Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
21:24
15.10.2018

Newsletter der LPV ( Bewegung für Selbstbestimmung) Offener Brief an die Verteidigungsminister der NATO- Das kommende EU Protektorat-Gegen den Verkauf der Reichtümer Kosovas- Thaci verspricht: In Kosova soll es keine politischen Gefangenen mehr geben-„ Billiger Verkauf der Anlagen Kosovas- Hauptprojekt der Privatisierung, für dieses Jahr- geplant, ist der Verkauf der Trepça Minen, Vala 900 (der Mobilfunkanbieter), Flughafen Prishtina und Kosovas Elektrizitätsgesellschaft (KEK). Zuzüglich, wird in einer Ausschreibung privaten internationale Firmen angeboten, eine neue

 

 





 

Thermozentrale „Kosova C“, zu bauen. Die PDKversicherte, dass in der neuen Regierungskoalition, sie die Ministerien kontrollieren wird, die das Potenzial haben, den größten persönlichen Profit, durch Ausschreiben und Privatisierung, für die Herrn Minister, zu erzielen: Das Ministerium für Energie und Minen sowie das Ministerium für Transport und Telekommunikation.

Wir sind gegen die Privatisierung unserer wenigen Geschäftszweige und Ressourcen, in einer Zeit, in der die meisten von ihnen zerstört wurden, da nicht in sie investiert wurde, um nun stückweise, zu Spottpreisen verkauft zu werden. Der Verkauf unserer enormen Mineralreserven in Trepça (geschätzt auf 25 Milliarden Euro Reserven von Blei, Zink,

Gold, Silber etc.) in einer Zeit, in der wir keine Kontrolle über sie besitzen und ebenso keine Macht wird der Profit aus

den Minen nicht zurück in Kosova investiert werden. Die Gewinne werden direkt in die Taschen der privaten internationalen Investoren fließen, dies ist die absichtliche Verkrüppelung unserer zukünftigen Entwicklung. Sollte eine internationale Firma die Ausschreibung zur Errichtung und Führung des neuen Elektrizitätsgeneratoren “Kosova C” gewinnen, um Strom zu exportieren, so wird der Minister, der Verantwortlich für die Bewilligung der Ausschreibung ist, vom Schmiergeld profitieren und die in Frage kommende Firma wird heiter die geschätzten 40 Milliarden Euro Profit aufsaugen. Kein einziger Cent davon, wird garantiert wieder in Kosova investiert. Kein Zweifel, die Menschen in Kosova werden weiterhin ohne Strom leben. Das Privatisieren unserer Hauptanlagen, ist nicht der Schlüssel zur Entwicklung unserer Wirtschaft, sondern der Schlüssel zur Entwicklung von Bankkonten außerhalb Kosovas.

 

Offener Brief an die Verteidigungsminister der NATO-


Wir schreiben an Sie bezüglich ihrer Teilnahme und Finanzierung der zukünftigen NATO Mission in Kosova. Falls diese Mission unter der Autorität der Resolution 1244, oder einer anderen Resolution die die Souveränität und territoriale Integrität Kosovas nicht anerkennt, nach Kosova kommt, so werden sie Teil eines Projektes sein, das im Gegensatz zu dem Willen der Mehrheit des Volkes von Kosova steht und ihre Soldaten werden eine undemokratische und nicht willkommene Internationale Zivil Mission, unterstützen.

Wir werden immer dankbar für ihre Hilfe im Jahre 1999 sein, aber acht Jahre sind nun schon vorübergegangen und wir wollen jetzt nicht mehr auf euren Schutz angewiesen sein. Anstatt dessen, wollen wir uns selbst verteidigen, dass Ahtisaari Abkommen aber, verweigert uns ungerechterweise das Recht eine eigene professionelle Armee aufzubauen, die ausgerüstet ist, um unsere Grenzen zu verteidigen. Mit ihrer Einwilligung zu dem Militärannex dieses Abkommens, helfen sie dabei, uns das fundamentale Recht auf Selbstverteidigung abzustreiten, ein Recht, dass ihre eigenen Bürger genießen.

Da uns das Recht auf eine eigene Armee abgestritten wird, ist die weitere Präsenz der NATO-Truppen kritisch für unsere Sicherheit. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die NATO nicht in Kosova sein sollte, sie sollte aber auf Grund unserer Einladung und auf Grund eines Abkommens zwischen uns und ihr, hier sein. Die NATO-Truppen sollten auf Basis des SOFA-Abkommens, unter-zeichnet von Kosova und der NATO, in Kosova sein. SOFA ist das Standardabkommen, das von einem souveränen Staat und der NATO unterzeichnet wird, um die Konditionen zu regulieren, unter welchen die NATO präsent sein wird, wie es in Mazedonien und Albanien der Fall ist. Gegenwärtig, ist die NATO auf Grund des Kumanova Abkommens, unterzeichnet von Serbien im Juni 1999 und er UN Resolution 1244, welche die Souveränität und territoriale Integrität über Kosova, Ex-Jugoslawien anerkennt, in Kosova. Keines dieser zwei Dokumente, wurde den Menschen Kosovas zur Befürwortung präsentiert. Dies, führt uns zu der Frage, warum

sie ihre Soldaten zu uns schicken: ist es, um uns vor Serbien zu beschützen, oder um uns davon abzuhalten, von Serbien loszukommen?

Der Nordatlantikvertrag erklärt dass die NATO-Mitglieder entschlossen sind, „die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten“. Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im Nord-atlantischen Gebiet

zu fördern’. Es ist falsch und ungerecht zu denken, dass sie, um die Freiheit ihres Volkes zu schützen, Soldaten schicken müssen, um die Freiheit unseres Volkes einzuschränken. So, erreicht man keine langanhaltende Stabilität. Mit ausreichenden Soldaten und Polizei, kann jeder Staat ‚Stabilität’ erreichen. Echte Stabilität aber, benötigt Frieden und eine politische Lösung, die es uns ermöglicht frei zu sein. Es benötigt ein Referendum, welches uns er möglichst, zu wählen wie wir leben und wie wir uns regieren möchten. Eine Lösung also, die es uns ermöglicht unabhängig, souverän und demokratisch zu sein. Wie kann es sein, dass die NATO, anstatt uns in unserem Bestreben frei zu sein zu unterstützen, ein internationales Regime unterstützt, dass uns davon abhält, frei zu sein?

Die NATO, als ein Militärbündnis der demokratischen Staaten, hat die Verantwortung den Menschen gegenüber, welche sie repräsentieren. Sie muss natürlich handeln, um ihrer Sicherheit zu gewährleisten, sie muss aber ebenso die Werte aufrechterhalten, die sie darlegt. Wir rufen sie auf, dies in Kosova zu tun: Respektieren sie unsere Würde und unser Recht, frei zu sein.

  • Wir fordern sie auf, ihre Truppen nicht zu uns zu senden, um an einer NATO-Mission teil zu-nehmen, die unter der Autorität der Resolution 1244 oder irgendeiner anderen Resolution die die Souveränität und territoriale Integrität von Kosova nicht anerkennt, installiert wird.

  • Wir fordern sie auf, unser Recht auf Freiheit und darauf in einem souveränen und demokratischen Staat zu leben, zu respektieren, in dem sie es nicht akzeptieren, der Militärarm einer neuen undemokratischen Internationalen Zivil Mission zu werden.

  • Wir fordern sie auf, uns als ebenbürtig zu respektieren und unser Land auf Grund eines SOFA Abkommens zu betreten, also, mit Zustimmung des Volkes von Kosova.“


Die EU Mission und die Erklärung

Nur vor wenigen Tagen, hätte man denken können, dass eine Unabhängigkeitserklärung unmittelbar bevorsteht und eine offizielle Übernahme der EU Mission eine gemachte Sache ist. Es sickern jedoch allmählich Berichte von einer Verzögerung wegen Unstimmigkeiten, was die Entscheidung über eine neue EU Mission betrifft, durch. Sollte die Mission verzögert werden, so wird sich zwangsläufig auch die Erklärung verzögern, da diese zwei, untrennbar sind. Nicht nur, weil der Ministerpräsident, Hashim Thaçi, fortlaufend versprach, er würde nicht ohne ein Einverständnis der USA und der EU, handeln, sondern auch deshalb, da eine sogenannte ‚Erklärung’ in ihrer Substanz eine Erklärung für die Fortsetzung der Abhängigkeit und eine Submission für Internationale Regierung ist, die unterstützt und verstärkt wird, durch eine internationale Militärkraft. Die Erklärung wird, mehr als unsere Unabhängigkeit, Kosovas Unterwerfung gegenüber einem Regime der EU, anerkennen. Daher, kann die Erklärung ohne ein Abkommen und ohne die Existenz eines neuen Herrn, nicht stattfinden.

 

Am 7. Januar sagte der slowenische Ministerpräsident, Janez Jansa, dass Kosova keine ‘vollständige Unabhängigkeit’ haben werde. Er fügte hinzu, dass eine solche europäische Mission in kein ‚vollständig unabhängiges und souveränes Land geschickt werden würde.


 

Thaçi sagt: “Keine politischen Gefangenen mehr”

Am Montag versprach Hashim Thaçi, in einem Treffen mit dem Verteidigungsrat für die Menschenrechte und Freiheiten, dass es in Kosova keine politisch Gefangenen mehr geben werde. Warum hat er dann nicht persönlich für die Freilassung Albin Kurtis und für das Fallenlassen seiner Anklagen getan? Falls er daran erinnert werden muss, dass Albin ein politischer Gefangener ist, hier einige wichtige aktuelle Erklärungen:

Amnesty International: „Amnesty International ist besorgt darüber, dass die Verhandlung gegen Albin Kurti, Führer der nichtstaatlichen Organisation VETËVENDOSJE! (Selbstbestimmung), nicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen in Kosova oder internationalen Standards für gerechte Verhandlungen, abgehalten wird. Albin Kurti wird von einem internationalen Richtergremium in Prishtina, erprobt. Amnesty International ist besorgt darüber, dass diese Anklage und diese Verhandlung bis dato politisiert zu sein scheinen und, in diesem Fall, auf Grund des Mangels an unabhängigen Gerichten.“

National Albanian American Council (NAAC): „Die Zeit von politisch Gefangenen ist lange vorbei. Der Nationale Albanisch-Amerikanische Rat, glaubt fest an die Werte der Demokratie. Wir wollen Teil an der Gründung eines souveränen und demokratischen Kosova sein, in welchem jedes Individuum die Rede-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit genießt und in welchem die Regierung die Stimme der Opposition genießt. Im Namen dieser Rechte, fordern wir die sofortige Freilassung von Albin Kurti.“

 

Video Texte von Albin Kurti 

Sehen Sie ausserdem sechs kurze Interviews mit Albin Kurti, in welchen er die politische Position der Lëvizja VETËVENDOSJE!diskutiert:
http://www.youtube.com/watch?v=gd_eUFj8Bbo