werden annulliert. Im Artikel 5 des Entwurfs des Gesetzes über Amnestie steht: „Jegliche Strafverfolgung oder Bestrafung, einschließlich der "Steuervermeidung" wird eingestellt.“(Ziffer 1.1.15.5) Nach Angaben von Beamten der Steuerverwaltung geht es dabei um eine Summen von 212 Millionen Euro. Alle Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung müssen laut dem Amnestiegesetz beendet werden. Das Amnestiegesetz legalisiert die örtliche Mafia, die teilweise verbunden ist mit der serbischen Mafia.