Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
21:48
15.10.2018
Newsletter der LPV ( Bewegung für Selbstbestimmung) Wer ist verantwortlich für das Regieren in Kosova ? Dies sollte eine einfache Frage mit einer einfachen Antwort sein, aber da Kosova ein „einmaliger“ Fall ist, ist auch die Antwort in diesem Fall „einmalig“: niemand und jeder. Es gibt fünf Institutionen, die dabei konkurrieren: die EU (das ICO und die EULEX), UNMIK, Serbien, KFOR und als LETZTE in der Linie, die Institutionen von Kosova. Jede Institution behauptet, gemäß seiner eigenen Interpretation von welchem Gesetzt auch immer zu funktionieren, das ihre Existenz rechtfertigt:

Kosova ist wie ein Buffet geworden, wo die einzige Speise im Angebot, verschiedene Versionen von der gleichen kalten unangenehmen Mahlzeit sind. Folglich argumentieren Serbien und die UN, dass die Resolution 1244 noch das fundamentale Gesetz ist, welches den Status von Kosova regiert. Die EU, als Körper, erklärt ebenso die Gültigkeit von 1244, aber in einer neu interpretierten Form: diese Uminterpretation erlaubt, dass sie ihre Mission nach Kosova schicken, obwohl einige einzelne Mitglieder Kosova als unabhängig anerkennen, während andere darauf bestehen, es gesetzlich als Teil von Serbien zu betrachten. Die letzten in der Nahrungskette, sind die Institutionen von Kosova, welche die exekutive Macht, die sie niemals hatten, schon an die EU übergeben haben. Sie argumentieren, dass jene internationale Anerkennung der Unabhängigkeit und Souveränität primär ist, kombinieren dies aber mit der Akzeptanz von Neuinterpretationen der UN Resolution 1244. Kein einzige dieser Optionen bietet eine demokratische Grundlage für die Regierungsgewalt von Kosova. Um die Verwirrung komplett zu machen, die Kontrolle der territorialen Integrität bleibt in den Händen der KFOR, die in Kosova auf Basis der Resolution 1244 ist – wer weiß nun, ob für die NATO die alte Version der Resolution oder die neu interpretierte Version gilt? Kosova ist das Recht auf eine Armee verweigert worden und die UNMIK Polizeitruppe schließt Einheiten mit ein, die von Ländern geschickt werden, welche erklären, dass Kosova Teil von Serbien ist!


Dieser Kampf um Kontrolle ist in einer Debatte manifestiert worden, die urkomisch gewesen wäre, wenn es nicht um die tragischen Folgen ginge, welche alle Menschen, die innerhalb der Grenzen von Kosova leben, zu tragen haben.


1) Die Institutionen von Kosova und der ICR, Pieter Feith, haben angekündigt, dass der 120 tägige Übergang der Befugnisse der UNMIK begonnen hat. Die UNMIK dagegen, erklärte, dass der Übergang nicht begonnen hat.


  1. Je öfter Pieter Feith sagt er würde keine formelle oder informelle Teilung von Kosova tolerieren, um so mehr macht Serbien dies zu einer Realität auf dem Boden: Nur eine Woche nach der Erklärung hat die EU ihr Büro im nördlichen Teil von Mitrovica verlassen; das Gericht Kosovas funktioniert dort nicht mehr und die serbische Polizei im Norden lehnt es ab, Befehle von Prishtina anzunehmen

Es ist auch schon die Idee eines Kompromisses in die Welt gesetzt worden, die UN könnte ja den nördlichen Teil von Kosova und die EU den Rest regieren.


3) Während all diese Chefs, die keine Chefs sind, uns beruhigen, dass die territoriale Integrität von Kosova sicher ist, wird es immer offensichtlicher, dass dies nicht der Fall ist. Jene, die die Opfer von Adem Jashari ehrten, benutzten kürzlich den Werbespruch ‚Bac u krye‘ (Herr, es ist getan), gerade dann, als Serbien die Teilung am Fluss Ibër verhärtet hatte. Hashim Thaçi, der Ministerpräsident von Kosova, hat stolz zwei große Schilder an der Grenze zu Makedonien und Merdare errichtet, auf denen ‚Herzlich willkommen in der Republik von Kosova‘ steht, er stellte sie aber nicht da auf, wo es wirklich etwas ausmachen würde: an den Grenzpunkten in Leposaviq, wo serbische Güter jetzt frei ohne jegliche Zollkontrollen durchlaufen.


    Das erklärte Ziel der internationalen Gemeinschaft, zur Lösung des Statutes von Kosova, war „Stabilität“ basierend auf einem Modell des weich autoritären Staatenaufbaus. Anstatt sich zu vereinen, um den Willen der überwältigenden Mehrheit der Menschen die in Kosova leben, zu unterstützen, haben sie eine institutionelle Anarchie geschaffen, in welcher die Institutionen von Kosova nur sprachlose Zuschauer sind. Es gibt keinen Zweifel daran, dass über die Wiederherstellung der Kontrolle, zwischen der EU sowie der UNMIK, weitere Verhandlungen geführt werden, das Ergebnis wird wieder , der Ahtisaari Plan plus Legalisierung der neuen Realität weicher Teilung sein. Dies werden die Partner, EU und UNMIK ohne Problem annehmen. Pieter Feith hat öffentlich zugegeben‚ dass es Jahre dauern wird bis die EU Mission im Norden von Kosova akzeptiert wird. Während dessen, wird den Menschen von Kosova die Demokratie und Freiheit verweigert, sie werden weiterhin von internationalen Regierungsgewalten in einem funktionsunfähigen Staat regiert für welchen keiner Verantwortung trägt. Und sollten man doch jemanden zur Rechenschaft ziehen wollen, so muss man erst mal genau herausfinden wer zuständig ist, was momentan unmöglich ist.



EULEX Oberhaupt „versteht“ die Weigerung der Serben zu kooperieren


Die Zeitung Koha Ditore: „Wie können sie Vertrauen aufbauen, wenn schon bevor Ihre Mission überhaupt begonnen hat, Belgrad und die Kirche die Serben aufgefordert haben, keinen Kontakt mit Ihrer Mission zu haben, da sie diese als illegal betrachten“? Yves de Kermabon: „Natürlich ich verstehe das“.Dass der neue Leiter der EULEX die Versuche von Belgrad versteht, örtliche Serben dazu anzustiften, sich nicht in die Institutionen Kosovas zu integrieren; dass er ihre Blockade der zentral verwalteten Gerichtshöfe im Norden von Mitrovica versteht; dass er versteht, dass die serbischen Polizisten nicht mit Prishtina zusammenarbeiten; dass er ihr Ziel weicher Teilung und den Plan, Kosova funktionsunfähig zu machen, versteht? Wenn er dies versteht, dann bedeutet dies, dass er auch die Fortsetzung dieser Pläne und Verhaltensmuster verstehen wird.


Der nächste Schritt im Kampf gegen die albanische Identität


Diese Woche wurde der Wettbewerb um die Komposition der Nationalhymne von Kosova eröffnet. Die Hauptbedingung dafür ist, dass diese im Geiste des Ahtisaari Planes geschrieben werden muss, und keine besondere Kultur innerhalb von Kosova reflektiert. Worum, werden sie sich fragen, geht es? Eine Hymne, die ohne Nationalität ist und den Geist eines Dokumentes reflektiert, das von einem Finnischen Diplomaten geschrieben wurde, ist keine Hymne.

Dies ist schlicht ein weiterer Schritt im fehlgeleiteten Versuch, Kosova eine künstliche Identität aufzuerlegen. Es ist einfach unmöglich stabile Verhältnisse zwischen der Mehrheit und Minderheit zu schaffen, ohne dass sie auf der Realität basiert, und jene Realität ist, dass es in Kosova eine albanische Mehrheit gibt.. Nur 8% der Bevölkerung ist aus Minderheiten gebildet. Versuche, diese Realität zu unterdrücken, werden nur Abneigung und Widerstand schaffen.


Die Irrelevanz des Parlaments von Kosova


Eine andere Woche und ein anderes Set der Gesetze des Ahtisaari Paketes wurden ohne Gelegenheit zur Debatte oder Korrektur übernommen. So bedeutungslos sind die Abgeordneten in diesem Verfahren, dass ihnen nur einige Stunden bevor die parlamentarische Sitzung begonnen hatte, Kopien gegeben wurden, welche sie vorzulesen hatten. Die Quelle für diese Verletzung der Prinzipien demokratischer Prinzipien ? Die internationale Gemeinschaft.