Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
21:32
15.10.2018

Newsletter der „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( LPV) DIESE WOCHE: · Albin Kurti s Gerichtsverhandlung · Organisierung eines Rates für die Freilassung Albin Kurti s · Beginn der Kampagne zum Boykott der Wahlen · Ischinger s 50:50 Kompromiss · Warten bis 2020-Aktivitäten in dieser Woche- Albin Kurti s Gerichtsverhandlung Es wurde entschieden, dass das Gerichtsgremium im Fall Albin Kurti trotz seines Statements, dass dieses Gremium parteiisch ist, nicht geändert wird. Das Gericht hat sich nicht damit aufgehalten, Albin Kurti diese Entscheidung mitzuteilen.

Noch hat es ihm eine Kopie der amendierten Anklage gesandt, die Richter Salustro im Gericht vorlas, bevor man Albin das Recht zu sprechen verweigerte. Und schließlich, da das Gericht den Rücktritt des ernannten Verteidigungsanwalts, Ahmet Hasolli, nicht akzeptierte und kein neuer Rechtsanwalt dem Fall zugeteilt wurde, kann die Verhandlung nicht weitergeführt werden. Inzwischen bleibt Albin Kurti auf unbestimmte Zeit unter Hausarrest, 24 Stunden pro Tag von der Polizei bewacht, es ist ihm verboten aus seiner Wohnung zu gehen. Das folgende gerichtliche Bearbeitungsdatum ist am 9. November. Nicht nur ist sein Prozess ungerecht und in seiner Essenz politisch, auch verletzt die Art und Weise der Durchführung alle grundsätzlichen Voraussetzungen einer gerechten Verhandlung. Albin Kurti sollte sofort befreit werden.


Organisierung eines Rates für die Freilassung Albin Kurti s


Heute gaben 7 Organisationen aus der Zivilgesellschaft Kosovas bekannt, dass sie einen Rat gebildet hatten, um Proteste zu organisieren, um die Freilassung von Albin Kurti zu fordern und Bewusstsein über seinen Fall zu stärken.. Das ist ihre Erklärung: „Der Rat, als Bürgerinitiative, denkt, dass die Haft und Isolierung von Albin Kurti absolut politisch und deshalb unannehmbar ist. Außerdem denken wir, dass die Unzufriedenheit der Bürger, durch Proteste gewissermaßen ausgedrückt werden sollte, um dadurch die Nachricht, dass wir ein Kosova frei von politischen Richtern und gerichtlichen Politikern haben wollen, an die UNMIK und ihr gerichtliches System zu senden. Unser Engagement gegen die politische Haft und Isolierung von Albin bedeutet heute Engagement gegen die Haft für politische Ansichten im Allgemeinen. Albin s Haft und sein Hausarrest, sind ein politisches Spiel, mit dem Ziel, Proteste zu verhindern als eine Form des Ausdrucks der Unzufriedenheit. Albin wird als der Veranstalter der Demonstration vom 10. Februar unter Arrest gehalten, was bedeutet, dass wer auch immer Proteste oder Demonstrationen organisiert, um seine Stimme gegen die gegenwärtige Politik zu erheben, unter Gefahr steht, verhaftet und isoliert zu werden. Die Haft von Albin ist ein Angriff gegen die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung. Gegen diese Haft protestieren, bedeutet die Bekräftigung des Rechts, geschützt durch die Europäische Konvention für Menschenrechte (Artikel 11), und für den Schutz des Rechts auf die Redefreiheit als ein grundsätzliches Menschenrecht, zu protestieren. Außerdem, ist das selbe Richtergremium das während der letzten Gerichtssitzung, geführt von Maurizio Salustro, den Vorsitz hatte, dem Fall Albin Kurti zugeteilt worden. Dieses Gremium und dieser UNMIK-Richter verhinderten brutalst die Rede Albins in der letzten Sitzung gegen ihn, indem sie Albin sogar die theoretische nach UNMIK Gesetzen angebotene Freiheit des Wortes bestritten. Wir laden alle Bürger und interessierten Organisationen ein, sich uns anzuschließen und den Rat oder die speziellen Tätigkeiten organisiert vom Rat, zu unterstützen und neue Ideen für Formen von Protesten beizutragen, die übernommen werden sollten. Die Folgenden Organisationen gehören diesen Rat an: Die Gesellschaft für Politische Gefangene, die Vereinigung der Unabhängigen Gewerkschaften, die Vereinigung der albanischen Studenten, Lëvizja VETËVENDOSJE! Bewegung für die Vereinigung LB, Vereinigte Initiative von Bürgern und ÇOHU! Der Rat ist bereits von mehreren respektierten Personen und Gesellschaften unterstützt worden.


Beginn der Kampagne zum Boykott der Wahlen


Lëvizja VETËVENDOSJE! begann mit der ersten Aktion, ihre Kampagne zum Boykott der Wahlen. Glauk Konjufca, Aktivist, sprach vor einer großen, mit unseren 3 Boykott-Postern bedeckten Pyramide, während einer Tour durch Prishtina, zum Publikum. Während dessen, verteilten Aktivisten Flyer, auf denen folgendes zu lesen war: Bürger von Kosova, -Ihre Stimme ist eine Stimme für Parteien und nicht für ein Referendum · Eine neue Form von Unterdrückung und nicht für Freiheit · Die Verleumdung ihres politischen Willens · Die Legitimation der Verhandlungen mit Serbien · Dezentralisierung (innere Teilung Kosovas) · Exterritorialität (Usurpation der Geschichte und Kultur Kosovas) · Das Vergessen der Verbrechen Serbiens und den Missbrauch der Märtyrer · Das Vergeben der von Serbien errichteten Kriegsschäden und Übernahme seiner Auslandsschulden · Den Verfassungsrahmen und den SRSG · Die UNMIK (und EUMIK, die als nächstes kommen wird) · Den Ahtisaari Plan (erweiterte Autonomie innerhalb Serbiens) · Die Fortsetzung von Lügen, die vor 17 Jahren begannen · Die Fortsetzung der Verarmung ihrer selbst und der ihrer Familie · Billige Verkäufe öffentlicher und gesellschaftlicher Unternehmen, die durch den Schweiß der Arbeitern errichtet wurden · Die persönliche Bereicherung der Politiker · Die eigenen Parteieninteressen · Die Manipulation von Ausschreiben · Die Beschäftigung von Bekannten und Verwandten der Politiker · Sie bekunden Respekt Respekt vor den Lügnern · Degradierungen und Enttäuschungen-

 

Ischinger s 50:50 Kompromiss


Am 26. Oktober wurde Wolfgang Ischinger, Hauptverhandler der Troika, der sich mit den Verhandlungen zwischen Serbien und Kosova befasst, in The Times zitiert: "Beide Seiten müssen begreifen, dass sie nicht 100 Prozent ihrer Forderungen bekommen können. Sie müssen begreifen, dass das Erreichen von 50 Prozent ein viel besseres Ergebnis für beide ist, als überhaupt keine Abmachung... Sie [Kosova] leben auf keiner Insel im Pazifik. Was würden sie machen, wenn sich am Tag nach der Unabhängigkeit, Serbien dafür entscheidet, seine Grenzen mit Kosovo zu schließen? Deshalb, ist eine Abmachung für Kosovos Wohlstand wichtig." Was ist das Ziel der Abmachung? Zuerst machten sie den Ahtisaari Plan zur Anfangsposition der Verhandlungsmannschaft von Kosova, und jetzt sagen sie, dass das maximale Ergebnis 50 % dessen sein wird, was ursprünglich gefordert wurde. Andererseits vertrat Ischinger in diesen Verhandlungen und mit dieser Behauptung die Drohungen Serbiens weit mehr als jede andere Strategie der Troika. Er ist der Bote dieser Drohung. Und, auf diese Weise schließt er sich dem Chor von Stimmen an, die behaupten, dass die Unabhängigkeit angehalten werden muss, wenn wir Frieden und Stabilität auf dem Balkan wollen. Am Anfang der Verhandlungen zirkulierte die Geschichte von Blace II [Blace war 1999 ein Flüchtlingslager in Mazedonien] herum; der halbe Weg dahin, war die Drohung der Teilung; dann hörten wir, dass sich Kroatien auf einen möglichen Zulauf von Flüchtlingen aus Kosova vorbereitete; und letzt war es das Entfernen der amerikanischen Truppen aus Kosova. Jetzt droht Ischinger uns mit einer Wirtschaftsabhängigkeit, die wir vermutlich von Serbien zu erwarten haben! All dies trägt zum Schaffen einer sicheren Atmosphäre und dem nicht anerkennen unserer Unabhängigkeit bei.


Warten bis 2020

Und der Oskar geht zur heimlichen Quelle im US Außenministerium, wie eine Lokalzeitung berichtete, es ist zu lesen,dass die Vereinigten Staaten einen neuen Kompromiss für Kosova vorbereiten. Es gibt zwei Teile zum vermuteten Plan: Der eine Teil, ist das Angebot von großen Investition (7 Milliarden $ pro Jahr, um genau zu sein), und der andere ist, das Angebot des lang erwarteten Referendums. Das einzige Problem besteht darin, dass Kosova 12 Jahre warten muss, um im Stande zu sein, sein Recht auf die Selbstbestimmung auszuüben. Die Zeitung schreibt: „Zu dieser Zeit, werden dann die Menschen wirtschaftlich zufrieden sein, darauf scharf sein, im Schlepptau Serbien s in die EU einzutreten und nicht mehr an politischer Freiheit interessiert sein.“ Wenn es irgendwelche Wahrheiten bei Lockmitteln gibt, dann sehen wir jetzt das wahre Gewicht eines Versprechens durch einen US-Präsidenten. Vor nur ein paar Monaten sagte Bush, "an einem rechtzeitigen Punkt früher oder später - müssen Sie sagen, genug ist genug. Kosovo ist unabhängig . Das ist die Position, die wir eingenommen haben." Wenn früher 2020 bedeutet, was in aller Welt bedeutet dann später ?


Aktivitäten in dieser Woche


An diesem Samstag, eröffnete Lëvizja VETËVENDOSJE! zwei neue Büros, eines in Peja und eines in Malisheva. An demselben Tag, veranstalteten Visar Ymeri und Dardan Molliqaj, Aktivisten der Lëvizja VETËVENDOSJE!, eine Round-Tablediskussion in Malisheva.