Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
17:11
18.07.2019

Landrat Friese beruft sich auf "übergesetzlichen Notstand"

Seit Wochen warte ich in der Angelegenheit der beiden kosovarischen Familien Bunjaku aus Guben und Rexhaj aus Forst (Lausitz), deren Abschiebung ansteht, auf einen rechtlich gesicherten Hinweis von Bundes- und Landesbehörden, um diese Abschiebung zu verhindern. Eine von mir bis zum 31.08.2001 um 12:00 Uhr gestellte Frist ist bisher unbeantwortet geblieben. Die Meldungsfrist für eine freiwillige Ausreise der Familien endet am 12.09.2001, danach wäre eine zwangsweise Abschiebung zwingend geboten.

 

Die serbische Delegation boykottiert die für den heutigen Dienstag angesetzte zweite „Verhandlungsrunde“ über Kosova in Wien. Die serbische Delegation erklärt, sie könne nicht akzeptieren, dass die UNO-Vermittler den Schutz der serbischen Minderheit im Kosova schon für Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt hätten.Nach Ansicht Belgrads darf dieses Thema erst im Zusammenhang mit Verhandlungen über den rechtlichen Status der seit 1999 von den UNO verwalteten Provinz behandelt werden, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete.

Einst waren die reichen Vorkommen an Zink, Blei, Braunkohle und Gold in Kosova, die Rohstoffbasis verschiedener jugoslawischer Republiken. Die Bewohner Kosovas kamen weder unter Tito und schon gar nicht unter der Herrschaft des offen rassistischen Milosevic Regimes in den Genuß dieses Reichtums. Heute hat die UNMIK die wirtschaftliche Enteignung Kosovas auf ihrer Agenda. Der Reichtum Kosovas soll privatisiert und günstig an kapitalistische Konzerne, aus den Metropolen verscheuert werden.

Die amerikanische Firma BG&R, ( Barbour,Griffith & Rogers ) arbeitet seit Jahren für die serbische Regierung. Ihr Aufgabenfeld besteht darin- speziell in den USA- „Lobbyistenarbeit“ für die serbische Politik zu betreiben. In der Belgrader Wochenzeitung „ Standard“ stand in der letzten Nummer ein ausführlicher Bericht über die Tätigkeit der Firma und über die Finanzierung des Unternehmens durch die serbische Regierung.

Obwohl Kosova mit seinen reichen Braukohlevorkommen in der Lage wäre viele Länder des Balkans mit Strom  zu versorgen, wird die Stromversorgung in Kosova immer schlechter. Mitte der Woche gab es für die Masse der Bürger fast keinen Strom. Die Unternehmen die unter die Kategorie A fallen wurden 5-Stunden mit Strom versorgt und hatten im Schnitt danach 1 Stunde Stromausfall.

Wie der Reichtum Kosovas westlichen Konzernen profitabel zugänglich gemacht werden soll. In Kosova gibt es nur stundenweise Strom für die Bewohner. Die Strompreise liegen jedoch auf mitteleuropäischem Niveau. Die Abnehmer erhalten jedoch Stromrechnungen, als ob sie den ganzen Tag Strom  erhalten würden. Die Stromversorgung ist in Kosova immer noch katastrophal, obwohl das Land mit die reichhaltigsten und besten Braunkohlevorkommen in Europa hat. Letzteres ist auch der Weltbank aufgefallen.

Falls  Kosova die Unabhängigkeit ausrufen sollte, müsse Serbien seine südliche Provinz notfalls auch militärisch verteidigen, sagte der Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Tomislav Nikolic, dem serbischen Staatsfernsehen. Die Kriegsdrohung des Chefs der faschistischen SRS löste in Kosova heftige Reaktionen aus. Die SRS ist nicht irgendeine Partei, sondern mit knapp 40% der Stimmen in Serbien der stärkste politische Faktor, die  zwar von einer zusammengewürfelten Regierungskoalition in Opposition gehalten wird, aber die Regierung ist schwach.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde von der Generalversammlung der Vereinte Nationen am 10. Dezember 1948 genehmigt und verkündet. Wesentlichen Anteil an der Abfassung hatten der libanesische Politiker und Philosoph Charles Malik sowie Eleanor Roosevelt, die Witwe des vormaligen US-Präsidenten Franklin Delano Roosevelt. Obwohl sie als Erklärung keinen völkerrechtlich verbindlichen Charakter besitzt, wird sie im Allgemeinen als Bestandteil des Rechts der Vereinten Nationen und als Völkergewohnheitsrecht angesehen.

Gegenwärtig ist ein blutiger Krieg der israelischen Staats- und Militärführung gegen die Menschen im Libanon zu beobachten. Die grausamen Bilder bewegen auch die Menschen in Kosova. Den unverantwortlichen Eskalationskurs der israelischen Führung benutzen in Kosova bestimmte Gruppen, um antisemitische Ressentiments zu schüren. In Wahrheit gibt es auch in Israel immer mehr Menschen, die  der rechten israelischen Führung entgegentreten. Sie treten für Demokratie und Völkerverständigung ein. Wir veröffentlichen anbei eine Erklärung des „ Komitees für eine Arbeiterinternationale“ CWI, die eine Sektion in Israel unterhält. Diese Deklaration benennt im wesentlichen die Ursachen des Konfliktes.

Die Unabhängigkeit wird nicht durch „Verhandlungen“ erreicht
Wer glaubt bei den „Verhandlungen“ in Wien, könnte die Unabhängigkeit Kosovas herauskommen, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen. Ziel der Gespräche über Kosova ist, dass  ein tragfähiger Kompromiß zwischen den großen imperialen Staaten gefunden wird. Der Österreicher Albert Rohan spricht ständig davon, aus Kosova ein „EU-Protektorat“zu machen. Er hat die USA  im Verdacht, die Unabhängigkeit Kosovas zu befürworten.  Der Prinz aus Österreich, Herr Albert Rohan, betont seit Wochen unmißverständlich, in Europa keinen „51 Bundesstaat der USA“ zu tolerieren. Dahinter steckt die zunehmende zwischenimperiale Konkurrenz zwischen der EU und den USA.

Elefantenrunde in Wien +++ Das arme und beleidigte Volk demonstrierte in Prishtina +++ Rufe „UCK, UCK, Selbstbestimmung, Selbstbestimmung, Demaci, Demaci“

Am Montag den 24.07.06 traffen sich Agim Ceku, Fatmir Sejdiu, Hashim Thaci, Veton Surroi und ANDERE mit dem serbischem Präsidenten Tadic und dem serbischem Ministerpräsidenten Kostunica in Wien. Dies war das lange und sensationell angekündigte Spitzentreffen in Sachen Status des Kosova.