Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
17:44
22.08.2019
In Serbien gibt es verstärkten Widerstand  gegen die Verarmung und den Privatisierungsprozess. Ähnlich wie in Kosovo steigt in Serbien durch die Privatisierung die Massenarbeitslosigkeit. Der IWF fordert den radikalen Sozialabbau. Dagegen wehren sich immer mehr serbische Arbeiter mit unabhängigen und wirklichen Arbeiterorganisationen.

Besonders erwähnt sei hier das „Aktionskomitees für den Arbeiterwiderstand in Serbien». Nächste Woche kommt eine IWF Delegation nach Kosova. Im Vorfeld wurde bekannt, dass der IWF verstärkten Personalabbau im öffentlichen Dienst Kosovas einfordert. In Kosova gab es speziell im Monat Februar radikale Arbeiterstreiks gegen Armut und Personalabbau. Erinnert sei hier nur an die Streiks im Gesundheitswesen und sogar bei der Spezialpolizei. Die serbische Regierung versucht immer speziell dann, wenn es zu sozialen Kämpfen in Serbien kommt, die alte chauvinistische Kuh vom Amselfeld durchs Dorf zu treiben. Dies ist in der Tat die wahre Funktion des Anspruches auf Kosova. Die Mafiakrotie in Serbien benötigt den Chauvinismus um ihre Stellung zu behalten. Dies wissen auch die kapitalistischen Staaten in der EU deshalb machen sie in Kosova dem serbischen Nationalismus ein Zugeständnis nach dem ANDEREN. Wichtig ist aber das Recht auf Selbstbestimmung und soziale Gleichheit in Serbien und in Kosova. Dies setzt die Anerkennung der Souveränität Kosovas durch die serbischen Arbeiter voraus. Es geht um gemeinsame soziale Interessen und nicht um nationalistische Mythen. Anbei dokumentieren wir einen Artikel über die Arbeiterstreiks in Serbien. Vieles davon wird den Menschen in Kosova vertraut vorkommen.

Max Brym

Dokumentation entnommen aus http://www.sozonline.de/category/laender/europa/



Serbische Arbeiter gegen Privatisierung und Betriebsschließung

Bis zur Selbstverstümmelung
von Jochen Gester

Anfang März kam im Rahmen einer Rundreise durch Deutschland, Österreich und die Schweiz eine Delegation serbischer Arbeiter nach Berlin.
Aus Novi Pazar im Südwesten Serbiens kamen Zoran Bulatovic, der Vorsitzende der «Vereinigung der Textilarbeiter von Novi Pazar, Sjenica und Tutin», Seneda Rebronja, die stellvertretende Vorsitzende des Verbands und alleinerziehende Mutter dreier Kinder und wie Zoran Bulatovic im Textilkombinat RASKA tätig. Aus dem Norden Serbiens kam Branislav Markus, Techniker der pharmazeutischen Fabrik Jugoromedija in Zrenjanin, Vojvodina, und Aktivist im «Koordinationskomitee für den Arbeiterwiderstand in Serbien». Sie sprachen auf Veranstaltungen in Wien, Berlin, Hamburg, Bremen, Zürkch und Bellinzona, die von der Wiener Initiative «Solidarität mit Arbeiterkämpfen in ExYugo» (Anna Leder und Peter Haumer) organisiert wurden.

Die Delegation berichtete von desolaten sozialen Verhältnissen in Serbien. Gab es in den 80er Jahren noch relativen Wohlstand und partizipative Freiheiten, zählt Serbien heute – nach Bürgerkrieg und NATO-Überfall – zu den Armenhäusern Europas. So wurden in der Region von Novi Pazar neun von zehn Staatsbetrieben abgewickelt, also eine ganze Region de-industrialisiert. Innerhalb der noch existierenden Betriebe hat sich in den letzten Jahren neuer Widerstand entwickelt. Denn die politische Klasse begreift die ehemals selbstverwalteten Betriebe als Beute für private Bereicherung, wobei sie derselben Logik folgt wie die Auflagen der EU für die Beitrittsverhandlungen.

Die beiden größeren Gewerkschaftsverbände (der ehemalige staatliche Verband und der nach der Wende gegründete sog. oppositionelle Verband; daneben gibt es an die 20.000 Betriebsgewerkschaften) sind mit der Situation völlig überfordert und teilweise mit korrupten Netzwerken eng verwoben. Im wirtschaftlich entwickelteren Norden sind die Zukunftsperspektiven besser als im stark entvölkerten Süden Serbiens, wo viele Arbeiter nur noch in einer Schattenökonomie überleben können.

Neue Ansätze für eine soziale Transformation des Kapitalismus haben es in einem solchen Umfeld schwer: Die serbischen Arbeiterinnen und Arbeiter kämpfen gegen die Enteignung und versuchen, eine Erwerbsperspektive zu erarbeiten. Sie suchen eine Form der Privatisierung, die zumindest die geleistete Arbeit und existierende Sozialstandards respektiert. Vor allem wollen die Arbeiter ein Management mit echtem Produktionsinteresse. Selbst diese elementaren Forderungen können nur durch langjährige Kämpfe und durch viel Mut und Operbereitschaft verwirklicht werden.

Betriebsübernahme
Im Fall der pharmazeutischen Fabrik Jugoromedija haben 200 von 300 Beschäftigten vier Jahre lang gestreikt, um ein Übernahmemodell für den Betrieb durchzusetzen, in dem die aktive Belegschaft zusammen mit den Kollegen im Ruhestand 58% des Aktienbesitzes hält. Der restliche Anteil liegt beim Staat. Zuvor hatte der Staat 62% an einen privaten Investor verkauft, der nur die Medikamentenbestände verschachern wollte. Diesen Investor hatte die serbischen Agentur für Privatisierung ausgesucht – obwohl er per Haftbefehl wegen Zigarettenschmuggels polizeilich gesucht wurde.

Um den Verkauftsvertrag wieder zu annullieren, mussten Angehörige der Belegschaft drei Monate lang den Betrieb besetzen und dann, nach polizeilicher Räumung, sogar mit Baggern angreifen, um sich wieder Zutritt zum Betrieb zu verschaffen. Noch dazu besetzten sie 30 Tage den Sitzungssaal des Stadtparlaments, so dass in dieser Zeit keine Sitzungen möglich waren. Danach belagerten sie die Agentur für Privatisierung.
Nach einer Woche hatten sie den erhofften Erfolg. Der Vertrag wurde rückgängig gemacht. So konnte die heruntergewirtschaftete und verschuldete Fabrik wieder instandgesetzt werden. Für den Erhalt des Qualitätssiegels zur Herstellung von Arzneien wurden 80% des Betriebs erneuert. Die 8 Mio. Euro Buchschulden werden durch eine zweckgebundene Abführung der Dividenden und nicht ausgezahlte Lohnbestandteile finanziert. Der Betrieb konnte seine Produktionskapazitäten erhöhen und zahlt die Löhne verlässlich aus. Die neue Betriebsleitung wurde von der Belegschaft gewählt und besteht aus zwei Chemietechnikern, einem Schlosser, einem Wirtschaftswissenschaftler und einem Juristen.

Die Mitglieder des «Aktionskomitees für den Arbeiterwiderstand in Serbien» nutzen ihre vorteilhafte soziale Situation, um anderen bedrohten Belegschaften materiell und persönlich beizustehen. Die Mitarbeit im Stadtparlament sehen sie als Chance, um für ihre Interessen politisches Gehör zu finden, so dass sie nicht mehr wie bisher auf außerbetriebliche Aktionen angewiesen sind.

Alternativen zur Emigration finden
Die Situation beim Textilkombinat RASKA in Südserbien ist anders. Auch hier will die Belegschaft das Verschachern des Betriebes an einen Günstling der politischen Klasse verhindern, da sie fürchten muss, dass der Kaufvertrag den neuen Besitzer von allen Verpflichtungen gegenüber der Belegschaft befreit.  Der Betrieb befindet sich jetzt noch zu 93% in Staatsbesitz. Doch Bulatovic und seinen Kollegen geht es vor allem um die lückenlose Anerkennung der Arbeitszeiten, die Auszahlung der geschuldeten Löhne und um die Aufnahme aller, die den Betrieb verlassen müssen, in ein staatliches Sozialprogramm. Die Belegschaft hofft überdies, einen Investor zu finden, der bereit ist, die Produktion wenigstens in Teilen fortzuführen, auch wenn die in der Mehrheit älteren ArbeiterInnen dann nicht mehr hier arbeiten können. Es geht ihr darum, Alternativen zur Emigration zu finden.

Dafür belagerte sie fünfmal das Parlament in Belgrad und danach den Verfassungsgerichtshof. Nachdem auch ein Hungerstreik ohne öffentliche Reaktion blieb, entschlossen sich einige RASKA-Beschäftigte 2009 zu einer demonstrativen Selbstverletzung, dem Abschneiden eines Fingers. Die Selbstverstümmelung wurde durch den Vorsitzenden der Textilarbeitervereinigung Zoran Bulatovic selbst durchgeführt. Erst danach erklärten sich die politisch Verantwortlichen bereit, die Textilarbeiter als Verhandlungspartner zu akzeptieren.

Zoran Bulatovic sieht eine große  Unterstützung für die Arbeitervereinigung in der ganzen Region. Im Gegensatz zu seinem Kollegen Branislav Markus sieht er jedoch keinen Sinn darin, das Kampffeld auf die Parlamente zu verlegen.