Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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23.09.2017

Teil 2 Dokumentation -Die (Bewegung für Selbstbestimmung ) „VV“ brachte am 23. Juli eine Resolution zwecks Untersuchung der negativen Rolle der EULEX im Parlament Kosovas ein. Wir dokumentieren den Antragstext als auch den mehrheitlich beschlossenen Parlamentsantrag. Dokumentation- Antragsbegründung und Entschließungstext - Dokumentation - „ Seit April 2014 nach dem Gesetz Nr. 04

/ L-273 auf Änderung und Ergänzung des Rechts, wurde das Mandat der Rechtsstaatsmission der Europäischen Union in Kosova , gemäß Artikel 3 Absatz 3 mit einem neuen Gesetz ergänzt. Der neue Abschnitt, nämlich Abschnitt 1A wurde aufgenommen und ergänzt durch das Gesetz Nr. 03 / L-053. Darin wird der Gerichtsstand, sowie die Auswahl der Materialien und die Festlegung der Themen, die Auswahl der Richter und Staatsanwälte durch die EULEX in Kosova bestimmt. Staatsanwälte und Richter der EULEX werden nur für die Fälle, bestimmt, die wichtig sind. Die Untersuchung seit dem 15. April 2014 werden von EULEX Staatsanwälten in Übereinstimmung mit dem Gesetz und und in vielen Fällen durch damalige Richter beurteilt Also von diesem Zeitpunkt an sollen nur die Richter und Staatsanwälte zugewiesene Fälle bearbeiten und keine neuen Fälle. Wie bisher gesehen haben , regelt die EULEX das Recht und hat exekutive Befugnisse sowie umfassende Komponentenzen in eigener Regie. Es wurde festgestellt, dass die EU-Mission, ihre Aktion auf der Grundlage der politischen Einflussnahme ausübt, insbesondere hat sie ethnischen Charakter, sowie selektive Ansätze.

 

Vor ein paar Tagen veröffentlichte ich einen Teil eines- Untersuchungsberichtes, welcher von einem internen Untersuchungsausschuss EU-Mission in Kosova geschrieben wurde. Dieser Bericht stellt organisierte kriminelle Strukturen innerhalb der EULEX- in Verbindung mit hohen Beamten der Republik Kosova fest. In diesem Bericht, werd der Justizminister, Hajredin Kuqi, der Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Hashim Thaci und der Parlamentspräsident Herr Kadri Veseli, genannt. In vielen Teilen dieses Berichts wird gezeigt , dass die EULEX-Mission, nicht nur Durchführungsbefugnissen gegenüber der Republik Kosova und seinen Institutionen ausübt, sondern hohe Beamte berichteten wie diese Mission in ständigem Kontakt und in Abstimmung mit Regierungsbeamten in Kosova illegalen Manöver betreibt . Die EULEX hat engste Verbindungen mit den politischen Machthabern. Was noch schädlicher für die Republik Kosova ist, dass in diesem Bericht, viele finanzielle Bereicherungen und Korruptionsfälle benannt werden. Viele illegale Manöver der EULEX haben mit der angestrebten Errichtung des Sondergerichtshofs zu tun . Dieser Bericht erwähnte auch Vorwürfe gegen die politischen Macht in den Justizbehörden, gegen die "Drenica-Gruppe" usw. Die EU Mission übt politischen Druck aus, um Entscheidungen des Parlaments wegen dem sogenannten „ Spezialgericht“ in Sachen UCK zu revidieren.

Unter Berufung auf die obige Argumentation und nach einer Parlamentsdebatte, schlägt die Fraktion der „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV) Gemäß Artikel 65.1 der Verfassung der Republik Kosova und Artikel 6.1 der Geschäftsordnung des Parlaments vor , dass in der Plenarsitzung am _23.7 _______ 2015 folgende Resolution vor

 

 

Antragstellerin Albulena Haxhiu Abgeordnete von VV

 

 

 

 

Resolution

 

 

 

Die Versammlung der Republik Kosova ersucht die Präsidentin der Republik .Atifete Jahjaga mit der Hochkommissarin für Auswärtige Politik Frau .Frederica Mogherini, über Untersuchungen gegen die Institutionen der EULEX und gegen EU-Beamte zu sprechen.

 

Der Justizrat Kosovas und die kosovarische Staatsanwaltsschaft erarbeiten einen Bericht über die negative Tätigkeit der EULEX. Der Bericht wird innerhalb von 10 Tagen erstellt. Willkürliche Befugnisse der EULEX werden revidiert.

Diese Resolution tritt in Kraft unmittelbar nachdem das Parlament die Resolution verabschiedet hat.

 

Anmerkung- Der Antrag fand eine Mehrheit im Parlament Kosovas .

 

Übersetzung Max Brym

 

Teil 1 Dokumentation http://kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3033:kosova-parlament-will-untersuchung-gegen-die-eu-mission-eulex&catid=11&Itemid=114

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Albulena Haxhiu flet për përplasjen me ambasadorin holandez: Ja çka më tha e çka i thash! (Video)

Deputetja e Lëvizjes Vetëvendosje në Kuvendin e Kosovës, Albulena Haxhiu