Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
17:01
26.05.2017

Die (Bewegung für Selbstbestimmung ) „VV“ brachte am 23. Juli eine Resolution zwecks Untersuchung der negativen Rolle der EULEX im Parlament Kosovas ein. Wir dokumentieren den Antragstext als auch den mehrheitlich beschlossenen Parlamentsantrag. Dokumentation- Antragsbegründung und Entschließungstext. „ An das Parlament Kosovas von Albulena Haxhiu ( VV) , unterstützt von den

Parlamentsabgeordneten von VV- Glauk Konjufca ,Aida Dërguti

Albin Kurti,Besa Baftija ,Besnik Bislimi,Fisnik Ismaili, Ilir Deda ,Ismajl Kurteshi Mytaher Haskuka , Puhie Demaku ,Rexhep Selimi, Salih Salihu, Shqipe Pantina, Visar Ymeri. Faton Topalli

 

An die parlamentarische Versammlung - Datum: 4. Juni 2015

 

Gemäß Artikel 65 der Verfassung über die Befugnisse der Versammlung Kosovas und auf der Grundlage von Artikel 15 Absatz 8 der Versammlung, stellt die Fraktion der Bewegung für Selbstbestimmung folgenden Antrag – Einleitung. Das Parlament Kosovas führt eine Debatte über die Tätigkeit und die skandalöse Arbeit der EU- Mission durch.

 

Begründung:

 

 

 

Vor der Erklärung der Unabhängigkeit Kosovas wurde auf Einladung der Institutionen Kosovas , so genannten provisorischen Institutionen der Selbstverwaltung (PISG), mit Zustimmung des Europäischen Rates der EU gegründet. Die EULEX sollte das Ziel haben gemeinsame Aktion der Europäischen Union in Kosova festzulegen. Dies wurde am 4. Februar 2008 genehmigt . Nachzulesen unter Act 2008/124 / GASP des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union vom 16. Februar 2008. Veröffentlicht wurde das unter . L 42/92 über die Einrichtung der Mission EULEX Rechtsstaatsmission der Europäischen Union. Die Hoheit hat der Europäischen Rat. Die EU-Mission wird unter dem rechtlichen Rahmen der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) stehen. Diese Mission hat seit ihrer Gründung bis heute nicht auf der Grundlage eines Rechtsrahmens gearbeitet ,welche Kosova und seinen Status als als souveräne Republik anerkennt . .

Die EU-Mission ist offiziell auf der Grundlage von 2008/124 / GASP aufgebaut und hat entscheidende Kompetenzen in der Verwaltung des Landes. Die Mission besitzt die Exekutivgewalt in drei wichtigen Bereichen in Kosova. Diese Bereiche sind Justiz, Polizei und Zoll . Die Mission gilt als die größte zivile Mission im Rahmen der gemeinsamen Politik für die Sicherheit und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union.

Für die Ausübung ihrer Rolle nimmt die Mission die Auswahl von Richtern und Staatsanwälten vor. Die Mission führt unabhängige Gerichtsverfahren durch. All dies geschieht außerhalb des gesetzlichen Rahmens der Republik Kosova. In 7 Gesetzen wurden die Exekutivbefugnisse der EULEX festgeschrieben. Dies ist verankert im Strafgesetzbuch der Republik Kosova, unter . 04-L / 082 der Strafprozessordnung. In Nr. 04-L / 123, gibt das Gesetz Gesetz über die Sonderkammer des Obersten Gerichts und für Fragen im Zusammenhang mit der Kosova-Agentur für Privatisierung. Unter 04 / L-033, Rechts Mission für Gerichtliche Medizin, unter 03 / L-137, das Gesetz über den Zeugenschutz. Unter 04 / L-015, die Kompetenz für die Zoll- und Verbrauchsteuer geregelt. Unter 03 / L-109 wird das Gesetz über die Sonderstaatsanwaltschaft der Republik Kosova , Unter 03 / L-052, werden für die EU-Mission EULEX in Kosova ,die Durchführungsbefugnisse geregelt. Obwohl die Republik Kosova durch ihre Organe eine gesetzgebenden Gewalt schuf gibt es keine eigene Rechtsgrundlage für die Ausübung der Exekutivgewalt. In der Realität hat die Mission weder die Staatsbürgerschaft noch die Republik Kosova anerkannt.

Obwohl formal, basierend auf Rechtsakten mit welcher diese Mission aufgebaut ist, sind die örtlichen Institutionen , Justizbehörden und Strafverfolgungsbehörden nur Helfer der EU- Mission. Es geht aber darum die Eigenständigkeit zu implementieren. Die Mission steht der Entwicklung von effektiver Justiz auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit frei von politischem Einfluss entgegen.

 

Jetzt nach 7 Jahren der Tätigkeit in Kosova , hat die internationale Mission der EU in der Öffentlichkeit durch aufeinanderfolgende Skandale und Korruption gewirkt.. Neben dem Scheitern der EU-Mission bei der Unterstützung der lokalen Institutionen und als als "Strafverfolgungs- Exekutive hat die Mission" , belegt durch viele die Berichte auch internen EU Berichten sich selbst demaskiert. Es bestätigt, sich dass diese Mission selbst einer der Hauptgeneratoren für die Unterstützung und den Schutz der organisierter Kriminalität und Korruption darstellt.

Vor einigen Monaten hat die EULEX Staatsanwältin , Ms. Maria Bamieh, öffentlich auf Bestechung und Korruption innerhalb der EULEX hingewiesen. Viele negative Aktivitäten von Staatsanwälten und Richtern, sind in einer Studie über die EULEX bekannt geworden. Durch die Veröffentlichung dieser Skandale scheint es, dass Staatsanwälte und Richter gegen Geld in großen Mengen von Strafverfolgungen durch EULEX Personal absahen. Bestimmte EULEX Beamte haben Geld dafür von ehemaligen Angeklagten erhalten. Die Menschen in Kosova haben registriert , dass unter der Führung der Mission mehrere Klagen unter politischen Einfluss fallengelassen wurden. Die Angaben belasten hohe Top-Beamten der EULEX in Kosova und gleichzeitig Regierungsvertreter. Es gab Korruptionsskandal im Ministerium für Verkehr, bei den Verhandlung im Klecka Fall. All diese wichtigen Verfahren wurden aufgrund politischer Hintergründe eingestellt.

Im April dieses Jahres ereignete sich in der Nähe von Mitrovica war ein tragischer Fall. Es wurde daran gezweifelt, dass ein Kind im Ibar-Fluss ertrunken sei. Erst nach mehreren Tagen Suche wurde der Körper des Kindes gefunden. Die Todesursache wurde verschwiegen. Nach Zeugenaussagen waren zwei Personen mit serbischer Nationalität in den Fall verwickelt. Auf den Jungen wurde nach Zeugenaussagen geschossen. Die Pistolen wurden im Fluss gefunden. Der Fall wurde nach unseren Informationen von der EULEX dh von Ermittlern und Staatsanwaltschaft EULEX übernommen.. Dies ist eine eklatante Einmischung in die Zuständigkeit der kosovarischen Polizei und der örtlichen Staatsanwaltschaft. Die EULEX Mission hat einen politischen Charakter Sie dirigiert mit sämtlichen Methoden und mit den Instrumenten der Kriminalpolizei fast alles. Dirigieren, Methoden und Instrumente der Kriminalpolizei gegeben .

 

Fortsetzung morgen

Foto Albulena Haxhiu ( VV)