Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
14:33
16.06.2019
In Serbien finden Massenproteste gegen die Regierung statt. Der Grund ist die verzweifelte Not der Bevölkerung. Mehr als 1 MillionSerben leben unter der Armutgrenze. Die neoliberale Regierung verscheuert auf Anweisung des IWF den natürlichen Reichtum des Landes. Völlig zurecht führen die Massen in Serbien Massenproteste und Streiks durch. Die Probleme in Serbien lassen sich durchaus mit den Problemen in Kosova verglichen. Das Problem ist, dass der serbische Nationalist Nikolic sich an die Spitze der Proteste gesetzt hat. Auf spektakuläre Art fuhrt Herr Nikolic gegenwärtig einen Hungerstreik durch. Dadurch bezieht er den gerechtfertigten sozialen Protest auf seine Person.

Der Nationalist Nikolic fordert Neuwahlen. Dies ist aber kein Weg der den Interessen der Arbeiter entspricht. Die Massen in Serbien

müssen sich entschieden vom Nationalismus in der so genannten " Kosovo Frage" abwenden. Alle Parteien in Serbien sind nationalistisch

und damit gaukeln sie den Arbeitern letztendlich gemeinsame Interessen aller Serben vor. In Wahrheit teilt sich die serbische

Gesellschaft genauso wie die Gesellschaft in Kosova in Klassen. Die Klasseninteressen sind der bestimmende Faktor. Der serbische

Arme und der Arme in Kosova haben nichts gemein mit der unterwürfigen Clique, die sich im Sinne kolonialer Abhängigkeit

 bereichern darf. Der Unterschied ist nur, dass in Serbien eher eine selbstbewusste Oligarchie das Sagen hat als in Kosova. Notwendig ist

am Balkan der reale Klassenkampf. Dabei muss das Selbstbestimmungsrecht Kosovas gerade auch von den serbischen Massen anerkannt werden.

Anbei eine Dokumentation aus der Website der Partei für soziale Gleichheit. Zu dieser Vereinigung haben wir schwere politische Differenzen.

aber ein Artikel in Auszügen zur sozialen Lage in Serbien, von dieser Gruppe ist sehr interessant


Dokumentation www.world sozialist.website.de

 

 


Der Adriastaat steckt inmitten einer massiven ökonomischen Krise. Serbien hat derzeit ein Ausfuhrstopp für Weizen und Mehl verhängt,

um den einheimischen Preisanstieg und die steigende Unzufriedenheit der ärmeren Schichten einzudämmen. Für Montenegro bedeutet dies, dass es nun 90 Prozent seines Weizenbedarfs aus anderen Quellen decken muss, was bei den derzeitigen Marktpreisen für das bettelarme Land unmöglich ist. Dies wird die sozialen Spannungen weiter erhöhen.


Die serbische Regierung selbst ist mit wachsender Unruhe in der Bevölkerung konfrontiert.

Ende März protestierten in der serbischen Hauptstadt Belgrad über 10.000 öffentlich Beschäftigte gegen die niedrigen Löhne und

miserable Arbeitsbedingungen. Ärzte, Polizisten und andere Angestellte schlossen sich dem Protest der Lehrer an, die bereits seit Januar für die Erhöhung ihrer Löhne kämpfen. Auch die Schüler in den Abschlussklassen unterstützen die Lehrer-Proteste.


Diese fordern die Auszahlung ausstehender Löhne und eine Änderung der Bildungsgesetze, die vor allem die ärmere Jugend auf dem Land

faktisch von höherer Schulbildung ausschließt. 2011 sind im Bildungswesen Lohnsteigerungen von knapp drei Prozent vorgesehen, die

Gewerkschaften fordern dagegen 20 Prozent. Bildungsminister Obradovic hat die Forderungen der Gewerkschaften bereits mit Verweis auf den Sparkurs rundheraus abgelehnt.


Die serbische Regierung unter Premier Mirko Cvetkovic hatte im Zuge der Finanzkrise die öffentlichen Ausgaben drastisch reduziert

und die Gehälter eingefroren. Die Regierung kam mit dem Internationalen Währungsfond überein, das Haushaltsdefizit von 4,8 Prozent auf 4 Prozent zu senken.


Die Löhne der Beschäftigten im Privatsektor liegen noch unter denen im öffentlichen Bereich.

Das Durchschnittseinkommen in Serbien liegt bei etwa 35.000 Dinar (rund 350 Euro). Landesweit sind derzeit offiziell zwischen

700.000 und einer Million Menschen arbeitslos.


Ultrarechte Kräfte versuchen auch in Belgrad, das verbreitete Misstrauen gegen die Regierung auf ihre Mühlen zu lenken.

Am 5. Februar organisierte die Fortschrittspartei (SNS), die größte Oppositionspartei im serbischen Parlament, eine

Großdemonstration, an der sich nach Schätzungen etwa 55.000 Menschen beteiligten.


Der Protest in Belgrad richtete sich gegen die Regierung von Cvetkovic. Unter dem Motto „Aufwachen Serbien“ und „Kämpfe für

Veränderungen“ forderte die SNS vorgezogene Neuwahlen und drohte mit einer „anhaltenden Blockade“ Belgrads, falls die Forderung nicht erfüllt werde. Für den 16. April hat sie eine weitere Demonstration in Belgrad angekündigt.


Nach neueren Umfragen würde die SNS aus vorgezogenen Parlamentswahlen als klarer Sieger hervorgehen, weit vor der EU-orientierten

Regierungskoalition Cvetkovics. Die SNS und ihre kleineren Partner genießen die Unterstützung von knapp 42 Prozent der Bürger, die

Demokratische Partei, Hauptstütze der Regierungskoalition, kommt nur auf gut 24 Prozent.


Die SNS ist eine Abspaltung der ultranationalistischen Radikalen Partei (SRS) von Vojislav Seselj, der sich wegen mutmaßlicher

Kriegsverbrechen seit 2003 vor dem Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag verantworten muss. Gegründet wurde die

SNS von Tomislav Nikolic, dem ehemaligen Vizepräsidenten der SRS. Nikolic hatte im Parlament für das Assoziierungsabkommen Serbiens

mit der Europäische Union gestimmt, während der Parteivorsitzende Seselj es ablehnte. Darauf gründete Nikolic im September 2008 eine

neue Fraktion. Sie verbindet die Unterstützung für einen EU-Beitritt mit Nationalismus und Hass auf Kroatien.


Dass sämtliche größere Parteien Serbiens, einschließlich der nationalistischen SNS, den Beitritt zur EU anstreben, verwundert kaum. Sie vertreten alle eine schmale Elite, die sich vom EU-Beitritt Zugang zu den internationalen Finanzmärkten und eine Bereicherung versprechen, während die Arbeiterklasse dafür bluten muss.


Die mächtigen EU-Mitgliedsstaaten betrachten das mit Wohlwollen. So erklärte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende der Deutschen Wirtschaft Klaus Mangold im letzten Jahr, Serbien sei für deutsche Unternehmen eine tragende Säule in der Region. Es eröffne durch den Abschluss einer Vielzahl weiterer Freihandelsabkommen, unter anderem mit Russland oder der Türkei, Märkte, die für deutsche Unternehmen von großem Interesse seien.


Deutschland ist für Serbien wichtigster Handelspartner und viertgrößter Direktinvestor.

2009 betrugen die Importe Serbiens aus Deutschland über 1,3 Milliarden Euro.

Die Exporte beliefen sich auf fast 600 Millionen Euro. Summierten sich die deutschen Direktinvestitionen im Jahr 2004 noch

278 Millionen Euro, so betrugen sie 2010 bereits 1,2 Milliarden Euro. Damit haben sich die Direktinvestitionen in Serbien in wenigen

Jahren mehr als vervierfacht.


Von diesen Wirtschaftsbeziehungen profitiert, neben europäischen Banken und Unternehmen, in Serbien nur eine sehr schmale Schicht.

Für die breite Masse der Bevölkerung bedeutet ein EU-Beitritt Preissteigerungen und massive soziale Einschnitte.


Serbien hat sich nach der weltweiten Finanzkrise, durch die der Dinar ein Viertel seines Wertes verlor, 2009 mit dem IWF über

einen

Kredit in Höhe von drei Milliarden Euro geeinigt, um die Voraussetzung zur Refinanzierung der Schulden bei den ausländischen Privatbanken zu schaffen. Um die Bedingungen für den Kredit zu erfüllen, senkte die Regierung die Ausgaben in allen Bereichen drastisch.


Aus diesem Grund trifft die EU in der serbischen Bevölkerung auf weit verbreitete Ablehnung. Eine Umfrage Anfang des Jahres ergab, dass über 60 Prozent den Beitritt zur EU ablehnen, während ihn nicht einmal 30 Prozent befürworten.


Sowohl die Politik der europäischen Eliten, die für die Mehrheit der Bevölkerung nur Armut und soziales Elend bedeutet, als auch die nationalistischen Positionen – die das ehemalige Jugoslawien in einen jahrelangen Bürgerkrieg getrieben haben - müssen von den Arbeitern und Jugendlichen in der Region entschieden abgelehnt werden. Der einzig fortschrittliche Ausweg für sie besteht darin, sich einer sozialistischen und internationalen Perspektive zuzuwenden und für den Aufbau einer sozialistischen Balkanföderation im Rahmen Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa einzutreten.