Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
23:38
22.03.2019

Bekanntlich hat die Regierung Thaci ihre Mehrheit im Parlament bei den Parlamentswahlen in Kosova am 8. Juni verloren. Jetzt wird über die Möglichkeit einer neuen Regierung verhandelt. Der Vorsitzende von VV Albin Kurti nannte einige Bedingungen, um eine neue Regierung mitzuwählen. Die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV) fordert u.a, einen sofortigen STOPP des neoliberalen

Privatisierungsprozesses in Kosova. Die Zeitung Kosova- News schreibt: „Albin Kurti NENNT SEINE FORDERUNGEN!!

23.06.2014, Kosova News:
Der Plan der Bewegung VETEVENDOSJE! steht fest. Der Vorsitzende der Bewegung, Albin Kurti gab den Parteien LDK, AAK und NISMA die Punkte seiner Bewegung bekannt. Sollten alle drei Parteien den Punkten zustimmen, wird sich Albin Kurti und seine Bewegung VETEVENDOSJE! den drei Parteien anschließen und sie unterstützen, wenn nicht, wird Albin Kurti keine Regierung mit ihnen bilden und es werden neue Wahlen stattfinden.

Hier sind die Punkte:

PUNKT 1)
Eine Gründung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der innerhalb von sechs Monaten die Dialoge der letzten drei Jahre zwischen Serbien und Kosova untersuchen wird. Gründe dafür sind, dass im gesamten Prozess der Verhandlungen keine ausreichende Transparenz vorliegt. Ein weiterer Grund ist, dass die Resolutionen des Parlaments von Kosova vom 18.10.2012 und vom 06.06.2013 verletzt wurden.

Der Ministerpräsident hat nicht auf die Einladungen des Außenministeriums geantwortet, die ich eingeführt habe. Über das Abkommen für Energie und Telekommunikation wurde nie in der Kommission berichtet.

Thaci hat sich in den zwei Jahren ganze 24 mal mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Serbien, Ivica Daciq getroffen. Keiner weiß so richtig, über was verhandelt wurde. Thaci hat sich öfters mit Daciq getroffen, als das er im Parlament anwesend war.

PUNKT 2)
Das am 19.04.2013 erreichte Abkommen in Brüssel zwischen den Ministerpräsidenten von Kosova, Thaci und Serbien, Daciq muss an die Venedig-Kommission geschickt werden. Gründe dafür sind, dass das Abkommen sich auf rassistischer Ebene bewegt und unvereinbar mit den Menschenrechten und auch auch mit der gesetzlichen Regelung der Verfassung von Kosova ist. Das Abkommen besagt, dass der Polizeikommandant im Norden Kosovas ein Serbe sein MUSS!

Und wir sagen, dass der Polizeikommandant professionell sein muss, ehrlich und nicht abhängig davon sein soll, ob es ein Serbe oder Albaner ist. Die Kategorie des Berufes ist nicht die ethnische Kategorie. Jetzt feierten wir vor kurzem den 15. Jahrestag nach der Befreiung von Serbien. Ich verstehe nicht, warum man unbedingt darauf besteht, dass der Polizeikommandant ein Serbe sein muss. Ich bin mir sicher, dass die Venedig-Kommission das Abkommen ablehnen wird.

PUNKT 3)
Man brauch keine Dialoge mit Serbien, sondern mit den Serben, die in Kosova leben. Die Dialoge mit Serbien lässt die Serben, die in Kosova leben sich nicht an Kosova integrieren und vereint auch Mitrovica nicht. Man muss öffentliche Dialoge mit den Serben aus Kosova führen - auch damit es die albanischen Bürger sehen- jeder muss mit den gleichen Rechten behandelt werden, wie jeder andere Bürger auch.

PUNKT 4)
Ein weiterer Punkt ist, dass man neue Verhandlungen mit Brüssel startet muss, um die Beziehung zwischen Kosova und EU besser zu definieren und zu verbessern.

Im Herbst 2010 als Thaci in verschlossenen Türen mit der EU-Außenbeauftragten, Catherine Ashton verhandelte, bewegten wir uns genau in der Zeit, wo wir den größten Teil der Schlacht um Kosova verloren haben. Wir sollten nicht die Spuren Thacis fortsetzen.“



Quelle http://www.zeri.info/artikulli/39054/ekskluzive-kushtet-e-albinit-per-bllokun