Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
12:49
24.06.2019
In Kosova gab es in den letzten Wochen und Monaten unzählige gewerkschaftlich organisierte Arbeiterproteste. Im Mittelpunkt stand der Widerstand gegen eine Einkommenssteuer, die der UNMIK-Protektoratsleiter Steiner vorschlug. Nach diesem Vorschlag sollte ein Einkommenssteuersatz von 20 Prozent erhoben werden. Das durchschnittliche Einkommen in Kosova liegt bei 135 Euro im Monat. Die Preise in Prishtina lassen sich mit den Preisen in Deutschland vergleichen.
Gibt Steiner nach ?

Noch am 21 Januar 03 verteidigte Michael Steiner im kosovarischen Fernsehen seine Steuerpolitik. Er forderte die Politiker auf, seinen Anordnungen folge zu leisten. Dies ist nicht geschehen, denn am 23. Januar verabschiedete die "Regierung" einen Vorschlag für ein neues Einkommenssteuergesetz. Nach der nun vorgeschlagenen Struktur, wird es bei 98 Prozent der Beschäftigten zu einer steuerlichen Entlastung kommen. Nebenbei bemerkt, in Kosova sind offiziell 57 Prozent der Menschen ohne Arbeit und damit ohne jegliches Einkommen.

Nun aber zur vorgeschlagenen Einkommenssteuer:

Einkommen bis 80 Euro werden nicht versteuert.
Einkommen von 80 bis 250 Euro werden mit 5 Prozent versteuert.
Einkommen von 250 bis 450 Euro werden mit 10 Prozent besteuert
Einkommen von über 450 Euro werden mit 20 Prozent besteuert.

Nach diesem Konzept, wird es nur bei Einkommen von 450 Euro im Monat zu drastischen Steuererhöhungen kommen.

Diese Regelung fand keinen Widerspruch, durch den Vertreter des IWF der auf der Sitzung zugegen war. Offensichtlich beeindruckten ihn die Arbeiterproteste und Hungerstreikaktionen in Kosova. Es ist bekannt, dass die UNMIK in Kosova, von immer mehr Leuten Armik, also Feind genannt wird. Die Lage in Kosova ist explosiv und es besteht die Gefahr, das einem der ganze Laden um die Ohren fliegt. Deshalb nickte der IWF Vertreter dieses Zugeständnis ab. Ob es Herr Steiner genauso macht, bleibt abzuwarten, denn er hat als Protektoratsleiter das letzte Wort.

Quellen: Radio 21/DW 23 Januar und Epoka E Re 24. Januar 03