Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
13:59
22.11.2017

Rede von Glauk Konjufca gestern im Parlament Kosovas- „ In den letzten Wochen hat sich die Regierung bestehend aus LDK und PDK ausschließlich mit VETËVENDOSJE polizeilich befasst. Am 1. Mai wurde der Sekretär der Bewegung, Dardan Molliqaj, von der Polizei am Flughafen in Pristina festgenommen. Er wurde stundenlang am Flughafen ohne jegliche Erklärung bezüglich seiner Verhaftung festgehalten.

Anschließend wurde er nach Prishtina gebracht, dort lag allerdings keine Auftrag der Staatsanwaltschaft vor, ihn zu verhaften. Die Polizei handelte demzufolge in eigener Regie.  Dies ist noch beunruhigender als die bloße Tatsache, dass Dardan, zum Häftling gemacht wurde. Der Vorgang beleuchtet den Zustand des Systems in Kosova. Die Polizei handelt eigenmächtig und unabhängig von der offiziellen Strafverfolgungsbehörden. Die Polizei ist ein Organ der Regierung, welche unabhängig von der Justiz repressiv tätig ist. Es geht der Polizei darum die „Bewegung für Selbstbestimmung“ mit der Anwendung repressiver Mittel einzuschüchtern. Das alles geschieht auf Befehl der Regierung. ----------------- Letztendlich endete die Angelegenheit banal. Dardan sollte eine Geldstrafe von 25 € bezahlen. Schauen Sie sich bitte genau an welches System hier errichtet wird. Wenn Sie zu einer Protestkundgebung gehen werden die Bürger von der kosovarischen Polizei festgenommen. Es werden Bußgelder verlangt wenn sie gegen bestimmte Abkommen mit Serbien protestierten.--------------------- Wenn Sie allerdings eine privilegierte Position einnehmen, so können Sie erpressen und Ausschreibungen manipulieren. Diese Dinge stehen in Kosova nicht unter Strafe. Wenn die Vergehen zu groß sind öffnen sich diesen Leuten sämtliche Flughäfen und polizeilichen Tore. Ein ehemaliger verurteilter Bürgermeister mit dem Namen Xhabir Zharku konnte sich unbehelligt in den EU Raum nach Schweden absetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die gegenwärtige Staatsregierung setzt die Praxis der alten Regierung zum Teil mit noch mehr Sorgfalt fort. Zwei Tage nach der Festnahme von Dardan, wurde an der Grenze Kosova – Albanien, der Mediensekretär des Sekretariats von VV Frashër Krasniqi und ein Aktivist festgenommen.Von 23 Uhr bis 3 Uhr morgens wurden beide an der Grenze, ohne jede Erklärung durch die Polizei festgehalten.  Am Ende wurde gesagt, dass der Grund für die Festnahme, die Teilnahme an dem Protest 2013 in Prishtina gegen einen Vertrag mit Serbien war. Offensichtlich hat die Mustafa Regierung den Verstand verloren.



Das Staatsmodell, das Gebäude welches die Regierung errichtet, ist als Polizeistaat zu qualifizieren. Seit der Machtübernahme durch diese Regierung befasst sie sich mit den Bürgerinnen und Bürgern in erster Linie polizeilich. Die Ambitionen der Regierung sind nicht die Probleme der Bürger. An eine Lösung der Probleme wird nicht gedacht. Es wächst allerdings die Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung und damit der Druck auf die Regierung. Die Mustafa Regierung bekämpft nicht die Ursachen der Unzufriedenheit. Diese Regierung arbeitet mit Einschüchterungen und Bestrafungen.  Das ist wirklich für die Masse des Volkes frustrierend. Es steigt die Armut, die Arbeitslosigkeit, es gibt keinerlei Verbesserungen im Bereich der sozialen Rechte. Statt dessen schickt diese Regierung Vertreter der Opposition ins Gefängnis. Aber dies wird Ihnen nichts helfen.

Übersetzung von Max Brym 

Bild Glauk Konjufca 

Glauk Konjufca: Pakënaqësia e qytetarëve nuk mund të heshtet përmes arrestimeve

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